Mr President , how many times is it now that the human rights situation in Zimbabwe has featured on our agenda here as a matter for urgent debate. How many times have we stood here impotently railing against the way in which Mugabe oppresses his people. We have not always been unanimous about everything , but on Zimbabwe we do have some kind of consensus
Herr Präsident. Zum wievielten Male steht nun die Menschenrechtssituation in Simbabwe auf unserer Tagesordnung für eine Debatte über aktuelle , dringliche und wichtige Fragen. Zum wievielten Male bringen wir hier machtlos unsere Entrüstung über die Art und Weise , in der Mugabe sein Volk unterdrückt , zum Ausdruck. Wir sind uns nicht immer über alles einig , aber über Simbabwe besteht eine Art Konsens
But at the same time , I cannot condemn the NATO action , because I am aware that Europe stood by impotently for ten years , as Mr Cohn - Bendit has just said , whilst the former Yugoslavia fell apart , and when Milosevic revoked Kosovo's status as an autonomous region ten years ago , those familiar with the area predicted what would happen in the next few years
Aber zugleich kann ich das Vorgehen der NATO nicht verurteilen , denn ich stelle fest , daß Europa , wie Cohn - Bendit soeben gesagt hat , 10 Jahre lang machtlos der Auflösung Ex - Jugoslawiens zugesehen hat , und als Milosevi dem Kosovo vor zehn Jahren den Autonomiestatus entzog , haben diejenigen , die das Gebiet kannten , prophezeit , was in den Jahren danach geschehen wird
We should , then , have the courage to achieve real new developments and move forward with the Convention implementing the Schengen Agreement.The number of times that cross - border surveillance has been used has tripled in the time since it was introduced. The most frequent obstacle , according to the officers engaged in its implementation , is often the lack of a right of arrest. Officers carrying out surveillance duties on foreign territory have hitherto had to watch impotently as crimes were committed. They are not permitted to intervene , but can only inform their colleagues with jurisdiction in that state , who tend themselves to be stretched to their full capacity already. By the time they , in their turn , intervene , the culprits are , as a rule , over the hills and far away. I therefore propose that it should also be possible for foreign police officers engaged in cross - border surveillance work to detain culprits until police officers of that state arrive , if , firstly , an extraditable offence has been committed and , secondly , if that State's own police are no longer in a position to prevent the offence being committed
Mein Vorschlag ist deshalb , auch ausländischen Polizeikräften , die eine grenzüberschreitende Observation durchführen , die Möglichkeit zu geben , Täter bis zum Eintreffen nationaler Polizeikräfte festhalten zu dürfen , wenn erstens die Täter eine auslieferungsfähige Straftat begangen haben und wenn zweitens die nationale Polizei diese Straftat nicht mehr selbst verhindern kann.Unseren europäischen Bürgern ist es wohl nicht begreiflich zu machen , warum ausländische Polizeikräfte zwar beobachten , aber im akuten Fall einer Straftat nicht eingreifen dürfen. Hier sollten wir unsere Gesetze den Realitäten in unserem zusammenwachsenden Europa wesentlich besser anpassen.Bei aller Fortentwicklung dieses Schengener Durchführungsübereinkommens bin ich aber der festen Überzeugung , dass die Europäische Union in diesem zusammenwachsenden Europa auch echte Polizeikompetenzen braucht. Wir werden im Rahmen des Konvents , der bekanntlich eine Neuordnung der Verträge vorsieht , nicht nur darüber diskutieren dürfen , was wir an Kompetenzen vielleicht an die Mitgliedstaaten zurückverlagern müssen , sondern wir müssen auch Gebiete benennen , bei denen wir in Europa originäre Kompetenzen zusätzlich benötigen. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität , und zwar grenzüberschreitend , ist ein solcher Bereich , bei dem wir als Parlament auch nachdrücklich darauf hinweisen müssen , dass es unter dem Gesichtspunkt einer parlamentarischen Kontrolle , unter dem Gesichtspunkt einer staatsanwaltschaftlichen Kontrolle auch einer originären , polizeilichen Exekutive für einen engen Anwendungsbereich bedarf.Was die spezifischen Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag betrifft , bin ich erfreut , Sie darüber unterrichten zu können , dass die Kommission alle Änderungsanträge mit Ausnahme der Änderungsanträge 8 und 9 , 10 , 11 und 13 , 19 , 20 , 21 , 24 , 25 , 27 , 28 und 29 annehmen kann
