As the rapporteur has pointed out to you , since public services lack a clear legal framework , their funding and management are dependent on uncertain circumstances offered to us in turn by the Commission and the European Court of Justice , which change hats as they see fit and act interchangeably as judge , legislator and executive.For at least 15 years now Parliament has been asking the Commission to legislate. What have we achieved. The Commission is proposing a choice between a simple communication to strengthen the legal certainty of these services and a multitude of sectoral directives.Personally , I want a framework directive : a legal framework giving services of general interest a positive and not simply dispensatory status , and one that the market competition rules will then be bound to respect. Key sectors such as education , health and water must not be liberalised , and mixed circumstances must be allowed for where social , economic and environmental concerns are interlinked.Services of general interest reinforce citizens feeling of belonging to Europe
Wie der Berichterstatter Ihnen in Erinnerung gerufen hat , ist die Finanzierung und die Verwaltung der öffentlichen Dienstsleistungen , wenn sie keinen exakten Rechtsrahmen besitzen , abhängig von den ungewissen Umständen , die der Rolle der Kommission und des Gerichtshofs geschuldet sind , welche nach eignem Gutdünken den Hut des Richters , des Gesetzgebers oder der Exekutive aufsetzen.Seit mindestens 15 Jahren fordert das Parlament die Kommission auf , gesetzgeberisch tätig zu werden. Was haben wir erreicht. Die Kommission schlägt uns eine Alternative zwischen einer einfachen Mitteilung zur Stärkung der Rechtssicherheit dieser Dienstleistungen und einer Vielzahl sektorbezogener Richtlinien vor.Was mich betrifft , so würde ich eine Rahmenrichtlinie wünschen. Einen Rechtsrahmen , der ein positives Statut für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse schafft und nicht nur Ausnahmeregelungen. Ein Statut , das von den Regeln des Wettbewerbsmarktes eingehalten werden müsste. Die wesentlichen Bereiche wie Bildung , Gesundheit , Wasser dürfen nicht liberalisiert werden , und man muss den gemischten Situationen , wo Soziales , Wirtschaft und Ökologie sich überschneiden , Rechnung tragen.Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stärken die Bindungen der Bürger an Europa
And mention is rightly made of the danger which new information and communications technology may present to children both from their own and other people's use of it.Member States will have to work together to tackle these cross - border problems in the interest of children. We fully agree on that. The difficulty , however , is that this is only one of the aims stated in the Zimmermann report. We feel that this message rather gets lost amid the plethora of other aims which Mrs Zimmermann states : freedom of sexual development , a separate directorate - general for children , a European ombudsman for children , inclusion of the rights of the child in the Treaty.We appreciate that the report's intentions are good , but we find the end result disappointing. It has ended up as a rather vague collection of bright ideas , and the importance of those ideas varies. The terms children , young people , minors , are used interchangeably in an unstructured manner and in many respects the report is concerned more with young people than with children. Thus it is not sufficiently clear that this report is concerned primarily with the protection of minors.The only clear and consistent factor we find in the report is the desire for a policy on children at Union level. And that is something we oppose. We do not see why protection of the child should feature separately in the Treaty and why there should be a European ombudsman for children. Children would be better served by protection which can be directly enforced at home
Auch die Gefahr , die von der neuen Informations - und Kommunikationstechnik für Kinder ausgehen kann , und zwar sowohl durch eigenen Gebrauch als auch durch die Nutzung durch Dritte , wird zu Recht erwähnt.Die Mitgliedstaaten werden in diesen grenzüberschreitenden Bereichen im Interesse der Kinder zusammenarbeiten müssen. Dies unterstützen wir uneingeschränkt. Das Problem ist jedoch , daß dies nur einen Teil des Zimmermann - Berichts bildet. Nach unserer Meinung geht die genannte Botschaft zum Teil in der Fülle der Themen verloren , die Frau Zimmermann aufzählt : freie sexuelle Entfaltung , eine eigene Generaldirektion für Kinder , ein europäischer Kinderrechtsbeauftragter , Aufnahme der Rechte des Kindes in den Vertrag.So sehr wir auch die guten Absichten des Berichtes würdigen , das Endergebnis halten wir doch für enttäuschend. Es stellt eine etwas vage Ansammlung bunter Ideen dar , wobei die Ideen von der Bedeutung her recht unterschiedlich sind. Die Begriffe Kinder , Jugendliche und Minderjährige werden unstrukturiert durcheinander verwendet , und der Bericht wendet sich in zahlreichen Punkten stärker an Jugendliche als an Kinder. Die Tatsache , daß dieser Bericht in erster Linie dem Schutz Minderjähriger gilt , kommt dadurch nicht ausreichend zur Geltung.Der einzige klare und als Klammer dienende Faktor , den wir in diesem Bericht ausmachen können , ist die Vergemeinschaftung der Kinderpolitik . Und gerade dagegen wenden wir uns. Wir vermögen nicht einzusehen , warum der Schutz des Kindes eigens in den Vertrag aufgenommen werden soll und warum das Amt eines europäischen Kinderrechtsbeauftragten geschaffen werden soll. Mehr würde den Kindern ein Schutz nützen , der unmittelbar daheim geboten werden kann. Die Einzelstaaten sind hervorragend in der Lage , den Schutz des Kindes zu gewährleisten , nötigenfalls durch die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten
