In this context , the ne bis in idem principle is undoubtedly one of the urgent prerequisites in order for mutual recognition of decisions in criminal matters and a strengthening of legal security to take place within the Union
In diesem Zusammenhang ist das ne - bis - in - idem' - Prinzip sicher eine der dringlichsten Voraussetzungen dafür , die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen und eine Stärkung der Rechtssicherheit in der Union zu erreichen
Mrs Thors , we will not debate this here. The rapporteur always has the right to make a comment , indeed many comments. However , we shall not repeat the debate which took place in committee. In other words , it is a question of the legal principle ne bis in idem , and we therefore ask you to vote against this deletion so that the original text is restored
Herr Präsident. Ich möchte darauf hinweisen , daß es darum geht , daß Frau Thors einen guten Änderungsantrag eingebracht hat , wonach man die Fortschritte bei der Umsetzung der Rechte des Kindes aufnehmen sollte. Wir wollen dies aber nicht stärker hervorheben als die anderen Rechtspositionen wie Menschenrechte und Minderheitenrechte , und bitten daher den Text bis auf die Formulierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes wegzulassen. Das wollen wir zwischen Menschenrechte und Minderheitenrechte ohne weitere Formulierungen einfügen
We have an impressive list of conventions in the area of political cooperation. Between 1987 and 1991 major conventions were adopted on transfer of convicted persons , ne bis in idem , simplification of extradition procedures , transmission of restraining orders , enforcement of foreign criminal convictions , and so on , but none of these conventions have come into force
Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit wurde eine eindrucksvolle Zahl von Übereinkommen verabschiedet ; so wurden zwischen 1987 und 1991 große und wichtige Übereinkommen zu Themen verabschiedet wie der Überstellung verurteilter Personen , dem sogenannten ne bis in idem , der Vereinfachung der Auslieferungsverfahren , der Übertragung von Strafverfolgungsverfahren sowie der Ausführung ausländischer strafrechtlicher Urteile , aber keines dieser Übereinkommen ist bislang in Kraft getreten
