The Molitor Group made a fundamental mistake by resorting to casuistry and identifying themselves a little too much with the point of view of employers in general with the wishes of those who want the minimum legislation possible
Die Molitor - Gruppe hat einen grundlegenden Fehler begangen , indem sie sich auf die Kasuistik verlegte und ein wenig zu sehr den allgemeinen Standpunkt der Arbeitgeber mit den Wünschen derjenigen gleichsetzte , die möglichst wenig gesetzliche Regelungen wünschen
– Ladies and gentlemen , this is not a lack of courtesy. As you will appreciate , I have had to read the Rules of Procedure , Rule 43 , the annexes , the guidelines , the precedents , the history of Question Time , the casuistry and I can assure you that the second part is dedicated to specific questions to Commissioners and they take up one hour , which can be divided between three or between two
Meine Damen und Herren , das ist keine Unhöflichkeit. Sie werden verstehen , dass ich in der Geschäftsordnung nachlesen musste , den Artikel 43 , die Anlagen , die Leitlinien , die Präzedenzfälle , die Historie der Fragestunde , die Kasuistik , und ich kann Ihnen versichern , dass sich der zweite Teil auf spezifische Anfragen an die Kommissionsmitglieder bezieht und eine Stunde dauert , die zwischen drei oder zwei Kommissaren aufgeteilt werden kann
To this end , I hope that the Commission will bear in mind the points of view being expressed in the European Parliament. As the President of the Commission knows , the current Union Treaty provides for a sort of relationship between the European Parliament and the Commission , whereby , although responsibility for legislative initiative lies with the Commission , it must take account of the positions of Parliament in drawing up legislation.In this respect , I would like to refer to the codification of Community law. At the moment , Community law is an impenetrable jungle , absolutely incomprehensible to the citizens of the Community , including those whose profession involves the exercise of the law. Until now , Community law has developed on the basis of a form of casuistry similar to that of the medieval legislators , and we therefore lack any kind of system , specifically with regard to civil law , competition and the protection of consumers and intellectual property.Finally , Mr President , I would like to remind you of a text which is mentioned in the Commission communication
Damit die Kommission dies tun kann , erwarte ich , daß sie die Standpunkte berücksichtigt , die im Europäischen Parlament geäußert werden. Wie der Präsident der Kommission weiß , gibt es im gegenwärtigen Unionsvertrag eine gewisse Verknüpfung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission dergestalt , daß die Kommission , auch wenn ihr die Gesetzesinitiative obliegt , während des legislativen Verfahrens die Standpunkte des Parlaments in Betracht ziehen muß.In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts eingehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Gemeinschaftsrecht ein undurchdringlicher Dschungel , völlig unverständlich für die Bürger der Gemeinschaft , auch für die , deren Beruf die Rechtsausübung ist. Gegenwärtig entwickelt sich das Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage einer Kasuistik , ähnlich der der Gesetzgeber des Mittelalters , so daß wir völlig ohne ein System dastehen , namentlich in den Fragen des Zivilrechts , des Wettbewerbs , des Verbraucherschutzes und des geistigen Eigentums.Abschließend möchte ich einen Text aus der Mitteilung der Kommission in Erinnerung rufen. Es ist der Punkt 2.3 in bezug auf den Status der Gebiete in äußerster Randlage , den die Kommission weiterentwickeln muß
