| Today , as you get ready to proceed to the first reading of the draft general budget , I would particularly like to raise what seems , in the current budgetary procedure , essential to the institution which I represent.First of all , let me say that the first duty of any budget authority - and in particular community budget authorities - must be that of as efficient and effective a policy on spending as possible. Respect for this rule - respect for this budgetary principle - is a must in the framework of the budgetary rigour which the 1998 financial year implies. It is , furthermore , by this yardstick that the Council measured the expenses registered in the draft general budget for 1998.Mr President , the exercise in which you are taking part today and the day after tomorrow is , in fact , a major event in the budgetary procedure. I say a major event because the amendments you are going to discuss and vote on are , in fact , a budgetary transcription of the directions formulated by the House in its March resolution. It is a major event because these amendments largely reflect the image of the draft general budget that the President of Parliament will sign in December. It is a major event because - and in this we are living up to tradition - a certain number of amendments contain a little cherry or a little cactus directed at the other budget authority and , once more , I note that the current exercise is no exception to that practice.Mr President , ladies and gentlemen , without wanting to prejudge next Thursday's votes on the amendments you are going to discuss , I would like to note particularly amendment 815 , which relates to the necessary financing for the promotion of jobs , an area in which the Presidency wanted to include Parliament from the very start of the debate on budgetary procedure | Heute , wo Sie sich auf die erste Lesung des Haushaltsentwurfs vorbereiten , liegt es mir ganz besonders am Herzen , das aufzugreifen , was der Institution , die ich vertrete , am gegenwärtigen Haushaltsverfahren wesentlich erscheint.Zuerst einmal möchte ich sagen , daß die wichtigste Aufgabe jeder Haushaltsbehörde - und ganz besonders der gemeinschaftlichen Haushaltsbehörde - die Aufgabe einer Ausgabenpolitik sein muß , die so leistungsstark und wirkungsvoll wie möglich ist. Die Einhaltung dieser Regel , dieses Haushaltsprinzips ist ein Muß im Rahmen der Haushaltsgrenzen , die das Haushaltsjahrjahr 1998 auferlegt. An diesem Maßstab hat übrigens der Rat die im Haushaltsentwurf für das Jahr 1998 festgelegten Ausgaben gemessen.Herr Präsident , das Haushaltsjahr , an dem wir heute und übermorgen mitwirken , ist in der Tat ein großes Ereignis im Haushaltsverfahren. Ich sage ein großes Ereignis , weil die Änderungsvorschläge , die Sie diskutieren und über die Sie abstimmen werden , in der Tat die Umsetzung im Haushalt der Tendenzen darstellen , die das Plenum in seiner Entschließung vom März festgelegt hat. Es ist ein großes Ereignis , denn die Änderungsvorschläge spiegeln zum großen Teil das Haushaltsprojekt wieder , das der Parlamentspräsident im Dezember endgültig unterzeichnen wird. Es ist ein großes Ereignis , weil traditionsgemäß eine gewisse Anzahl von Änderungsvorschlägen entweder ein kleines Zeichen der Anerkennung oder einen kleinen Stachel enthalten , der an die andere Haushaltsbehörde geht , und ich stelle noch einmal fest , daß das gegenwärtige Geschäftjahr keine Ausnahme für diese Vorgehensweise darstellt.Ohne den Abstimmungen vorgreifen zu wollen , die nächsten Donnerstag über die Änderungsvorschläge , über die Sie diskutiere , stattfinden werden , Herr Präsident , meine Damen un Herren , möchte ich besonders den Änderungsvorschlag 815 aufgreifen , der sich auf die notwendige Finanzierung der Förderung der Beschäftigung bezieht , zu dem der Präsident seit Beginn des Haushaltsverfahrens das Parlament mitbeteiligen wollte. Diese Initiative , Herr Präsident , ehrt natürlich Ihr Parlament und trägt entschieden dazu bei , das Beschäftigung Paket zu legitimieren , wie es der Sondersitzung des Europäischen Rates vom 20 |
