Fourth principle : kingly services are excluded from the scope of the discussion. The General Agreement on Trade in Services does not cover services that are not provided on a commercial basis or in competition with other service providers
Vierter Grundsatz , die hoheitlichen öffentlichen Leistungen stehen nicht zur Debatte. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen deckt nicht die Dienstleistungen ab , die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit anderen Anbietern erbracht werden
Even the uranium resources of the Niger do not constitute a strategic interest of kingly proportions , but simply require sufficient peace and stability so that these deposits can be made accessible to everyone and a competitive market can be established.This then is essentially a European peacekeeping operation , not a French one , and that is the way it should be. I would add a word of warning , however : this vision will only be made reality if a large number of European Member States agree to send troops. It would be damaging if the spirit of solidarity , which for historical reasons has placed greater demands on France than on others to the extent that we have the largest contingent , were to be turned by your absence into a climate of post - colonial suspicion. That would be senseless and I would take great exception to it.Let me end with the following remark
Selbst die Uranvorkommen in Niger wecken keinerlei strategisches Interesse größeren Ausmaßes , sondern erfordern nur genug Frieden , damit sie allgemein zugänglich gemacht werden können und ein wettbewerbsgeprägter Markt geschaffen werden kann.Es handelt sich also um eine europäische Befriedungsoperation und nicht um eine französische Operation , und das ist gut so. Aber ich möchte warnend sagen : Damit diese Sichtweise wirklich allgemein akzeptiert wird , müsste eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der Union Truppen entsenden. Es wäre verhängnisvoll , wenn der Geist der Solidarität , der aus geschichtlichen Gründen in Frankreich ausgeprägter ist als anderswo , weshalb unser Kontingent das größte ist , durch Ihre Abwesenheit in eine postkoloniale Verdächtigung verkehrt würde , die völlig unbegründet ist und die ich zurückweise.Eine letzte Bemerkung. Der mündliche Änderungsantrag , den unser Kollege Herr Gahler heute Vormittag eingebracht hat , ist diesmal - schade für ihn - hinfällig. Die Republik Tschad hat vor einigen Tagen dem Sicherheitsrat über ihren Außenminister schriftlich ihr grundsätzliches Einverständnis mit dieser Operation mitgeteilt. Ich habe hier eine Fotokopie dieses Schreibens , die ich Herrn Gahler gern zur Verfügung stelle.Die Nordic Battle Group steht nicht zur Verfügung , wie ich jetzt gehört habe , und in der UN - Resolution wird eine offene Zusammenarbeit mit dem Militär und der Polizei des Tschad formuliert
Everything can be debated , but it must be done in a spirit of clarity and in front of the citizens of the Member States. This is precisely what has hardly ever been done in Europe. The system we know was built away from the eyes of the people. The Commission is still working towards the realization of a centralized super - state , as is proved by the document The Commission of tomorrow of 16 April 1998 which states that this latter should concentrate further on the great kingly policies - foreign affairs , the currency , internal security , the single market , economic and social cohesion - and common policies.We might ask what will be left for the Member States. The Commission's answer is : greater delegation in simple administrative tasks. Has this debate been clearly stated. No. And this is where the scandal lies , because the political system which is being built is not subject to any democratic caution. President Santer stated on 27 May , this year that the Commission must continue to play its political role , forcefully and totally independently. This is the claim for increasing power without the political responsibility. This is contrary to the very basis of all democracy.The report by the chairman , Mr De Clercq forms part of this logic of a European state. Has the Directorate - General for Research in the European Parliament not stated that citizenship of the Union constitutes one of the essential structural principles of federalist political systems
Genau das war in der Europäischen Union praktisch nie der Fall. Der Aufbau unseres heutigen Systems war den Blicken der Völker entzogen. Noch heute arbeitet die Kommission an der Einführung eines zentralisierten Superstaates , wie es durch das Dokument Die Kommission von morgen vom 16. April 1998 belegt wird , in dem es heißt , daß sich die Kommission künftig in verstärktem Maße auf die großen hoheitlichen Politiken sowie die gemeinsamen Politiken konzentrieren muß.Man kann sich die Frage stellen , was den Einzelstaaten wohl noch verbleiben wird. Die Antwort der Kommission dazu : Eine stärkere Delegierung einfacher Verwaltungsaufgaben . Erfolgt diese Diskussion auf einer klaren Grundlage. Nein. Hier nun liegt der Skandal , denn das politische System , das aufgebaut wird , besitzt keinerlei demokratische Garantie. Am 27. Mai dieses Jahres noch erklärte Präsident Santer : Die Kommission muß ihre politische Rolle weiterhin mit Nachdruck und in völliger Unabhängigkeit spielen . Damit wird gefordert , immer mehr Befugnisse ohne politische Verantwortlichkeit zu besitzen. Das widerspricht den eigentlichen Grundlagen jeglicher Demokratie.Der Bericht des Vorsitzenden de Clercq entspricht dieser Logik eines europäischen Staates. Die Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments hatte geschrieben : Die Unionsbürgerschaft . stellt eines der wesentlichen strukturellen Grundsätze föderalistischer politischer Systeme dar .Mit einer solchen Logik können wir uns nicht einverstanden erklären. Demokratie erfordert Bürgernähe. Der künftige Superstaat , der aufgebaut werden soll , weist sämtliche Eigenschaften einer ebenso technokratischen wie entrückten Macht auf. Er steht in absolutem Widerspruch zu der Vorstellung , die wir von einem Europa haben , in dem Völker und Nationen geachtet werden
