| How can we use the European Council to achieve clearer and more precise decision - making. What role can the European Parliament play in this very important interinstitutional dialogue.Subsidiarity is an interesting subject - and we provided for and prepared a very good protocol on it in the Amsterdam Treaty - as it can clear the decks for true European work. There are a lot of subjects that clutter our agendas and prevent us from devoting enough time to the really important issues. But I will also be quite honest with you : subsidiarity cannot be used to undermine the European cause itself. The institutions must not be weakened. I also consider that subsidiarity and solidarity should not be set up as opposites. In an ideal world , they should complement each other. They are both vital elements of tomorrow's civil society. Without Europe , the nation states can no longer respond to global challenge. I personally am totally convinced of this , and anyone who knows me will tell you that I always say this , no matter where and what I am speaking about , not just in front of the European Parliament ; I am always consistent about this. Without Europe , there is no way of solving the major issues of the future that really interest our citizens : environmental protection , employment policy , respect for human rights and global security. In those areas we need more Europe and not more nation state or even lower levels , with these clichés about subsidiarity. The best way of firing European citizens with enthusiasm for Europe is to listen to what is important for them , and to put those priorities at the top of our agenda. It is very interesting that these priorities are pretty much the same in every country in Europe , with employment at the top of the list , followed by concern about a clean environment and a safe home. And safety , and once again I will be very frank , needs to be understood in the widest possible sense , including security : safety in the face of organized crime of course , secure protection and even security in the military sense. So this must include everything from security in the social context of solidarity to nuclear safety in the context of dangerous power stations. With the average unemployment rate still over 10 % , creating employment is therefore still the Austrian presidency's number one priority in Europe. It is a priority for us now , it was a priority during the Intergovernmental Conference , and its concrete implementation will be a priority. Until now , it has just been part of the lyric poetry , as I like to call it , in many European speeches. What is new is that we now have tools available to us. For the first time 15 precise employment programmes have been published , which the Commission has examined with a very critical eye , which I welcome. We can and should learn from each other here in terms of what another Member State has done better than ourselves , where one is ahead of another , and we can also learn from adverse experience. Many good ideas do not quite work out as planned. Sir Karl Popper once said that the essence of developed humanity was this : Our advantage is that we can let our ideas die in our stead . It is important to learn and gain just as much from the failure of our ideas as from success stories | Aber ich meine , Sicherheit muß auch in einem solidarischen sozialen Kontext bis hin zur nuklearen Sicherheit von unsicheren Kernkraftwerken verstanden werden. Bei einer Durchschnittsarbeitslosigkeit von noch immer über 10 % bleibt daher gerade für die österreichische Präsidentschaft die Schaffung von Beschäftigung die oberste Priorität in Europa. Sie ist unser Anliegen , sie war es während der Regierungskonferenz , und sie wird es auch in der konkreten Umsetzung sein. Bisher war das ja in vielen europäischen Reden auch Bestandteil der sogenannten Lyrik , wie ich das gerne nenne. Neu daran ist , daß wir jetzt mit Amsterdam auch Instrumente an der Hand haben. Wir haben jetzt zum erstenmal vorgelegte , präzise 15 nationale Beschäftigungsprogramme , die von der Kommission durchaus kritisch - und ich begrüße das - überprüft wurden , und wo man voneinander lernen kann und soll , z.B. was das eine Mitgliedsland besser als wir selber gemacht hat , was einer dem anderen voraus hat , auch an negativen Erfahrungen. Viele gute Ideen gelingen ja nicht so , wie man sie sich gerne vornimmt. Sir Karl Popper hat einmal als das Wesen der entwickelten Menschheit genannt : Es ist unser Vorteil , daß wir unsere Ideen an unserer Statt sterben lassen können . Es ist gut und wichtig , daß man vom Scheitern von Ideen genauso viel lernen und profitieren kann wie von erfolgreichen Beispielen.Das Neue ist also jetzt für die Leitlinien in Wien , die für die Beschäftigung beschlossen werden sollen , daß sie erstmals auf konkreten , verpflichtenden 15 nationalen Aktionsplänen basieren sollen. Zweitens , zum erstenmal gibt es auf dieser Grundlage Beschlüsse , die für die erfolgreiche Einführung der europäischen Währung gelten. Immerhin nehmen 11 Länder daran teil , weitere 3 könnten daran teilnehmen - weil sie die Kriterien erfüllen - , wenn sie den politischen Willen und die politischen Beschlüsse dazu umsetzen.Ich gehe noch weiter. Europa kann gerade für die Beschäftigung auch in ganz spezifischen Bereichen noch mehr tun : auf der Weltbühne , und - ganz wichtig - in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation , in der Frage Forschung und Entwicklung. Ich verhehle nicht meine persönliche Sympathie mit vielen Ideen - als Präsident darf ich das eigentlich nicht sagen - des Europäischen Parlaments , was das 5. Rahmenprogramm betrifft , denn das ist natürlich die Basis für die Beschäftigungsideen und - möglichkeiten von morgen.Die ganze Frage der transeuropäischen Netze , auch die Frage einer vernünftig eingesetzten Umwelttechnologie , Chancengleichheit von Frauen und Männern , verbesserte Bedingungen für Klein - und Mittelbetriebe , die Aus - und Weiterbildung der Arbeitnehmer , das sind Schwerpunkte unserer Bemühungen.Zur Umwelt : Der dauerhafte Schutz unserer Umwelt - und Lebensbedingungen ist den Bürgern überall gleich wichtig. Daher wollen wir ganz bewußt eine aktive Umweltpolitik machen , hohe Umweltstandards bei uns , aber vor allem auch eine Führungsrolle in den internationalen Verhandlungen über globale Umweltprobleme. Ich begrüße sehr das Weißbuch über die erneuerbaren Energien. Hochinteressant. Da stehen direkte und indirekte Beschäftigungschancen für etwa 800.000 Menschen drin , das Autoöl - Programm , die Reduktion des Benzin - und Dieselprogramms - hochinteressant. Die Frage , die natürlich bei der Erweiterung anzusprechen ist , ist die der nuklearen Sicherheitsstandards. Ganz wichtig. Denn wir Österreicher sind hier aufgrund unserer geographischen Lage natürlich besonders betroffen.Ich sage ja auch ganz offen , weil ich weiß , daß einige Mitglieder des Parlaments diesen Punkt auch gerne offiziell angesprochen hätten , daß wir das nicht als ein bilaterales Thema mißverstehen wollen. Das soll niemanden hindern , in die Europäische Union hineinzukommen. Wir wollen aber , daß neue sanierbare Kernkraftwerke den höchsten westlichen Standard haben und daß alte Kraftwerke , die man nicht mehr sanieren kann - Stichwort Bohunice , wenige Kilometer von Wien - so rasch wie nur irgendwie möglich stillgelegt werden , im Interesse der Bürger dort und im Interesse unserer eigenen Bürger |
