This therefore is a directive which aims to guarantee the intellectual property rights of the inventor on the basis of the usual three criteria - innovation , inventiveness , industrial application - but gives it the framework of specific ethical rules.It excludes from patentability the human body in all its stages of development , procedures which use germinal cells , embryos and clones created for the purpose of reproducing human beings
Somit handelt es sich um eine Richtlinie , die darauf abzielt , das geistige Eigentum des Erfinders zu bewahren , indem sie sich auf die drei üblichen Kriterien - Neuartigkeit , Erfindungsgeist , industrielle Nutzbarkeit - stützt , aber gleichzeitig noch durch präzise ethische Normen umrahmt wird.Nicht patentiert werden können daher der menschliche Körper in allen seinen Entwicklungsstufen sowie die Verfahren , die Keimzellen , Embryonen und Klone verwenden , die zu Zwecken der Reproduktion von menschlichen Wesen erzeugt wurden
It should therefore not be possible to patent any human body - part. Most particularly , the cloning of humans , modification of their germinal genetic identity and the use of human embryos should not be patentable.In addition to offering the necessary legal security for the European Union to take up its position in the field of biotechnology , one which corresponds to it on account of its political and policy decisions , the Rothley report on the legal protection of biotechnological inventions guarantees that such research will be done with full respect for the supreme dignity of human beings , which constitutes more than sufficient grounds for voting in its favour
Daher kann kein Element des menschlichen Körpers patentierbar sein , und von der Patentierbarkeit müssen insbesondere das Klonen von Menschen , die Änderung seiner genetischen Keimidentität und die Verwendung menschlicher Embryonen ausgeschlossen sein.Der Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen bietet darüber hinaus die notwendige rechtliche Sicherheit , damit die Europäische Union auch auf dem Gebiet der Biotechnologie den Platz einnehmen kann , der ihr aufgrund ihrer politischen Berufung zukommt , und er gewährleistet , daß diese Forschungen unter voller Achtung der höchsten Würde des Menschen durchgeführt werden ; dies sind mehr als genug Gründe , für den Bericht zu stimmen
If these principles are not included in the directive , it is because it is limited to economic reforms linked to completion of the single market ; in this framework , it is aimed at harmonizing the legal aspects of patent law but not to establish moral principles for which the European Union's institutions have no powers. On this score , we have referred to national legislation such as the French Act of 29 July 1994 establishing proper principles , including that of the nonpatrimoniality of the human body. But not all European countries adopt exactly the same approach. Here we are attaining the limits of a purely technical harmonization.The second point is even more serious in my view : the text which we have been presented with cheerfully mixes medical and agricultural issues , so that many members of the European Parliament have the feeling that they are being forced into things. The questions under consideration are quite different : on one hand , in the medical area , it is a question of finding treatments to fight serious diseases , which at present are incurable , by acting on patients genes but excluding the germinal genome therapy , i
Der Grund , weshalb diese Grundsätze nicht in der Richtlinie zu finden sind , liegt darin , daß diese auf die wirtschaftlichen Reformen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes begrenzt ist ; in diesem Rahmen besteht ihr Ziel in der Harmonisierung eines juristischen Aspekts des Patentrechts , nicht jedoch der Aufstellung moralischer Grundsätze , für die die Institutionen der Union über keine Zuständigkeit verfügen. Wir müssen uns in dieser Frage auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stützen , wie das französische Gesetz vom 29. Juli 1994 , in dem vernünftige Grundsätze festgelegt werden , insbesondere der Grundsatz , wonach jegliches Recht auf Aneignung des menschlichen Körpers ausgeschlossen ist. Es wird jedoch nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der gleiche Standpunkt vertreten. Hier stößt man an die Grenzen einer rein technischen Harmonisierung.Der zweite Punkt , den ich vorbringen möchte , erscheint mir noch gravierender : in dem vorliegenden Text werden medizinische und landwirtschaftliche Fragen und Probleme munter miteinander vermischt , so daß bei zahlreichen Mitgliedern unseres Parlaments der Eindruck besteht , daß sie zu etwas gezwungen werden. Die Fragen , um die es dabei geht , sind nämlich sehr verschieden : auf der einen Seite , im medizinischen Bereich , geht es darum , daß Behandlungen zur Bekämpfung schwerwiegender Krankheiten , die heute unheilbar sind , durch Einwirkung auf die Gene der Patienten , jedoch unter Ausschluß der Keimbahntherapie , gefunden werden , d
