After much consideration and reflection on the arguments put forward by the various businesses , software producers etc. , on the issue of this directive , the aim of which is to allow computer - implemented inventions to be patented , I have come to the conclusion that , if clear definitions and precise explanations were introduced into the directive with regard to some questionable and ambiguous terms to avoid erroneous interpretations , then I could subscribe to it.Indeed , I believe that it is essential that we set about clearly determining the scope of the directive by precisely defining pure software and inventions which , to be executable , must be computer - implemented. The patentability of software is absurd in so far as it would lead to the formation of a monopoly of large software companies detrimental to small and medium - sized enterprises specialised in this field , which , more often that not , play a key role in developing new technologies
Nachdem ich mich mit den Argumente der verschiedenen Unternehmen , Softwareproduzenten und anderer zu dieser Richtlinie , die die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ermöglichen soll , vertraut gemacht und sie eingehend geprüft habe , bin ich zu dem Schluss gekommen , dass man diesem Text nur dann zustimmen kann , wenn er durch die eindeutige Definition und präzise Erläuterung einiger missverständlicher und doppeldeutiger Begriffe ergänzt wird , um jegliche Fehlinterpretation zu vermeiden.Meines Erachtens muss nämlich der Anwendungsbereich der Richtlinie unbedingt eindeutig abgegrenzt werden , indem präzise zwischen reiner Software und Erfindungen unterschieden wird , zu deren Ausführung ein Computer erforderlich ist. Die Patentierbarkeit von Software ist insofern inakzeptabel , als sie zur Bildung eines Monopols der großen Softwarefirmen zu Lasten der kleinen und mittleren Fachbetriebe führen würde , die bei der Entwicklung neuer Technologien sehr häufig eine entscheidende Rolle spielen. Software stellt ein wertvolles Instrument dar , das weiterhin für alle zugänglich sein muss , damit wir das Ziel von Lissabon bis zum Jahr 2010 tatsächlich umsetzen können , d
Both I and other MEPs utterly reject such a drastic change of system. I do not accept that a practical transposition problem should give rise to changing the law. We would be changing the law to make it executable again , which is something I consider to be unacceptable. The Commission is giving up its monopoly on exemptions. Competition restrictions are to be automatically exempted against the background of this planned system of legal exemption , insofar as the provisions of Article 81 of the Treaty on European Union allow. The requirement to lodge applications in Brussels will be dropped ; in other words , the Commission will be completely in the dark in future. This is unacceptable to my mind.The Commission s programme is to be supplemented by enhanced follow - up supervision of the national authorities and Member States courts. But if this takes place in the course of renationalisation then what we will have here is a patchwork quilt of competition policy. This is unacceptable in my view. It would weaken a key element of European policy. The change of system in European monopolies law that the European Commission is contemplating is high risk as far as competition policy is concerned. There are enough other options in the present system to safeguard open markets and free competition.In any case , the Commission s proposal refers back to old proposals that were put forward as long ago as the fifties and sixties. There was no majority for this at the time. Since France laid a huge amount of emphasis on legal exemption at the time , it was damaged by concessions in agricultural policy. Forty years on , this proposal has again been placed on the table and I am certain that it will create room for manoeuvre for the monopolies , to the detriment of Europe s consumers
Ein derart gravierender Systemwechsel wird von mir und von anderen Kollegen entschieden abgelehnt. Ich akzeptiere nicht , daß ein Umsetzungsproblem in der Praxis der Grund für eine Änderung der Rechtsordnung sein soll. Wir ändern das Recht , damit es wieder exekutierbar wird ; das finde ich so nicht akzeptabel. Die Kommission gibt ihr Freistellungsmonopol auf. Vor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschränkungen ohne weiteres freigestellt , sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen. Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt , das heißt , die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug. Dies halte ich nicht für akzeptabel.Ergänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten. Hier werden wir aber , wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet , zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen. Ich glaube , daß dies nicht akzeptabel ist. Hier wird ein Kernbestand der europäischen Politik geschwächt. Der von der Europäischen Kommission ins Auge gefaßte Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant. Wir haben genügend andere Optionen im vorhandenen System , um offene Märkte und freien Wettbewerb zu sichern.Im übrigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschläge zurück , die schon einmal in den fünfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden. Damals fand das keine Mehrheit. Weil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat , wurde es durch Zugeständnisse in der Agrarpolitik entschädigt. Vierzig Jahre später kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch , und er wird - da bin ich mir sicher - Spielräume schaffen für Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa. Dies halte ich nicht für akzeptabel
