I would like to point out to Mr Böge that whenever domestic policy problems - in this case the German elections - arise within a major Member State , the subsidiarity issue is raised. This is usually a veiled attempt to re - nationalize elements of European policy and thereby pander to unhappy voters. So the hunt is on for scapegoats. It is either the Commission , or the European Parliament , it is never the Council. If there is one European institution that has missed the mark recently it is the Council , where some ministers and heads of government prefer to busy themselves with the allowances for Members of the European Parliament , rather than genuine European problems.We also know that the institutional imagination is boundless. So old ideas that have been discussed a thousand times resurface. I learn that some think of the old deus ex machina of a senate of national parliamentarians to offset the democratic deficit. These institutional digressions are not meant to reassure the citizens , who cannot make sense of it. I therefore commend the wisdom of the European Council in Cardiff , which stressed that the first priority is to ratify the Amsterdam Treaty.But , clearly , the European Union has a problem in terms of political visibility. The citizens fail to grasp European policy , but that is not an institutional problem , it is a political problem , a policy - related problem
Herrn Böge möchte ich sagen , daß jedes Mal , wenn in einem großen Mitgliedstaat innenpolitische Probleme auftauchen - in diesem Fall sind es die Wahlen in Deutschland - , das Thema Subsidiarität wieder hervorgeholt wird. In den meisten Fällen handelt es sich dabei lediglich um einen kaum verdeckten Versuch , einzelne Elemente der europäischen Politik zu renationalisieren , um auf diese Weise unzufriedene Wähler zurückzugewinnen. Außerdem werden Sündenböcke gesucht. Mal ist die Kommission schuld , mal das Europäische Parlament , aber niemals der Rat. Wenn es aber überhaupt eine Institution gibt , die in letzter Zeit einiges versäumt hat , dann ist das mit Sicherheit der Rat , in dem es gewisse Minister und Regierungschefs vorziehen , sich mit der Vergütung der Europaabgeordneten zu befassen , anstatt sich mit den echten europäischen Problemen auseinanderzusetzen.Man weiß auch , daß die institutionelle Vorstellungskraft keine Grenzen kennt. Dann werden altbekannte Ideen wieder hervorgeholt , die bereits unzählige Male diskutiert wurden. Ich habe gehört , daß manch einer an den alten deus ex machina eines Senats aus nationalen Abgeordneten denkt , mit dem das demokratische Defizit ausgeglichen werden soll. Diese institutionellen Phantastereien sind nicht dazu geeignet , die Bürger zu beruhigen , die sich in diesen Gedanken nicht wiederfinden. Daher begrüße ich die weise Haltung des Europäischen Rates von Cardiff , der betont , daß die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam höchste Priorität genießt.Es ist jedoch offensichtlich , daß die Europäische Union in der Tat ein Problem der politischen Sichtbarkeit hat
The obstacles to true economic growth and increased employment are well known by now , and most of the Member States are falling over one another to suggest solutions which they do not then put into practice. Italy is a bad example , one not to be followed , where the fashion is still to nationalize losses and privatize profit. The Wages Guarantee Fund applies only to large companies ; small firms have no access to it. Why is the Union wasting time before setting up well - targeted projects in favour of small and medium - sized enterprises.The data available confirm that the many economic and employment - related problems can only be solved by giving a helping hand to small businesses. Let us waste no more time : let us invest in infrastructure , transport networks , the environment and energy ; let us organize ourselves better , so that small and medium - sized enterprises can benefit from research investment and the Member States can reduce the fiscal burden consisting of taxes and social contributions.We have been heading in the wrong direction , but we can remedy the situation by putting an end to unfair competition in the fiscal sector : a fiscal protocol should be incorporated into the Maastricht Treaty , containing a good practice guide for Member States on the taxation of businesses and capital. The notion of convergence must be given up in the long - term if we are to deal with the crisis
Die einem tatsächlichen Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenstehenden Hindernisse sind nunmehr bekannt , und die meisten Mitgliedstaaten wetteifern darum , Lösungen vorzuschlagen , ohne sie jedoch anschließend in die Praxis umzusetzen. Italien stellt ein nicht nachzuahmendes negatives Beispiel dar , und die dort geltende Regel , wonach Verluste vergesellschaftlicht und Gewinne privatisiert werden , ist nach wie vor aktuell. Die Arbeitslosenversicherung gilt nur für Großunternehmen , während sie Kleinunternehmer untersagt ist. Worauf wartet diese Union , um auf der Grundlage gezielter Projekte konkrete Verpflichtungen gegenüber den Klein - und Mittelbetrieben einzugehen.Wie durch die uns zur Verfügung stehenden Daten bestätigt wird , lassen sich die vielfältigen Probleme im Bereich der Wirtschaft und der Beschäftigung nur durch Unterstützung der Klein - und Mittelbetriebe lösen. Laßt uns keine weitere Zeit verlieren und laßt uns in den Bereichen Infrastrukturen , Verkehrsnetze , Umwelt und Energie Investitionen vornehmen ; laßt uns um eine bessere Organisation bemüht sein , damit die Klein - und Mittelbetriebe einen Nutzen aus den für die Forschung vorgesehenen Investitionen ziehen können und damit von den Mitgliedstaaten die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben verringert wird.Wir sind ein Stück falschen Weges gegangen , doch besteht die Möglichkeit einer Korrektur , indem der unlautere Wettbewerb im steuerlichen Bereich mittels eines Steuerprotokolls in Ergänzung zu dem Maastrichter Vertrag beendet wird , das für die Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex in Sachen Unternehmensbesteuerung und Kapitalsteuern enthält. Es ist ja gerade das Regelwerk der EWU , das einen großen Teil Schuld an der depressiven Politik trägt
