| In this there has been a turning point , and Parliament has clearly recognized this. Evidently much will depend on the way in which the Commission handles and , if need be , sanctions Member States who drag their feet. They will also need to complete their legislative arsenal in the area of food safety as quickly as possible.There is another turning point to be negotiated : that of employment. The employment summit has raised great expectations amongst the workers and public opinion in general. The only thing they all ask for is that action is imminent. The Commission has an enormous responsibility to implement the decisions of this summit. It needs to do it quickly and above all it needs to change some of its own practices. Thus , for example , the great economic directions will have to at last take serious account of the employment dimension. We expect the Commission to concretize rapidly the political agreement of the Council on the utilization of budget appropriations allocated to employment. In an amendment to point 18 of our resolutions , the socialists are asking for a reformulation of the annual economic report and of the great lines of economic policy and the drawing up of proposals for secondary legislation , based on article 103 , paragraph 5 , in order to strengthen the role of the European Parliament in economic coordination policy. We want new proposals to combat social exclusion rapidly. We want the Commission to take account of the balance of employment in its liberalization measures.Finally , a word on taxation. The legislative programme of 1998 includes a directive on taxation of savings. As socialists , we would have liked there to be a proposal concerning a special social VAT on highly labour intensive services. With regard to the directive on taxation of savings that the Commission is announcing for 1998 , it will be a question of seeing how the numerous conditions made by Member States at the time of the conclusion of the political agreement within the Council will be fulfilled by these very states | Hier gab es eine Wende , und das wurde vom Parlament auch klar anerkannt. Es wird natürlich viel davon abhängen , wie die Kommission die säumigen Mitgliedstaaten kontrollieren und gegebenenfalls bestrafen wird. Erforderlich ist ferner eine rasche Vervollständigung der für die Ernährungssicherheit geltenden Rechtsvorschriften.Eine weitere Wende , bei der Verhandlungen geführt werden müssen , betrifft die Beschäftigung. Durch den Beschäftigungsgipfel wurden bei den Arbeitnehmern und bei der öffentlichen Meinung allgemein große Erwartungen geweckt. Alle möchten nur noch glauben , daß sofort etwas geschehen wird. Für die Durchführung der auf diesem Gipfel befaßten Beschlüsse muß die Kommission eine sehr große Verantwortung übernehmen. Sie muß schnell handeln und vor allem muß sie selbst einige ihrer Praktiken ändern. So muß beispielsweise bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien endlich die Beschäftigungsdimension ernsthaft berücksichtigt werden. Wir erwarten von der Kommission , daß die im Rat erzielte politische Einigung über die Verwendung der für die Beschäftigung bestimmten Mittel von ihr rasch umgesetzt wird. In einem zur Ziffer 18 unserer Entschließung von der PSE - Fraktion eingereichten Änderungsantrag wird von den Sozialisten eine Neuformulierung des Jahreswirtschaftsberichts und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für abgeleitete Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 5 gefordert , um damit die Rolle des Europäischen Parlaments bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu stärken. Wir möchten , daß rasch neue Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorgelegt werden , wir möchten ferner , daß die Kommission bei ihren Liberalisierungsmaßnahmen dem Gleichgewicht in bezug auf die Beschäftigung Rechnung trägt.Schließlich noch ein Wort zu den Steuerfragen. Das Legislativprogramm für 1998 beinhaltet eine Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen. Als Sozialisten hätten wir gerne gehabt , daß die Kommission einen Vorschlag zu einer sozialen Sondermehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen unterbreitet. Was die Richtlinie über die Besteuerung der Ersparnisse anbelangt , die von der Kommission für 1998 angekündigt wird , so wird zu sehen sein , inwieweit die zahlreichen von den Mitgliedstaaten bei der Schließung des politischen Abkommens innerhalb des Rates gestellten Bedingungen von diesen gleichen Mitgliedstaaten erfüllt werden |
