We will be happy to incorporate Mr Patten s notes into the bibliography , as another bedside book for the Members to bear in mind.As the author is not present , Question No 32 lapses.I apologise to Mr Vitorino for this parliamentary discourtesy. I am sorry. According to the Rules of Procedure , you are not required to reply. I wish you a good evening.Second PartQuestions to Mr Nielson , who is replaced by Mr Patten. It will be adopted through a legally - binding Commission decision to be published in the Official Journal of the European Communities
Wir nehmen die Bemerkungen von Herrn Patten gern als ein weiteres Lieblingsbuch der Abgeordneten in unsere Bibliographie auf.Da der Fragesteller nicht anwesend ist , ist die Anfrage Nr. 32 hinfällig.Ich bitte Herrn Vitorino um Verzeihung für diese parlamentarische Unhöflichkeit , die ich bedaure. Er ist gemäß Geschäftsordnung von der Beantwortung befreit. Ich wünsche ihm einen angenehmen Nachmittag.Teil IIAnfragen an Herrn Nielson , der von Herrn Patten vertreten wird. Die Kommission möchte insbesondere betonen , daß sie beim Entwurf des Regelwerks sämtliche Empfehlungen des europäischen Bürgerbeauftragten berücksichtigt hat
Together with other elements of the European Assembly for Full Employment , we shall be present at the summit in Luxembourg in order to present our demands.Among those will be the abandonment of the neoliberal , monetarist orientation of employment policy which amounts to seeing a solution in low wages and precarious employment. We have no need of the spectre of Keynesian spending programmes , under which billions of ECU are buried and then dug up again for no discernible purpose. We must launch a European employment policy , which will of course cost money , but which is first and foremost based on a policy transition to a different model of development : ecological programmes of investment in the future , public support for shorter working hours , direct strengthening of internal demands by means of downward redistribution and financial action in the third sector.If we embark together on that course , we shall not have to see Agenda 2000 leaping into life as a roaring lion and then finishing up as a bedside rug for those who determine European policy at present
Dazu gehört , daß wir der neoliberalen und monetaristischen Orientierung der Beschäftigungspolitik wirklich eine Absage erteilen , die darauf hinausläuft , Billiglöhne und prekäre Beschäftigung als Lösung auszugeben. Wir brauchen das Schreckgespenst keynesianischer Ausgabenprogramme nicht , bei denen ohne Sinn und Verstand Milliarden von ECU verbuddelt und wieder ausgebuddelt werden. Es muß eine europäische Beschäftigungspolitik in Gang gebracht werden , die natürlich auch Geld kostet , die vor allen Dingen aber auf dem ordnungspolitischen Übergang zu einem anderen Entwicklungsmodell beruht : ökologische Zukunftsinvestitionsprogramme , öffentliche Förderung der Arbeitszeitverkürzung , direkte Stärkung der Binnennachfrage durch Umverteilung nach unten und finanzielle Maßnahmen im dritten Sektor.Wenn wir das zusammen in Angriff nehmen , dann werden wir es schaffen , daß die Agenda 2000 nicht als Löwe brüllend losspringt , um dann bei denjenigen , die bisher die europäische Politik bestimmen , als Bettvorleger zu landen.Die zweite Sorge läßt sich in wenigen Sekunden darlegen ; es geht um den Haushaltsplan der Gemeinschaft
Mr President , as I was coming to Parliament this morning I remembered the night I sat by my father's bedside looking at his wasted body as the lung cancer finally claimed him. I am sure I am not the only person in this Parliament to have lost friends or family through smoking.The fact is that if the laws on drugs which apply in most countries across the European Union were applied consistently , then tobacco manufacturers would all be locked up behind bars and condemned as murderers for deliberately making their products addictive. Yet when it comes to the greatest killer drug of all , we apply different rules. There is no consistency and we say that people should be allowed to choose for themselves. As a Liberal , I agree with that position : people should be allowed to choose for themselves. However , everything possible must be done to ensure that those decisions are made with full knowledge of the consequences.The manufacturers say that everyone knows the risks already ; that there is no need to increase the size of the health warnings , and that they certainly should not adopt the sort of proposal I am putting forward , to supplement the health warnings with some hard - hitting pictures to drive home the consequences.Frankly , the manufacturers have an addiction of their own : an addiction to trying to mislead us. If the rules on advertising were changed , manufacturers would grasp the opportunity to promote their products in every possible way , because they believe that advertising works
Herr Präsident. Wer diese Debatte verfolgt , wird feststellen , daß eine Art Krieg zwischen den Verteidigern der Gesundheit und denen des Tabaks stattfindet. Aber wie Frau Grossetête sagte , besteht das Problem darin , daß Rechtsgründe ins Feld geführt wurden und der Rechtsausschuß mit knapper Mehrheit entschied , daß Artikel 95 nicht die richtige Rechtsgrundlage sei.Als Mitglied und Sprecher der Sozialisten im Rechtsausschuß möchte ich wiederholen , daß wir diesen Standpunkt nicht akzeptieren. Artikel 95 ist die Fortschreibung des alten Artikels 100 A des Vertrags , auf dessen Grundlage die drei vorangegangenen Richtlinien , die jetzt in dieser neuen Richtlinie zusammengefaßt werden , angenommen wurden. Diese Rechtsgrundlage jetzt nicht anzuerkennen bedeutet daher , mit unserer Tradition zu brechen und unsere bisherige Arbeit in Zweifel zu ziehen. Das erscheint mir für den Aufbau des europäischen Rechtswesens als sehr gefährlich.Bei diesem Thema , das eindeutig dem Binnenmarkt zuzuordnen ist und ganz spezifisch die im Artikel 95 geregelte Gesundheit der Bürger betrifft , von Subsidiarität zu sprechen , bedeutet , das Schlachtfeld zu verlagern , und ist meiner Ansicht nach sehr gefährlich , denn der Schutz eines Wirtschaftssektors ist zwar wichtig und muß respektiert werden , darf aber nicht dazu führen , daß dieses Parlament die Rechtsgrundlage ändert oder daß , wie beispielsweise in einem weiteren Änderungsantrag beabsichtigt , jegliche Entscheidung bis zur Vorlage des Urteils des Gerichtshofs zur Richtlinie über Tabakwerbung ausgesetzt wird. Die Richtlinie , die wir heute behandeln , hat mit der Richtlinie über Tabakwerbung nichts zu tun.Deshalb glaube ich , daß wir konsequent sein , auf unserer bisherigen Position zu diesem Thema bestehen , die von der Kommission vorgeschlagene und von den Juristischen Diensten der drei Institutionen bestätigte Rechtsgrundlage beibehalten und uns weigern müssen , diesen Mißbrauch der Theorie der Subsidiarität zu akzeptieren , die schlicht und einfach der Existenz der Europäischen Union und den Kompetenzen dieses Parlaments ein Ende setzen würde.Was den speziellen Punkt der Agrarsubventionen für den Tabakanbau betrifft , so hoffe ich , daß die Europäische Union endlich zu einer kohärenten Politik findet
