- Madam President , ladies and gentlemen , European countries are adopting bailout packages worth billions to save their financial institutions and industrial sectors. The European Union as a whole is also seeking to invest in the European economy
- Frau Präsidentin , meine Damen und Herren. Europäische Staaten verabschieden gerade Milliarden teure Notrettungspakete , um ihre Finanzinstitutionen und Industriesektoren zu retten. Auch die Europäische Union als Ganzes versucht , in die europäische Wirtschaft zu investieren
The first : to forestall a crisis , the European Central Bank reduces the euro interest rate. Germany would not like this , as it would lead to rising inflation ; it would also mean the European Central Bank losing its hard - won reputation for holding down inflation expectations.The second possible outcome is that Spain leaves the euro zone and re - establishes its own currency , enabling it to devalue and have suitably low interest rates. Yes , we have come to the point when this may no longer be unthinkable. It would lead to serious problems of private and public sector debt default that would spill over across the whole euro zone.Other countries would not want this , which makes the third possible outcome maybe the most likely , and that is large - scale bailout by other countries , despite Maastricht rules against this , and this would be accompanied by centralisation of control over Spanish public finances.I do not know which of these outcomes will take place , but it is time we faced up to the circumstances : Spain is a large country and the European Union would not find it easy to stand idle while it suffers in recession
Die erste : Um einer Krise zuvorzukommen , senkt die Europäische Zentralbank den Eurozinssatz. Deutschland würde das nicht gefallen , weil das zu einer steigenden Inflation führte ; auch würde das bedeuten , dass die Europäische Zentralbank ihren hart erkämpften Ruf bei der Dämpfung der Inflationserwartungen verlöre.Die zweite mögliche Folge wäre , dass Spanien die Eurozone verlässt und seine eigene Währung wieder einführt , womit das Land in die Lage versetzt wird , abzuwerten und entsprechend niedrige Zinssätze zu haben. Ja , wir sind an einem Punkt angelangt , wo das vielleicht nicht länger undenkbar ist. Das würde zu gravierendem Verzug bei der Schuldentilgung im privaten und öffentlichen Sektor führen , was auf die gesamte Eurozone übergriffe.Die anderen Länder würden das nicht wollen , was die dritte mögliche Folge am wahrscheinlichsten erscheinen lässt , nämlich das massive Einspringen anderer Länder , obwohl die Regeln von Maastricht dagegen sind , und das wäre begleitet von einer Zentralisierung der Kontrolle über die spanischen Staatsfinanzen.Ich weiß nicht , welche dieser Folgen eintritt , aber es wird Zeit , dass wir den Tatsachen ins Auge sehen. Spanien ist ein großes Land , und die Europäische Union könnte nicht untätig zusehen , wenn dieses Land eine Rezession erleidet
Mr President , Commissioner , we have a basically positive view of the Commission s White Paper on competition , particularly as regards the abolition of the system of notification and authorisation , but we are also puzzled by several things. First of all , there is a risk that the decentralisation of powers , though necessary in many ways , will cause an abnormal increase in competition - related initiatives , and that some people will be tempted to use competition law , not as a means to be resorted to when all else fails , of ensuring the smooth and predictable functioning of the markets , but for the purposes of as an instrument for economic and industrial policy , planning and interference with the natural workings of the markets themselves , or even for protectionist purposes. In this respect , we should heed the words of von Eieck , and doubtless also those of the great Italian liberal Bruno Leoni , who warned precisely against the risks of an abnormal increase in anti - competition policies.State interference in the economy is , even today , still to blame for the most serious hindrances placed in the way of the market , competition and freedom of choice for European users and consumers. There is State aid for businesses - we have already discussed this , there is still a strong public presence in the economy - it is estimated that the Italian Treasury controls 15% of stock exchange capitalisation ; governments and central banks place obstacles in the way of mergers and acquisitions ; and there has been much talk in recent weeks about Vodafone s bid for Mannesmann and the bailout of Holzmann.Finally , Commissioner , we cannot forget that large sections of the economy are still firmly in the hands of the state , ranging from state television , which is funded on a mandatory basis by the taxpayer , and the Post Office , to some compulsory insurance schemes , including health and social welfare systems , which are managed by inefficient state monopolies which leave no - one but the wealthy user with any other option
Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen das Weißbuch der Kommission über den Wettbewerb im wesentlichen positiv , insbesondere was die Abschaffung des Anmelde - und Genehmigungssystems betrifft , haben aber diesbezüglich auch einige Bedenken. Vor allen Dingen besteht die Gefahr , daß die - in vielerlei Hinsicht notwendige - Verlagerung der Zuständigkeiten auf die einzelstaatliche Ebene dazu führt , daß Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs enorm zunehmen und die Versuchung besteht , das Kartellverbot nicht als letztinstanzliche Garantie für das einwandfreie und vorhersehbare Funktionieren der Märkte einzusetzen , sondern als wirtschafts - und industriepolitisches Instrument , als Instrument der Planung und des Eingreifens in die spontanen Entwicklungen der Märkte selbst oder gar als Instrument für protektionistische Maßnahmen. In dieser Hinsicht dürften wohl die Schriften von von Eieck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Bruno Leoni hilfreich für uns sein , der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken warnte.Noch heute sind die schwerwiegendsten Beeinträchtigungen des Marktes , des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der europäischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen. Von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen. Es besteht noch eine ausgeprägte Staatswirtschaft - das italienische Schatzamt kontrolliert beispielsweise 15 % des Börsenkapitals - , Regierungen und Zentralbanken behindern Fusionen und Übernahmen ; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vodafone/Mannesmann sowie über die Holzmann - Rettungsaktion gesprochen.Schließlich dürfen wir nicht vergessen , daß sich große Wirtschaftsbereiche noch fest in öffentlicher Hand befinden , angefangen bei den öffentlich - rechtlichen Fernsehanstalten , die zwangsweise vom Steuerzahler finanziert werden , über die Postunternehmen bis hin zu einigen Pflichtversicherungssystemen , einschließlich der Kranken - und Sozialversicherung , die von ineffizienten staatlichen Monopolen verwaltet werden , von denen es nur für Besserverdienende Befreiungsmöglichkeiten gibt.Mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt , doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden , daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist , weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind
