Multilateral environment agreements cannot be discarded in the name of free trade and the precautionary principle must be explicitly included in WTO rules. This is a deal - breaker for us. We in the EU know more than any other part of the world how untrammelled free trade can be controlled through multilateral rule - making to the benefit of our citizens
Multilaterale Umweltübereinkommen dürfen nicht im Namen des Freihandels aufgegeben werden , und es gilt , das Vorsorgeprinzip ausdrücklich in die WTO - Regeln aufzunehmen. Dies sind unverzichtbare Voraussetzungen für uns , ohne die kein Übereinkommen möglich ist. Wir in der EU wissen besser als in irgendeinem anderen Teil der Welt , wie der ungehinderte Freihandel durch multilaterale Regelungen zum Wohle unserer Bürger kontrolliert werden kann
I hope that the Commissioner will talk about the flexibility that is needed and which , in our opinion , seems crucial , between the proposed new instruments and the old instruments that have been retained , at least on a temporary basis.My third and final question is this : what guarantees can the Commissioner give that the Council will keep back the proposed EUR 17.5 billion.I also have a tie - breaker question
Bitte sagen Sie uns etwas zu der erforderlichen Flexibilität , die wir für unerlässlich halten , zwischen den von Ihnen vorgeschlagenen neuen Instrumenten und der zumindest zeitweiligen Beibehaltung bestimmter älterer Instrumente.Die dritte Frage : Welche Garantie sehen Sie bis heute , dass der Rat dem von Ihnen vorgeschlagenen Betrag von 17 , 5 Milliarden Euro zustimmt.Und noch eine Zusatzfrage : Sind Sie persönlich für die Beibehaltung der GFS unter optimalen Arbeitsbedingungen. Europäische Forschung ist daher absolut dringend
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen.As we have just heard , enlargement of the European Union has highlighted the issue of the EU’s visa policy in a new way. Citizens of quite a few of the new Member States require visas to travel to the United States , in spite of the fact that American citizens do not need visas to travel to the new Member States. In these cases , there is a breach of reciprocity between the countries. It is easy to understand why people assume that the EU should make vigorous efforts to promote freedom of movement , especially since visa policy is harmonised and falls completely within the Commission’s area of competence. The Commission should therefore act as an ice - breaker.A few months ago , Poland’s former President , Lech Walesa , spent the night in a tent outside the White House in Washington in protest against the American visa requirement – a good example of just how loaded the issue is
. – Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen.Wie wir gerade gehört haben , hat die Erweiterung der Europäischen Union die Frage der Visapolitik der Union auf neue Weise in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Bürger mehrerer neuer Mitgliedstaaten brauchen für Reisen in die USA ein Visum , obwohl amerikanische Bürger keines benötigen , um in die neuen Mitgliedstaaten einzureisen. In diesem Fall wird der Grundsatz der Gegenseitigkeit verletzt. Es ist gut zu verstehen , dass Bürger davon ausgehen , dass die EU große Anstrengungen zur Förderung des freien Personenverkehrs unternehmen sollte , vor allem , da die Visapolitik harmonisiert ist und vollständig innerhalb der Zuständigkeit der Kommission liegt. Aus diesem Grunde sollte die Kommission als Eisbrecher agieren.Vor einigen Monaten hat der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa aus Protest gegen die amerikanische Visumpflicht in einem Zelt vor dem Weißen Haus in Washington übernachtet ein gutes Beispiel dafür , wie brisant diese Frage ist. Die EU besitzt eine Waffe für Fälle wie diese – den Gegenseitigkeitsmechanismus
