| All attention focused on the way in which human rights reports in the European Parliament should be produced in future.I have great appreciation for the commitment and stamina of the rapporteur , Mr Cornillet , but believe that the means are in danger of not achieving their end. The discussion on the future design and organisation of this work took up a great deal of time and energy and was carried out under an undue amount of pressure. A compromise turned out to have been almost reached , but elements were lost and now we must simply hope that things will turn out all right with the amendments. Some aspects of the discussion have not yet been completely concluded and therefore I should like to raise some of these points now.In the first place , the choice of the EU Charter of Fundamental Rights as the coathanger for the report. This choice , in itself an obvious one , must not , however , become a restrictive corset. The discussion on the scope of human rights and the concept of human rights is still fluid. Human rights are also a matter of living law. Moreover , we must not forget that the Member States are also bound by human rights treaties of the Council of Europe and the United Nations and the specialised bodies. The findings of the supervisory agencies of these treaties should in fact play a much greater part in the deliberations of this Parliament.Secondly , there is the question : who does what. There are two parliamentary committees which deal with the matter : the Committee on Foreign Affairs and the Committee on Citizens Freedoms and Rights | Das Interesse galt einzig der Art und Weise , wie die Menschenrechtsberichte im Europäischen Parlament künftig zustande kommen sollen.Trotz meiner Hochachtung vor dem Engagement und dem Durchhaltevermögen des Berichterstatters , Herrn Cornillet , besteht meiner Meinung nach die Gefahr , dass mit den eingesetzten Mitteln das Ziel verfehlt wird. Die Diskussion darüber , wie diese Arbeit in Zukunft angepackt und gestaltet werden soll , hat überaus viel Zeit und Kraft gekostet und ist unter zu starken Druck geraten. Ein Kompromiss schien fast erreicht , als Elemente verloren gingen , und nun können wir nur hoffen , dass es die Änderungsanträge doch noch richten. Da manche Punkte der Diskussion noch nicht ganz ausdiskutiert sind , möchte ich hier einige nennen.Zunächst die Entscheidung für die EU - Charta der Grundrechte als Aufhänger für den Bericht. Diese an sich nachvollziehbare Wahl darf sich allerdings nicht als Korsett erweisen. Die Diskussion über die Tragweite der Menschenrechte und den Begriff Menschenrechte befindet sich in ständiger Bewegung. Auch Menschenrechte sind eine Art lebendiges Recht. Außerdem dürfen wir nicht vergessen , dass auch die Mitgliedstaaten an Menschenrechtsabkommen des Europarats , der Vereinten Nationen und der Spezialorgane gebunden sind. Die Erkenntnisse der über die Einhaltung dieser Abkommen wachenden Organe sollten im Übrigen weitaus stärker in die Beratungen dieses Parlaments einfließen.Zweitens die Frage : wer macht was. Im Parlament sind zwei Ausschüsse mit dieser Sache befasst : der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger , Justiz und innere Angelegenheiten. Und auch hier zeigt sich : es gibt zahlreiche Überschneidungen in den Schlussfolgerungen wie auch in der Thematik , überflüssige und doppelte Arbeit sowie einen banalen Konkurrenzkampf um Menschen und Mittel |
