on behalf of the IND/DEM Group. - Mr President , encouraging lifelong learning sounds fine , does it not , with the EU working openly for the good of people and for employment.Only this morning , Mr Barroso said that he did not like opt - outs , but was in favour of compromises to respect diversity. Those are fine words , but here we are with yet another attempt to bulldoze wonderful diversity into a common , harmonised , featureless landscape.Now it is the turn of education , broadly speaking. However , education is not within EU competence. It is only covered by proposals under Articles 149 and 150 of the Treaty. So this is also an attempt to smuggle in a competence by the back door
Herr Präsident. Es klingt gut , wenn von der Förderung des lebenslangen Lernens die Rede ist und die EU so offensichtlich für das Wohl ihrer Bürger und die Schaffung von Arbeitsplätzen eintritt , nicht wahr.Erst heute Morgen sagte Herr Barroso , dass er den Weg der Nichtbeteiligung ablehnt , Kompromisse zur Wahrung der Vielfalt aber befürwortet. Das sind wohlklingende Worte , doch hier haben wir es mit einem erneuten Versuch zu tun , diese wunderbare Vielfalt zu zerstören und in ein einheitliches , harmonisiertes und konturloses Gebilde zu verwandeln.Auf einen einfachen Nenner gebracht , ist jetzt also die Bildung an der Reihe. Die Bildung fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Nach Artikel 149 und 150 des EG - Vertrags kann die EU für diesen Bereich lediglich Vorschläge vorlegen
The circumstances in which enlargement is currently proposed are disastrous. Promises given have not been honoured. The Union's structures have not been adjusted to allow for smooth functioning with 25 Member States in the near future. It will be even more difficult to function in the more distant future when there are 40 Member States. To make things worse , the necessary finance for enlargement as provided for in the treaty is not guaranteed. This contravenes the agreement reached at the Berlin Summit.Consequently , the Community will soon stall. The chances of creating the social Europe we sorely need will therefore be reduced. Territorial cohesion will also be threatened , when it is now more essential than ever. Moreover , the Community we longed for and worked towards for 50 years will not survive this enlargement , but will be replaced by a bland and featureless Union. We set out to build a cathedral and ended up in a department store.We are actually being urged to maximise the danger of stalling the Union at the very time when essential international mechanisms are disintegrating , starting with the United Nations
Die heute anstehende Erweiterung findet unter katastrophalen Bedingungen statt. Im Gegensatz zu allen Versprechungen sind die Institutionen der Gemeinschaft nicht reformiert worden , um ein reibungsloses Funktionieren mit bald 25 Mitgliedern , geschweige denn zu einem späteren Zeitpunkt mit 40 Mitgliedern zu gewährleisten. Schlimmer noch , die im Vertrag vorgesehene Finanzierung der Erweiterung ist im Gegensatz zu den Vereinbarungen auf dem Berliner Gipfel keineswegs gesichert.Die Gemeinschaft bewegt sich also auf eine Sackgasse zu , wodurch die Chancen für ein soziales Europa , das wir so sehr brauchen , schwinden und die mehr denn je erforderliche Politik des territorialen Zusammenhalts in Gefahr gerät. Des Weiteren wird die Gemeinschaft , die wir vierzig Jahre lang erstrebt und aufgebaut haben , diese Erweiterung nicht überstehen , sondern wird einer kraftlosen Union mit unklarem Charakter weichen. Wir wollten eine Kathedrale bauen und finden uns in einem Kaufhaus wieder.Zudem wird uns gerade zu dem Zeitpunk , da die wichtigsten internationalen Mechanismen , angefangen mit den Vereinten Nationen , aus den Fugen geraten , angetragen , die Risiken einer Handlungsunfähigkeit dieser Union in Unendliche zu steigern.Dies sind die Gründe für meine Ablehnung der Zustimmungsentschließungen , auch wenn ich die Entschließung zum Bericht Brok aufgrund der im Plenum vorgenommenen Verbesserungen unterstütze
