Mr President , the elected Vice - President of the island of Taiwan has been called the dregs of the nation by the government in Beijing. Extra troops have been sent to the Chinese province of Fujian , which lies across the water from Taiwan. This elected Vice - President , Annette L , said last week that although Taiwan and the mainland are very close to each other geographically , they had become distant relations over the course of history. China reacted furiously. Lü had shown her true colours as an extremist and incorrigible agitator for the independence of Taiwan. According to Beijing , with her poisonous words she wanted to stir up her Taiwanese comrades to hate their fellow countrymen in the mother country , i.e
Herr Präsident , Herr Kommissar. Im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz möchte ich die Beiträge dieser Fraktion zum gemeinsamen Entschließungsantrag hervorheben , sowohl in bezug auf die Förderung des Dialogs mit der Volksrepublik China und mit Taiwan als auch im Hinblick auf die feste Haltung , die wir in dieser Frage einnehmen müssen.Unserer Ansicht nach besteht eine objektive Notwendigkeit für eine stärkere Präsenz Taiwans in internationalen Institutionen , und dieses Parlament kann sie begünstigen. Deshalb treten wir dafür ein , Beziehungen zwischen unserem Parlament und dem Parlament von Taiwan über die Delegation unserer Institution zu unterhalten und sogar ein Büro der Europäischen Union in Taiwan zu eröffnen.Dabei wollen wir auch , daß diese Notwendigkeit des Dialogs auf objektiven Grundlagen beruht , wie beispielsweise den Erklärungen des neuen Präsidenten Chen Shui - bian , die allerdings durch die Volksrepublik China mit einer neuerlichen Zurschaustellung von Idiotien , von Vorherrschaftsgebaren und Mißachtung der Demokratie beantwortet wurden. Wir müssen diese Drohungen zurückweisen , da sie völlig gegenstandslos sind , aber auch , weil sie eine objektive Gefahr für den zur Lösung dieses Problems erforderlichen Dialog darstellen. Nach der sehr langen , über 50 Jahre dauernden Vormachtstellung der bis dahin regierenden Partei ist Leben in die politische Szene gekommen
has the right to social security'. Yet illegal immigrants and those with no residency permits are excluded from this right. Article 23 states that Everyone has the right to work , to free choice of employment .'. There are 17 million unemployed in the European Union. And Article 25 states that Everyone has the right to a standard of living adequate. for himself'. There are 57 million poor people in the European Union.I will obviously not list all the articles. There would be a great deal to say , but what we really need is a greater political will on the part of our governments to put their own house in order and rid themselves of all the inhuman dregs that cause many citizens to turn their backs on politics. And this is a very real threat to our democracies
Artikel 23 : . Jeder hat das Recht auf Arbeit , auf freie Berufswahl. . Dennoch gibt es 17 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union. Artikel 25 : Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard. . Trotzdem gibt es 57 Millionen Arme in der Europäischen Union.Ich kann hier natürlich nicht alle Artikel zitieren. Es gäbe noch viel zu sagen , aber nötig wäre vor allem ein stärkerer politischer Wille unserer Regierungen , vor der eigenen Tür zu kehren und alles Unmenschliche auszumerzen , das viele Bürger dazu veranlaßt , der Politik den Rücken zu kehren. Denn das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratien.Aus all diesen Gründen werde ich mich weiter empören und für die Menschenrechte , für die Integration der illegalen Einwanderer , für die Rechte der Frau , aber auch für eine Aufwertung der sozialen Rechte und für die 35 - Stunden - Woche kämpfen , was aber natürlich nicht heißen soll , daß ich den Forderungen nach Flexibilität zustimme
Mr President , we have before us an important directive and a sound report. If all Member States were to develop a system such as we are defining here , I think that would be a huge step forward. Member States that have devised systems which are now working should be able to retain those systems , in my view. I am pleased that that is possible. I think it is important in the region that I come from , too. I therefore consider that the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy has produced a sound compromise , thanks to the constructive obstinacy on the part of our rapporteur , as well as a number of other people. I regret - indeed , not everyone can be 100% satisfied with a compromise - that the visible removal contribution has to go. We are asking consumers to behave in a responsible manner , and that is why they need to receive backing. I have tabled an amendment concerning re - use , which I think is an excellent idea , except if there are new products which , on environmental balance , score more points. I therefore hope that I can count on the support of this Chamber for this amendment. In addition , recycling centres , which I also welcome with open arms , and which receive subsidies for their work - with good reason - should not only be allowed to cherry - pick , but should also ensure that recycling establishments do not only get the dregs. I assume that I can count on the support of this Chamber for that too. We also know that people can experience other types of disorder , such as weight loss , as a result of ingesting these substances and in spite of never having asked to have them in their bodies
Herr Präsident. Uns liegen heute eine wichtige Richtlinie sowie ein exzellenter Bericht vor. Wenn alle Mitgliedstaaten ein System einrichteten , wie es hier beschrieben ist , dann wären wir meines Erachtens schon ein ganzes Stück weiter. Die Länder , die bereits eine Regelung getroffen haben und anwenden , sollten diese beibehalten dürfen. Eine solche Option halte ich für angemessen. Unter anderem in der Region , aus der ich komme , ist dies meines Erachtens wichtig. Der Ausschuss für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat also dank des konstruktiven Engagements unseres Berichterstatters sowie einiger weiterer Kolleginnen und Kollege einen nach meinem Dafürhalten vernünftigen Kompromiss unterbreitet. Bedauerlicherweise - nicht alle können mit einem Kompromiss 100%ig zufrieden sein - soll der sichtbare Beitrag zur Entsorgung aufgehoben werden. Da wir von den Verbrauchern verantwortungsbewusstes Verhalten verlangen , muss es möglich sein , ihnen eine Unterstützung zukommen zu lassen. Ich habe einen Änderungsantrag zur Wiederverwendung eingereicht , die ich für eine hervorragende Sache halte , es sei denn , es gibt neue Produkte mit im Hinblick auf das ökologische Gleichgewicht noch besseren Eigenschaften. Hoffentlich findet also vorerst dieser Antrag die Unterstützung des Parlaments. Ebenso dürfen sich Wiederverwendungszentren , die ich gleichfalls für eine exzellente Einrichtung halte und die zu Recht subventioniert werden , nicht lediglich die Rosinen herauspicken , sondern müssen auch dafür sorgen , dass die Recycling - Unternehmen nicht ausschließlich wertloses Material erhalten. Vermutlich darf ich dafür gleichermaßen mit der Unterstützung des Hohen Hauses rechnen. Wir wissen , dass diese Stoffe gefährlich sind
