| The subject matter of this report cannot be addressed lightly. Human rights and the fight against terrorism , in tandem with relations with our main ally , require special focus and consideration. What emerges from this interim report is a number of doubts and suspicions that have not been clarified , as well as some contradictory statements from a number of bodies. It is therefore understandable to press ahead with the Commission’s work , but unreasonable to present unproven hypotheses as conclusions.On a more serious note , the rejection of a number of amendments aimed at including in the report some relevant details counteracting some of the accusations and insinuations is indicative of a desire to behave belligerently towards an ally that is above any desire to discover the truth. I will have no truck with this interpretation of the role of Parliament and the EU’s external relations. I believe that both European countries and our allies are capable of making mistakes and of carrying out acts that break the law. These acts should be acknowledged and punished , but I am not prepared to make accusations without investigation or to condemn without evidence | Die Thematik dieses Berichts darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ebenso wie die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten erfordern die Menschenrechte und die Terrorismusbekämpfung besondere Aufmerksamkeit und Beachtung. Durch diesen Zwischenbericht werden Zweifel und Verdächtigungen , die noch nicht geklärt wurden , sowie einige widersprüchliche Äußerungen mehrerer Einrichtungen erkennbar. Daher ist es verständlich , die Arbeit der Kommission voranzutreiben , jedoch unvernünftig , nicht bewiesene Hypothesen als Ergebnisse zu präsentieren.Viel gravierender ist jedoch die Tatsache , dass die Ablehnung einiger Änderungsanträge , mit denen mehrere wichtige Details zur Widerlegung einiger Beschuldigungen und Anspielungen in den Bericht aufgenommen werden sollten , auf einen Wunsch hindeutet , sich einem Verbündeten gegenüber aggressiv zu verhalten , der über jeglichen Wunsch , die Wahrheit zu erfahren , erhaben ist. Ich werde mit dieser Auslegung der Rolle des Parlaments und der Außenbeziehungen der EU nichts zu tun haben. Meines Erachtens sind sowohl die europäischen Länder als auch unsere Verbündeten in der Lage , Fehler zu machen und Dinge zu tun , die gesetzeswidrig sind. Diese sollten anerkannt und bestraft werden , ich bin allerdings nicht bereit dazu , ohne Untersuchung Anklage zu erheben oder ohne Beweise zu richten. Die Freiheiten des Einzelnen zählen im Kampf gegen den Terrorismus offenbar nicht länger |
