He stayed on to vote on Thursday morning and then his foot was put in plaster. He will not be able to take part in our work for 60 days. On the one hand , a representative of the Pensioners Party might welcome the presence of invalids - another pensioner perhaps - but , on the other , I would like all our Members to be safe. I therefore ask you when a lift or an escalator will be installed , so that we will be able to go down to the cars at the end of the day in safety
Er blieb noch bis zur Abstimmung am Donnerstagvormittag und bekam dann einen Gipsverband , so dass er 60 Tage lang nicht an unseren Arbeiten teilnehmen kann. Einerseits könnte ich es ja als Vertreter der Rentner begrüßen , wenn jemand Invalide wird , denn das bedeutet vielleicht einen Rentner mehr , doch andererseits wünsche ich mir Sicherheit für uns alle , die wir hier tätig sind. Deshalb frage ich Sie , wann wir einen Aufzug oder eine Rolltreppe benutzen können , um nach der Arbeit zum Taxistand zu gelangen
The Presidency has proposed some adjustments to these mechanisms defined by the Convention , in order both to increase the involvement of the national parliaments in the process of activating the escalator clauses and to confirm the option of making the procedure for revising the Constitutional text less unwieldy with regard to a limited number of specific sections of the third part of the Constitutional Treaty. Indeed , as Parliament has rightly pointed out , the procedure laid down by the Convention seems excessively rigid and is in danger of making the enlarged Union incapable of updating its own constitutional regulations even where minor provisions are concerned.Yesterday's exchange of views confirmed that positions remain divergent on this point. Nevertheless , we must persevere in our efforts to find common ground for an agreement which , taking the Convention as a starting point , reconciles the need for timely , effective involvement of the parliaments , essential for democratic legitimacy in a Union of States and citizens governed by the rule of the law , with the need to prevent rigidity in revision procedures that could impede the future development of a Union which now has a large number of Members.In the course of yesterday's meeting , the Danish Foreign Minister drew the Conference's attention to the question of the Protocol governing the participation of Denmark in the Union's Justice and Home Affairs activities
Wie das Parlament richtig hervorgehoben hat , erscheint nämlich das vom Konvent vorgesehene Verfahren als überaus unflexibel und könnte bewirken , dass die erweiterte Union nicht mehr in der Lage ist , ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften selbst bei Bestimmungen von untergeordneter Bedeutung zu aktualisieren.Der gestrige Gedankenaustausch hat bestätigt , dass in diesem Punkt noch unterschiedliche Standpunkte bestehen. Wir müssen uns jedoch weiter darum bemühen , uns auf eine Vereinbarung zu verständigen , die auf der Grundlage des des Konvents die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und effektiven Beteiligung der Parlamente als unerlässliches Element der demokratischen Legitimität in einer auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Union der Staaten und Bürger mit dem Erfordernis in Einklang bringt , starre Revisionsverfahren zu vermeiden , die der künftigen Entwicklung einer nunmehr zahlreiche Mitglieder umfassenden Union hinderlich sein könnten.Auf der gestrigen Sitzung hat der dänische Außenminister die Konferenz auf die Frage des Protokolls hingewiesen , das die Beteiligung Kopenhagens an den Tätigkeiten der Union im Bereich Justiz und Inneres regelt. Die neue Architektur des Verfassungsvertrags – in dem die der Funktionsfähigkeit abträgliche anachronistische Pfeilerstruktur überwunden wird – macht nämlich eine Revision dieses Protokolls erforderlich , das zu einem Zeitpunkt , da die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen noch in den Bereich der intergouvernementalen Methode fiel , verfasst worden ist
The purpose of Cohesion Funds is to counteract the natural centrifugal forces of a large single economic and monetary unit , which is what the European Union and the euro zone are , by helping the less advantaged regions come up to the level of the more prosperous ones. This is the point : if the less advantaged remain less advantaged , the Cohesion Funds will have failed in their purpose. But that is why , contrary to what Mr Mussotto and the Committee on Regional Policy demand , we should stick to the 75% of average Community GNP as a graduation point. Having reached that level the pump will have been adequately primed and the graduating region , with a suitable transitional process , should be well able to continue up the escalator to 100% and higher. Surely it is only reasonable that at that point these Cohesion Fund resources should be reallocated to those regions which lie further behind. That is why I will vote against recitals O and R of Mr Musotto's report.There must also be financial discipline. An open - ended honey pot is not conducive to encouraging self - help and self - reliance. This is why I cannot countenance leaving open - ended the possibility of an even higher percentage of European Union GDP being committed to cohesion policies. 0.45% should be quite adequate and will make us hone our priorities and procedures , even in the context of enlargement. So the second half of paragraph 57 , or any compromise of similar effect which leaves the amount be made available open - ended , is not acceptable.Given these small but significant changes I will be very pleased to support Mr Musotto's report as an important contribution to the future well - being of all parts of our European Union. We have a rate of over 20% , but this figure is , fortunately , not as high in the more developed regions
Der Zweck des Kohäsionsfonds besteht darin , den natürlichen Zentrifugalkräften einer großen Wirtschafts - und Währungseinheit , die die Europäische Union und die Eurozone darstellen , entgegenzuwirken , indem die benachteiligten Regionen dabei unterstützt werden , den Entwicklungsstand der wohlhabenderen Regionen zu erreichen. Das ist der Punkt : Wenn die benachteiligten Regionen ihre Situation nicht verbessern können , hat der Kohäsionsfonds seinen Zweck verfehlt. Gerade aus diesem Grund sollten wir entgegen der Forderung von Herrn Musotto und des Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr an der Schwelle von 75 % des durchschnittlichen BIP der Gemeinschaft festhalten. Mit der Erreichung dieser Schwelle ist die Kluft ausreichend überbrückt und die geförderte Region sollte nach einer angemessenen Übergangszeit in der Lage sein , ihre Situation weiter zu verbessern und den gleichen durchschnittlichen oder einen höheren Entwicklungsstand zu erreichen wie die übrigen Regionen. Wenn dieser Punkt erreicht ist , ist es nur recht und billig , dass die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds neu verteilt und den Regionen zur Verfügung gestellt werden , die noch weiter hinter den anderen Regionen zurückliegen. Deshalb habe ich gegen die Erwägungen O und R im Bericht Musotto gestimmt.Darüber hinaus muss die Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Die unbegrenzte Gewährung von Beihilfen trägt nicht dazu bei , die Fähigkeit zur Selbsthilfe und das Selbstvertrauen zu fördern. Daher kann ich dem Vorschlag nicht zustimmen , dass die Möglichkeit einer Aufstockung der Mittel offen gelassen werden soll , so dass ein noch höherer Prozentsatz des BIP der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik bereitgestellt werden kann. 0 , 45 % sollten , auch im Hinblick auf die Erweiterung ausreichen , wenn wir unsere Prioritäten und Verfahren effizient verfolgen. Die zweite Hälfte von Randnummer 57 ist deshalb nicht akzeptabel , und dies gilt auch für jeden Kompromissvorschlag , der eine ähnlich Wirkung hätte und die Höhe der bereitgestellten Mittel offen lässt.Vorbehaltlich dieser kleinen , aber wichtigen Änderungen werde ich dem Bericht von Herrn Musotto gerne zustimmen , weil er ein wichtiger Beitrag zum künftigen Wohlergehen aller Regionen unserer Europäischen Union ist. Die Gestaltung der Strukturfonds der Förderkriterien und - indikatoren müssen so ausgerichtet werden , dass sich die wirtschaftliche und soziale Kohäsion auch in sinkenden Arbeitslosenzahlen widerspiegelt
