| Mr President , today we are supposed to be debating the results of Lahti.What results. On energy and relations with Russia , the prime ministers said that they will insist on respect for fundamental rights by Russia. They then unsaid that , implying that realpolitik is the only solution in order to satisfy the Union's energy requirements. In the end , they managed to get Russia to turn its back on them on both energy and humanitarian issues.The results were even more disappointing on the major issue of immigration. We need , the prime ministers told us , to focus on better guarding of the borders. Fine , but then why did we cut the Frontex budget. More importantly , however , the more they insist on addressing immigration solely as a policing issue with repression , the more they will undermine our future. In order to address illegal immigration and inhumane trafficking in human beings , we need , first of all , a legal immigration framework. They bicker among themselves and refuse to adopt one. We need a serious foreign policy and economic development and conciliation policy which they are unable to formulate | - Herr Präsident. Heute sollen wir über die Ergebnisse von Lahti diskutieren.Welche Ergebnisse. Was die Energie und die Beziehungen zu Russland betrifft , so haben die Ministerpräsidenten gesagt , sie bestünden darauf , dass Russland die Grundrechte achtet. Dann machten sie den Rückzieher und meinten , dass die Realpolitik die einzige Lösung sei , um den Energiebedarf der Union abdecken zu können. Am Ende ist es ihnen gelungen , Russland dazu zu bringen , ihnen sowohl beim Thema Energie als auch bei den Menschenrechten den Rücken zuzukehren.Noch enttäuschender waren die Ergebnisse bei dem wichtigen Thema Migration. Wir sollten , so sagten uns die Ministerpräsidenten , unsere Aufmerksamkeit auf die Verbesserung des Grenzschutzes richten. Gut , aber warum haben wir dann das Frontex - Budget gekürzt. Was aber noch wichtiger ist , je mehr sie daran festhalten , die Migration ausschließlich als eine polizeiliche Angelegenheit zu betrachten und sie mit Unterdrückung bewältigen zu wollen , umso mehr untergraben sie unsere Zukunft. Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des unmenschlichen Menschenhandels benötigen wir zuallererst einen migrationspolitischen Rechtsrahmen. Sie aber streiten miteinander und weigern sich , einen solchen anzunehmen. Wir brauchen eine ernsthafte Außenpolitik , wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung sowie eine Vermittlungspolitik , die zu formulieren sie nicht im Stande sind |
