As the honourable Member has rightly pointed out , the United States has threatened to withdraw as of 1 March 2005 tariff concessions on a number of EU products , including canned peaches , as a reaction to the EU’s decision to modify its WTO schedule in respect of husked and milled rice.The United States would have such a right if the EU’s modification did not maintain a general level of reciprocal and mutually acceptable advantages and concessions no less favourable to trade than prior to the modification pursuant to Article 28 of the 1994 GATT agreement
Wie der Herr Abgeordnete ganz richtig feststellt , haben die USA damit gedroht , mit Wirkung vom 1. März 2005 Zollbegünstigungen für eine Reihe von EU - Erzeugnissen einschließlich von Pfirsichkonserven zu streichen , und zwar als Reaktion auf die Entscheidung der EU , ihre WTO - Liste für geschälten und geschliffenen Reis zu ändern.Dazu wären die USA berechtigt , wenn die Änderung seitens der EU gemäß Artikel 28 des GATT - Abkommens von 1994 nicht geeignet wäre , auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten , der insgesamt für den Handel nicht weniger günstig ist als vor der Änderung
Consequently , a new concept has emerged , that of the effective support price , which is used to calculate tariffs on the basis of the maximum price system. This is then transferred to the market management system. This price does not amount to any kind of support for the producer and therefore differs , for example , from the intervention price. Rather , it is a virtual system used to trigger a further imprecise and poorly defined measure. I refer to private storage. The latter will not work. It has not worked for other sectors , and will only aggravate the producer's financial situation. This will in any case be precarious , as the producer will have to bear the consequences of more capital being tied up and also the high costs of maintaining and preserving the product.I would now like to comment on the special EUR 120 price , that is , the proposed safety net. Allowing prices to stabilise at around EUR 120 amounts to allowing rice growers to go to the wall. Public intervention must therefore be retained as a regulatory mechanism with an institutional price guaranteeing competitiveness and self - sufficiency.Regarding protection at the frontiers , the exchange regime was designed to comply with the unfortunate Marrakech Agreements for this sector. Consequently , it provides for a system of maximum import prices. The price of husked cargo rice would therefore not be above 180 or 188% of the intervention price , depending on whether the rice is Indian or Japonica.This price does not take account of the costs of processing from unhusked to cargo. Further , it results in better quality , more expensive rice being imported into the Community at lower tariffs.The Commission has called for a mandate from the 15 Member States to allow it to negotiate replacement of the current system of variable import duties with fixed duties , within the World Trade Organisation. There does not appear to be agreement , however.The Committee on Agriculture believes it would be wise to do away with the maximum price system that has resulted in the current situation. It follows that a number of amendments to the report refer to the need to set up appropriate control mechanisms to avoid any irregularities
Das wird nicht funktionieren. Es hat in anderen Sektoren nicht funktioniert und wird die schon geschwächte finanzielle Situation des Landwirts weiter verschärfen , denn er muss ein größeres Anlagekapital auf seine Kosten halten und hohe Ausgaben für die Aufbewahrung und Konservierung des Produkts tragen.Was den speziellen Preis von 120 Euro angeht , so würde das vorgeschlagene Sicherheitsnetz dazu führen , dass sich die Preise um diese 120 Euro stabilisieren und die Reisbauern ruiniert werden. Deshalb muss die öffentliche Intervention als Regulierungsmechanismus mit einem institutionellen Preis beibehalten werden , der die Wettbewerbsfähigkeit und Selbstversorgung sichert.Was den Schutz der Grenzen betrifft , so wurde die Handelsregelung an die unseligen Übereinkommen von Marrakesch in diesem Sektor angepasst ; damit ist ein System von Einfuhrhöchstpreisen gegeben. Auf diese Weise würde der Einfuhrpreis für geschälten Cargo - Reis nicht über 180 bzw. 188 % des Interventionspreises liegen , je nachdem , ob es sich um Indica oder Japonica handelt.Dieser Preis berücksichtigt nicht die Kosten für die Verarbeitung von Rohreis zu Cargo - Reis und führt außerdem dazu , dass Reis der höheren Qualitäts - und Preiskategorie zu niedrigeren Zollsätzen in den Gemeinschaftsmarkt eingeführt wird.Die Kommission hat die 15 Mitgliedstaaten aufgefordert , ihr das Mandat zu erteilen , in der Welthandelsorganisation über die Ersetzung des gegenwärtigen Systems der gebundenen Zölle durch ein System mit festen Zollsätzen zu verhandeln. Es sieht jedoch so aus , als ob dazu keine Einigkeit vorhanden ist.Der Landwirtschaftsausschuss hält die Abschaffung des Höchstpreissystems für zweckmäßig , das den Sektor in die derzeitige Lage geführt hat. In diesem Kontext nehmen zahlreiche Änderungsanträge des Berichts auf die Notwendigkeit Bezug , entsprechende Kontrollmechanismen einzurichten , um etwaige Unregelmäßigkeiten zu verhindern und den Ursprung des importierten Reises zu garantieren , damit Sozial - und Umweltdumping sowie andere soziale Erscheinungen wie Dreiecksgeschäfte vermieden werden , und um eine rigorose Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit zu schaffen.Aus allen diesen Gründen betrachtet der Landwirtschaftsausschuss die Vorlage eines Berichts zur Bewertung der Folgen der Zollsenkung für die Initiative Alles außer Waffen' , der unsere Sorgen und die Wirtschaft der Drittländer berücksichtigt , als dringend geboten.Herr Präsident , ich frage mich , ob die von der Kommission vorgeschlagene Entkopplung der Beihilfen die Umweltbesonderheiten des Reisanbaus in Betracht zieht und ob eine Einstellung des Anbaus nicht schädlich für die Umwelt in diesen Gebieten wäre. Wir benötigen zudem ein proportionales und kein progressives Sanktionssystem , da die Reisproduzenten schon jetzt im Vergleich zu anderen Landwirten ungerecht behandelt werden , und die anerkannten Flächen müssen die gleichen wie vor dem Reformvorschlag sein. In dieser Hinsicht unterstütze ich die Entscheidung von Herrn Cunha , dass Reis ein Sonderfall und nicht von der Entkopplung betroffen sein sollte.Unser Ausschuss ist weiterhin der Auffassung , dass diese Berufsgruppe , dieser Sektor weitere agronomische und ökologische Fortschritte erzielen kann
