It is present in the financial anxieties which beset the one area - food safety - which we had intended to be freestanding and no longer part of these general debates
Die Zweifel sind allgegenwärtig in finanziellen Ängsten , die das eine Gebiet befallen haben - die Lebensmittelsicherheit - , von dem wir meinten , dass es eigenständig und nicht länger Teil dieser allgemeinen Debatte sei
– Madam President , very interesting though this stability instrument is as an approach , there is a quite fundamental problem with it , for it amounts to something like an attempt to disregard what is stated in the Treaty of Nice – namely , that there is no free - standing military budget – and introduce something of the sort by a circuitous route , and that I do regard as highly problematic. This draft , however , states quite openly that the intention is that the new financial instruments should play a crucial role in ‘developing the Union as a global player’. It is fairly plain to see that what it is talking about here is military expenditure.According to the Treaty of Nice , there can be no freestanding military budget , and we should actually leave it at that
Frau Präsidentin. Dieses Stabilitätsinstrument ist ein sehr interessanter Ansatz , allerdings gibt es dabei ein ganz zentrales Problem. Es ist quasi der Versuch , über das , was im Vertrag von Nizza festgeschrieben ist – dass es nämlich keinen eigenständigen Militärhaushalt gibt – hinauszugehen und etwas über Umwege einzuführen. Das halte ich für sehr problematisch. Es wurde aber in diesem Papier sehr offen formuliert , dass die neuen Finanzierungsinstrumente ganz maßgeblich „zur Entwicklung der Union als beitragen“ sollen. Es ist relativ offen formuliert , dass es insbesondere um Militärausgaben geht.Der Vertrag von Nizza besagt , dass ein eigenständiger Militärhaushalt nicht möglich ist , und daran sollte man sich eigentlich halten. Stattdessen werden quasi Stück für Stück Umwegfinanzierungen ausprobiert und ausgebaut. Ein weiteres Problem ist die Unbestimmtheit dieses Finanzinstruments. Es können damit nämlich sowohl zivile als auch militärische Projekte finanziert werden
I would also like to focus on the commitments of the social partners , and I hope the same goes for Parliament , because they too play an important role. As far as I am concerned , there should be no taboo regarding flexibility or modernization. However , they can never be a one - sided sacrifice , made by employees. Flexibility and modernization can only come about as the result of a contract where there is flexibility on the one side and more jobs , for example , or adequate security and social security on the other. We should like to see one specific decision taken in any event , namely that the active labour market policy should be focused in the first instance on the 18 to 30 million people who are out of work. There should be no more freestanding training in Europe , but a commitment that training is always followed by at least one year of work
Ich werde mich auch - und das gilt , so hoffe ich , für das Parlament - den commitments der Sozialpartner zuwenden , denn diese spielen eine wichtige Rolle. Meiner Meinung nach darf es bei der Flexibilisierung oder Modernisierung keine Tabus geben. Allerdings darf es sich hier nicht um ein einseitiges , nur von den Arbeitnehmern erbrachtes Opfer handeln. Flexibilisierung und Modernisierung dürfen nur durch einen Vertrag festgelegt werden , bei dem auf der einen Seite Flexibilisierung steht und auf der anderen Seite beispielsweise mehr Arbeitsplätze oder genügend Sicherheit , genügend soziale Sicherheit. Wir möchten , daß auf jeden Fall ein bestimmter konkreter Beschluß gefaßt wird , nämlich daß die aktive Arbeitsmarktpolitik in erster Linie auf jene 18 bis 30 Millionen Arbeitslose ausgerichtet sein wird. Es darf in der Europäischen Union keine unverbindliche Ausbildung mehr erfolgen , sondern es muß die Verpflichtung gelten , daß einer Ausbildung stets eine mindestens einjährige Beschäftigung folgen wird
