| That is why codecision is so important. That is why transparency is so important. That is why accountability is so important. That is why replacing 16 codecision instruments with one will not work : replacing instruments on AIDS , tuberculosis and malaria , replacing policies on sexual and reproductive health , on measures to promote the full integration of environmental dimensions , on measures to promote the consolidation of sustainable management of forests – including those in developing counties , policies on consolidating democracy and the rule of law , on respecting human rights , on promoting gender equality in developing countries , on decentralised cooperation , on cofinancing with other NGOs , on food aid and food management , on development cooperation with South Africa , with Latin America , with Asia – it must be dotty. Whoever in the Commission thought this up. I do not think that the Commissioner has anything to do with it. We have to be accountable ; we have to report back to our people. Our people expect us to tell them what we are doing with their money , and we cannot do that if there is only one development cooperation instrument that will cover this whole gamut of policy.We have to set policy. Parliaments are there to set policy , to implement and oversee the implementation of policy and to account for money. That is what parliaments are for and we cannot avoid our responsibilities. I do not think that anybody in the Commission should think that the MEPs in this Parliament are going to abrogate their duties.I congratulate Mr Mitchell on a very good report. These programmes require a differentiated instrument funded from other sources | Unser Parlament ist der Ort , an dem alles zusammentrifft , der Ort , wo für Transparenz und Rechenschaft gesorgt wird. Deshalb ist auch das Mitentscheidungsverfahren so wichtig. Deshalb ist auch Transparenz so wichtig. Deshalb ist auch Rechenschaft so wichtig. Deshalb wird es auch nicht funktionieren , dass 16 Dokumente , für die das Mitentscheidungsverfahren gilt , durch eines ersetzt werden. Dazu zählen Rechtsakte zu AIDS , Tuberkulose und Malaria , Programme in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit , Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Integration von Umweltbelangen , zur Förderung der Konsolidierung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern auch in Entwicklungsländern , Maßnahmen zur Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit , zur Achtung der Menschenrechte , zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern , zur dezentralen Zusammenarbeit , zur Kofinanzierung mit anderen NRO , zur Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe und der Nahrungsmittelpolitik , zur Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika , mit Lateinamerika , mit Asien – das ist doch einfach aberwitzig. Wer in der Kommission hat sich das eigentlich ausgedacht. Ich glaube nicht , dass die Kommissarin damit irgendetwas zu tun hat. Wir müssen Rechenschaft ablegen ; wir müssen unseren Bürgern Bericht erstatten. Unsere Bürger erwarten von uns , dass wir ihnen erklären , was wir mit ihrem Geld anfangen , und das ist nicht möglich , wenn es nur ein Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit gibt , das die gesamte Bandbreite aller Maßnahmen abdeckt.Wir müssen politische Leitlinien festlegen. Aufgabe von Parlamenten ist es , politische Leitlinien festzulegen , Maßnahmen durchzuführen , die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen und über die Verwendung der Gelder Rechenschaft abzulegen. Dafür sind Parlamente da , und wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Ich denke nicht , dass auch nur einer in der Kommission davon ausgehen sollte , dass die Abgeordneten des Parlaments ihren Pflichten nicht nachkommen werden |
