A vote by 457 Members , 160 of them voting against , means that we are , in some sense , neutering ourselves as a legislative body with the power of codecision
Wir müssen auch sehen , in welchem Maße uns diese Hilfe als Hebel dienen kann , um weitere Ergebnisse zu erreichen
It should not , in my opinion , be allowed to stand as a proper instrument for the opening of the first phase of consultation between the social partners under the procedure included in Article 138. I hope the social partners will make that clear.Also , by the time the Commission got around to producing the communication , it was being bombarded with notifications from Member States that they would begin to use the opt - out in their health - care sectors in response to the SIMAP and Jaeger rulings. No doubt some Member States were being opportunistic in this respect , but the Commission had had three years to react to SIMAP ; its inaction could therefore lead to the neutering of a central piece of EU health and safety law
Sie ist ein wenig aussagekräftiges Dokument , das kein klares Signal dafür gibt , in welche Richtung die Maßnahmen gehen sollen. Sie ist meines Erachtens nicht geeignet , um als Instrument für die Einleitung der ersten Phase der Beratungen zwischen den Sozialpartnern gemäß dem Verfahren nach Artikel 138 genutzt zu werden. Ich hoffe , dass die Sozialpartner dies klarstellen werden.Darüber hinaus wurde die Kommission bis zu dem Zeitpunkt , als sie dann schließlich mit der Ausarbeitung der Mitteilung begann , mit Notifizierungen überhäuft , in denen Mitgliedstaaten bekannt gaben , dass sie als Reaktion auf die Urteile in den Rechtssachen SIMAP und Jäger im Gesundheitsbereich das Opt - out - Verfahren anwenden würden. Zweifellos haben sich einige Mitgliedstaaten diesbezüglich opportunistisch verhalten , aber die Kommission hatte drei Jahre Zeit , um auf SIMAP zu reagieren
The report seeks to remove legal and administrative , and indeed cultural , barriers to mobility. It promotes the wider use of a variety of financial means of assistance. It tries to promote an EU - wide area of qualifications and specifically to make the lot of third - country nationals easier regarding mobility. Specifically my report replaces the worthy international generalisations by , in effect , repatriating the decisions to the Member States. I tried to make sure that the report only covers areas over which Parliament and the Commission has jurisdiction. I have endeavoured to ensure the recommendations with any fiscal implication are limited to a bare minimum.As with any Parliament report , experience has shown that there is little chance of anything happening , or at best little possibility of uniformity across Europe , if there is no monitoring. For reasons which I understand , but which will have the effect of neutering the whole report , the Commission will , I am led to believe , be rejecting Amendments Nos 46 to 51. Indeed , they have already press - released it to the effect that they are going to do so
Mit dem Bericht wird die Aufhebung rechtlicher , verwaltungstechnischer und natürlich kultureller Mobilitätsbarrieren angestrebt. Er setzt sich für den stärkeren Einsatz verschiedener finanzieller Beihilfen sowie die EU - weite Anerkennung von Berufsabschlüssen ein , insbesondere um Staatsangehörigen von Drittstaaten einen leichteren Zugang zur Mobilität zu verschaffen. Vor allem werden in meinem Bericht die an sich lobenswerten Verallgemeinerungen durch die Rückgabe der Entscheidungsbefugnis an die Mitgliedstaaten ersetzt. Ich habe versucht darauf zu achten , dass im Bericht nur solche Bereiche angesprochen werden , für die Parlament und Kommission zuständig sind. Außerdem war es mein Ziel , die Empfehlungen mit steuerrechtlichen Bezügen auf ein absolutes Minimum zu beschränken.Die Erfahrung hat gezeigt , dass so wie bei jedem Bericht des Parlaments nur wenig Chancen bestehen , dass irgend etwas passiert , bzw. nur eine geringe Möglichkeit besteht , eine gemeinsame Linie für Europa zu finden , wenn es kein Monitoring gibt. Die Kommission wird , so ist mir zu verstehen gegeben worden , aus Gründen , die mir zwar verständlich sind , jedoch den ganzen Bericht neutralisieren , die Änderungsanträge Nr. 46 bis 51 ablehnen
