President Santer must not show the same myopia when he visits Hong Kong for the Commission next month.We live in a time replete with political possibility. If we are to feel our way towards a new relationship with China , let us welcome China's signature on Monday of the ICCPR ; but we shall know them also by their actions. Our watchword must be vigilance
Präsident Santer darf nicht die gleiche Kurzsichtigkeit an den Tag legen , wenn er im kommenden Monat im Namen der Kommission Hongkong einen Besuch abstattet.Wir leben in einer Zeit voller politischer Möglichkeiten. Wenn wir uns zu einer neuen Beziehung zu China vortasten wollen , sollten wir begrüßen , daß China am Montag seine Unterschrift unter den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte gesetzt hat ; aber wir sollten es auch an seinen Taten messen
However , success hinges on a factor that has been absent up to now , and cannot be replaced by any number of Commission proposals : national ownership of necessary reforms by Member States. Who will trust leadership which says one thing and does another ; which agrees policies , but then backtracks , disrupts and weakens their implementation. I refer not only to attacks on the services or takeovers directives from economic protectionists , I am talking about a more general myopia that prevents Member States from seeing the bigger picture ; the myopia which prompted the Council to throw out proposals to name and shame poorly performing countries and refuse adequate funding for Europe’s priority areas. It is also one reason why the ambitions of last year’s annual policy strategy to make progress on Doha , on the Lisbon goals and on the Constitution came famously unstuck.So that is the challenge facing Europe’s leaders when they convene for tomorrow’s Spring Council. Europe needs them to construct a coalition of the coherent. The bold approach which you and your Commissioners pushed for when presenting your Financial Perspective , Mr Barroso , was cut by EUR 200 billion in the European Council
Der Erfolg hängt jedoch von einem Faktor ab , der bisher nicht berücksichtigt wurde und sich auch nicht durch Kommissionsvorschläge ersetzen lässt : ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten für notwendige Reformen. Wer hat schon Vertrauen in eine Führung , die das eine sagt und das andere tut ; die Strategien zunächst zustimmt , dann jedoch einen Rückzieher macht und ihre Umsetzung stört und behindert. Hiermit meine ich nicht nur Angriffe auf die Dienstleistungs - und die Übernahmerichtlinie von Vertretern des Wirtschaftsprotektionismus , es geht mir darum , dass Mitgliedstaaten manchmal nicht in der Lage sind , den Gesamtzusammenhang zu sehen ; um die Kurzsichtigkeit , die den Rat dazu veranlasst hat , Vorschläge abzulehnen , den Rückstand in einigen Mitgliedstaaten anzuprangern und eine angemessene Finanzierung der Schwerpunktbereiche der Gemeinschaft zu verweigern. Dies ist auch einer der Gründe , warum die Ziele der letzten Jährlichen Strategieplanung , die Doha - Runde , die Lissabonner Zielsetzungen und die Verfassung voranzubringen , bekanntermaßen im Sande verlaufen sind.Diese Aufgaben erwarten also die europäischen Staats - und Regierungschefs , wenn sie sich morgen auf der Frühjahrstagung versammeln. Sie müssen zum Wohle Europas eine Koalition der Einheitlichkeit bilden
