But after the total inflexibility shown towards arbitrary goals and deadlines we might now have a more easygoing and arbitrary flexibility in the interpretation of the Treaty articles once it has been realised that applying previously set and inflexibly applied conditions was out of the question.Above all , one voice and one minute to assert that the problem is the fall in demand , the orientation of investment , the need to tax speculation and stimulate production and job creation
Der totalen Unflexibilität hinsichtlich der Ziele und willkürlichen Fristen , für die es Beispiele gibt , wird vielleicht die laxere und noch willkürlichere Flexibilität bei der Interpretation der Artikel des Vertrags folgen , damit möglich wird , was die Achtung vor den schon vorher festgelegten und unflexibel angewandten Bedingungen unmöglich machen würde.Eine Stimme , eine Minute , um vor allem zu sagen , daß das Problem im Nachfrageknick , in der Orientierung der Investitionen , in der Notwendigkeit besteht , Spekulationen zu besteuern und die produktiven und Arbeitsplätze schaffenden Momente zu stimulieren
One thing should be said : much is being said about flexibility here , but the Parliament gave another demonstration just now of how inflexibly we venture to manage our own Regulations. Anyhow , I would still like to congratulate Mr Hernández Molar on his report , especially as I believe , ladies and gentlemen , that it adds something to what Mr van Velzen raised in his report. This report contains a number of points of special interest which look like they might quietly disappear from the table of the summit in Luxembourg. I would like to cite three points
Eines muß gesagt sein : Es wird hier sehr viel über Flexibilität gesprochen , aber das Parlament hat soeben wieder einen Beweis dafür geliefert , wie wenig flexibel wir manchmal mit unserer eigenen Geschäftsordnung umgehen. Wie auch immer , ich möchte den Kollegen Hernández Mollar doch noch einmal zu seinem Bericht beglückwünschen , vor allem , liebe Kolleginnen und Kollegen , da ich finde , daß er eine sehr nützliche Ergänzung zu dem darstellt , was Van Velzen in seinem Bericht vorgelegt hat. Dieser Bericht enthält eine Reihe von Punkten , die allmählich vom Tisch des Gipfels in Luxemburg zu verschwinden drohen. Ich möchte gerne drei Punkte nennen
I should like to hear whether you believe that this issue of the implementation of Community law is a priority for the Commission or not. Judging from the communication , it does not seem to me that it is , because , as we know , it deals more with the aspect of withdrawing and amending directives rather than their proper implementation.I believe that there are substantially two schools of thought in the Commission : one that says , ‘It is best to avoid trouble with the Member States , so let us try to solve problems together with them , ’ whereas the other says , ‘Let us apply the rules as they are , not inflexibly but at any rate positively , using procedures that as far as possible are fast and within the law.’I should like to give some examples of that. We believe that several decisions made by the Commission regarding the initiation of certain procedures , such as those on GMOs in Austria , were made particularly quickly and effectively. On the other hand , in the case of France and its inability to implement the Natura 2000 Directive , we have been waiting for three years , ever since the Court of Justice’s decision , for the Commission to intervene under Article 228 , which is the article on fines
Der Mitteilung nach zu urteilen ist das meinem Eindruck nach nicht der Fall , denn wie wir wissen geht sie mehr auf den Aspekt der Rücknahme und Änderungen der Richtlinien als auf deren korrekte Umsetzung ein.Ich glaube , in der Kommission herrschen im Wesentlichen zwei Denkweisen : eine , die besagt , „Das Beste ist , Ärger mit den Mitgliedstaaten zu vermeiden , also lasst uns versuchen , ihre Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen“ , und eine andere , die besagt. „Lasst uns die Regeln anwenden wie sie sind , nicht unflexibel , aber auf jeden Fall positiv , und dabei die Verfahren in Betracht ziehen , die möglichst schnell und rechtmäßig sind“.Hierzu möchte ich einige Beispiele nennen. Wir meinen , dass einige Beschlüsse , die die Kommission zur Einleitung bestimmter Verfahren wie jener zu den GVO in Österreich erlassen hat , besonders schnell und effizient ergangen sind. Andererseits mussten wir im Falle Frankreichs und seiner Unfähigkeit , die Richtlinie „Natura 2000“ zu implementieren , drei Jahre warten , ehe die Kommission , nach der Entscheidung des Gerichtshofs , im Sinne von Artikel 228 betreffend die finanziellen Sanktionen tätig wurde.Analog dazu gibt es auch interessante Situationen in Bezug auf das Recht der Bürger auf Erstattung der Arztkosten. Das ist für die Bürger eine äußerst wichtige Frage , die jedoch , wie wir wissen , noch nicht gelöst worden ist , weil dabei ein kompliziertes politisches Problem zu berücksichtigen ist
