| Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , this year's budgetary procedure has left a nasty taste in the mouth of everyone who has taken part , for what message is it supposed to send to Europe's citizens. Saving for monetary union. But we all know very well that , irrespective of monetary union , the burden of debt in national budgets has to be drastically reduced in order to allow the Member States governments to take any action in the future. However , blaming all the failings of economic management on the efforts to meet the Maastricht convergence criteria is not only untruthful but dangerous , since it contributes to anti - European propaganda , the results of which cannot be foreseen.The intention to make savings was not even that resolute. The ECU 1 billion cuts in both agricultural and structural spending are simply loans for 1998 and 1999. But of course , I am forgetting that there are also some positive priorities which have to be financed from this budget. Quite frankly , the damaging fiddling with the ECU 300 million can only produce an embarrassed smile , since who could possibly understand the petty wrangling over the socalled revision of the financial perspective , or believe in good faith that the ECU 100 m for the trans - European networks is a job - creation initiative in itself. Moreover , by means of a budgetary contortion , not to say an artless ruse , this amount is being transferred to category 4 - and I should like to see just how we spend this ECU 100 m and what we spend it on | Herr Präsident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren. Das diesjährige Haushaltsverfahren hinterläßt bei allen Beteiligten einen faden Nachgeschmack , denn was soll die Message für die Bürgerinnen und Bürger sein. Sparen für die Währungsunion. Wir wissen doch alle ganz genau , daß auch unabhängig von der Währungsunion die Schuldenlast der nationalen Haushalte drastisch reduziert werden muß , um in Zukunft überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Jetzt aber alle Versäumnisse eines soliden Wirtschaftens auf die Erfüllung der Maastricht - Kriterien zu schieben , ist nicht nur verlogen , sondern gefährlich , denn es trägt zu einer antieuropäischen Stimmungsmache bei , deren Folgen noch nicht abzusehen sind.So entschieden in der Sache war die Sparabsicht dann ja auch nicht. Die Kürzungen von jeweils 1 Mrd. ECU bei den Agrar - und Strukturausgaben sind ja schlicht Anleihen auf die Jahre 1998 und 1999. Aber natürlich , ich vergesse ja , daß es auch positive Prioritäten gibt , die mit diesem Haushalt finanziert werden sollten. Ehrlich gesagt , das ätzende Gefummel um 300 Mio. ECU kann doch nur beschämtes Lächeln hervorrufen , denn wer könnte noch das kleinkarierte Gerangel um die sogenannte Revision der Finanziellen Vorausschau nachvollziehen , oder den guten Glauben hegen , daß die 100 Mio. ECU für die transeuropäischen Netze die Beschäftigungsinitiative schlechthin seien. Übrigens wird dieser Betrag durch einen haushaltsmäßigen Kopfstand , um nicht zu sagen einen etwas einfältigen Trick , in die Kategorie IV eingestellt , und ich möchte noch sehen , wie wir die 100 Mio. ECU verausgaben , und wofür wir sie verausgaben |
