Mr President , I should like first of all to say a few words about the Metten report. In his recommendation he tries most commendably to ensure that as many countries as possible can proceed to the third stage of EMU at the beginning of January 1999. Our Group too considers it a precondition for the third stage that as many Member States as possible - at the minimum , a majority of them - should be able to proceed to it.However , it is not entirely unproblematic in this connection how it proves possible to solve the equation : the solution proposed is that the convergence criteria be interpreted non - arithmetically. This could also be described as creative interpretation.However , I should like to draw attention to the fact that , for example , the Director of Eurostat has said in Parliament that there are many grey areas in the Member States with regard to efforts to reduce budget deficits and that all should be clarified before 1998 so that equal treatment of all countries can be ensured. One example is the inclusion of the French state telephone company Telecom's pension funds in the calculation of France's budget deficit. Using tricks like this really will not result in a stable currency.I should like to put the following questions to Commissioner de Silguy : is it intended that grey areas and various tricks should be assessed as a matter of urgency
Herr Präsident , ich möchte zunächst etwas zu dem Bericht des Kollegen Metten sagen. In seinem Entschließungsantrag tritt er löblicherweise dafür ein , daß Anfang Januar 1999 möglichst viele Länder in die dritte Stufe der WWU eintreten können. Auch unsere Fraktion will , daß möglichst viele Mitgliedstaaten - zumindest die Mehrheit - dazu übergehen können.In diesem Zusammenhang ist jedoch die Frage nicht ganz unproblematisch , wie man die Gleichung lösen könnte : Als Lösung wird eine nichtarithmetische Auslegung der Konvergenzkriterien vorgeschlagen. Sie könnte auch als schöpferische Auslegung bezeichnet werden.Der Generaldirektor von Eurostat hat zum Beispiel im Parlament berichtet , daß es in den Mitgliedstaaten tatsächlich viele Grauzonen gibt , die auf den Abbau von Haushaltsdefiziten abzielen , und daß sie alle vor 1998 geklärt werden müssen , damit die Gleichbehandlung aller Länder gewährleistet ist. Ein Beispiel : Der Pensionsfonds des staatlichen französischen Telefonkonzerns Telecom soll in die Prüfung des französischen Haushaltsdefizits einbezogen werden. Mit solchen Kniffen und Tricks kann allerdings kein Zustand geschaffen werden , in dem eine Währung stabil ist.Ich möchte von Herrn de Silguy folgendes wissen : Ist eine baldige Untersuchung der Grauzonen und der verschiedenen Tricks beabsichtigt. Hat man sich nicht jetzt schon auf einen Weg begeben , auf dem die Stabilität der künftigen Eurowährung in Frage gestellt wird.Das Ergebnis wäre somit ein noch strengerer Monetarismus , der schon heute die europäische Zivilisation als solche in Frage stellt
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , after almost one and a half years of debate on the White Paper and therefore on our transport policy strategy , we now have a report that is by and large capable of winning a majority. Our thanks go to the rapporteur for his successful consensus - building , which is always an arduous task.The White Paper itself certainly deserves the epithet strategic , because it keeps in view the idea of optimising European transport as a whole and because it underpins its objective of achieving a balanced distribution of transport needs across transport modes with around 60 specific individual measures. The exact same number - exactly 60 - of specific legislative proposals are still gathering dust in the Council. That is the reality of transport policy and I think it is a scandal. Purely arithmetically speaking we are therefore practically back in 1992 , at the beginning of the process of implementing the last White Paper.I should like to stress two points today. Firstly , we urgently need a compromise on matters concerning Galileo. There is a danger that the deadlock will call into question one of our flagship projects in transport and industrial policy. It is surely absurd that first no Member State wanted to pay and now they are arguing about whether more should be paid.In terms of development , we were three years ahead of the American GPS3 system. We frittered away one year , the Americans are catching up another year by pumping in huge investment , and if we do not get our skates on we will forfeit the success of the project that we are so eagerly awaiting
Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion über das Weißbuch und damit über unsere verkehrspolitische Strategie haben wir jetzt den Bericht , der im Großen und Ganzen mehrheitsfähig ist. Dank dem Berichterstatter für die mühevolle Konsensfindung.Das Weißbuch selbst verdient durchaus die Bezeichnung strategisch , weil es die Optimierung des europäischen Gesamtverkehrs im Blick behält , und weil es sein Ziel , eine ausgewogene Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger zu erreichen , mit rund 60 konkreten Einzelmaßnahmen unterlegt. Ebenso viele - nämlich genau 60 - konkrete Gesetzesvorhaben schmoren noch immer beim Rat. Das ist die verkehrspolitische Wirklichkeit , und ich halte das für einen Skandal. Rein rechnerisch befinden wir uns also praktisch im Jahr 1992 - am Beginn der Verwirklichung des letzten Weißbuches.Zwei Dinge möchte ich heute hervorheben. Erstens : Wir brauchen dringend einen Kompromiss in Sachen Galileo. Es besteht die Gefahr , dass die gegenseitige Blockade eines unserer größten verkehrs - und industriepolitischen Projekte in Frage stellt. Es ist ja absurd , dass zunächst kein Mitgliedsland bezahlen wollte , und jetzt streitet man sich darüber , ob man nicht noch mehr bezahlen darf.Wir hatten drei Jahre Entwicklungsvorsprung vor dem amerikanischen GPS3 - System. Ein Jahr haben wir vertrödelt , ein weiteres Jahr holen die Amerikaner durch hohe Investitionen auf , und wenn wir uns nicht sputen , dann verspielen wir den Erfolg des Projektes , das wir so sehnlich erwarten.Zweitens : Am europäischen Himmel bewegt sich viel und inzwischen auch in unserer Gesetzgebung. Nachdem das Projekt einheitlicher Luftraum in die richtige Umlaufbahn geschossen wurde , ermutigen wir die Kommission , auch gegen nationale Interessen ihre Open - skies - Strategie konsequent zu Ende zu führen , denn wir brauchen einen einheitlichen transeuropäischen Luftraum
