| We see it as a good thing that the deficit threshold should , in principle , remain at 3%. We think it right that a state’s overall indebtedness should be more closely monitored. We accept the need to take account of population change in the Member States and its – largely adverse – effect on budgets. We welcome the observation that Member States have to accumulate surpluses in good times in order to be able to build up reserves for the bad ones , self - evident though that is.Favourable though our assessment of individual elements is , we are critical of the Commission proposal as a whole. We could exaggerate and say that , as reality is not obeying the rules , the rules are being adapted to fit it. In policy terms , Germany and France have got their way , at least for the time being. For as long as the wrongdoers play a part in deciding whether or not an offence has been committed , it remains uncertain whether the sanctions mechanism will ever become operational. The origin of Germany’s difficulties is not to be found in the Stability and Growth Pact ; the problems are structural and start at home. No reserves were built up when the going was good ; reforms were needed but were not tackled with sufficient determination , and the state’s finances were not consolidated. The only things that will help to increase competitiveness and generate sustainable growth are a simple and attractive tax system , deregulated labour markets , and renewal of the social security and education systems.Our principal criticism of the Commission’s proposals has to do with the criteria for assessing whether or not a country is adhering to the Pact , which leave a great deal of room for interpretation of such factors as , for example , adverse economic conditions , particular circumstances resulting in poor long - term growth , and factors specific to individual countries relating to the adjustment of excessive deficits. We find it doubtful that group pressure has any positive effect on the way Member States behave ; on the contrary , there will be even more political chumminess of the ‘you scratch my back and I’ll scratch yours’ variety. For that reason , the evaluation criteria must be unambiguous and easy to understand.We welcome the Commissioner’s intention to make Member States’ budget policies more transparent and more binding , not least as a result of the publicity that regular reports to the European Parliament and debates on them will attract | Wir halten es für richtig , dass die Gesamtverschuldung eines Staates stärker überwacht werden soll. Wir akzeptieren , dass die demographische Entwicklung in den Mitgliedsländern und ihre , in der Mehrzahl negativen , budgetären Auswirkungen Berücksichtigung finden sollen. Wir begrüßen den Hinweis , der eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist , dass die Mitgliedsländer in guten Zeiten Überschüsse erzielen müssen , um für schlechte Zeiten Reserven aufzubauen.Trotz dieser positiven Einschätzung einzelner Elemente des Kommissionsvorschlags ist unser Gesamturteil kritisch. Überspitzt formuliert könnten wir sagen : Da die Realität den Regeln nicht entspricht , werden die Regeln an die Realität angepasst. Deutschland und Frankreich haben sich zumindest vorläufig politisch durchgesetzt. Solange die Sünder selbst mitentscheiden , ob ein Verstoß vorliegt , bleibt offen , ob der Sanktionsmechanismus jemals greifen wird. Die Schwierigkeiten eines Landes wie Deutschland sind nicht ursächlich auf den Stabilitäts - und Wachstumspakt zurückzuführen , sondern sind struktureller Natur und hausgemacht. In guten Jahren wurden keine Reserven gebildet , notwendige Reformen nicht entschlossen genug angepackt und die Staatsfinanzen nicht konsolidiert. Nur ein einfaches , attraktives Steuersystem , die Deregulierung der Arbeitsmärkte , die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungswesens helfen , die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und nachhaltiges Wachstum zu generieren.Unsere Kritik an den Kommissionsvorschlägen bezieht sich vor allem darauf , dass bei der Beurteilung , ob ein Land den Anforderungen des Paktes entspricht oder nicht , Kriterien zur Anwendung kommen sollen , die großen Interpretationsspielraum bieten , wie z. B. ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen , besondere Umstände für langjährige Wachstumsschwächen , länderspezifische Faktoren bei der Korrektur übermäßiger Defizite. Wir bezweifeln die positive Wirkung von Gruppendruck auf das Verhalten der Mitgliedsländer , im Gegenteil : Die Gefahr politischer Kumpanei nach dem Motto „Hilfst du mir heute , so helfe ich dir morgen“ wird noch zunehmen. Deswegen müssen die Bewertungskriterien eindeutig und leicht nachvollziehbar sein.Wir begrüßen die Absicht des Kommissars , die Budgetpolitik der Mitgliedsländer transparenter und verbindlicher zu machen , nicht zuletzt durch regelmäßige Berichterstattung an das Europäische Parlament und entsprechende öffentlichkeitswirksame Debatten. Am vergangenen Wochenende ist Jean - Claude Juncker zum Vorsitzenden der Eurogruppe für die nächsten zwei Jahre gewählt worden. Wir hoffen , dass es ihm gelingt , bei den Mitgliedsländern die Identifikation mit dem Stabilitäts - und Wachstumspakt und die Verantwortung für ihn zu stärken. Der Euro ist eine einmalige Erfolgsgeschichte ; im Interesse Europas und der Bürger muss der Euro auch weiterhin stabil bleiben.Gleichzeitig müssen die konkreten Halbzeitziele für die einzelnen Länder in jedem Falle garantieren , dass die 3 % - Grenze für das Haushaltsdefizit eingehalten wird |
