As far as I am concerned , this vote in no way signifies approbation of the resolution of 5 May 1999 on the Statute for Members. I still believe that with this draft statute the majority of the Members of Parliament failed to give the voters a clear signal that they want to renounce the excessive privileges and remuneration entitlements
Diese Abstimmung bedeutet für mich keineswegs Zustimmung für die Entschließung vom 5. Mai 1999 zum Abgeordnetenstatut. Nach wie vor bin ich der Meinung , daß das Europäische Parlament mit diesem Entwurf für ein Statut mehrheitlich nicht das klare Signal an die Wählerinnen und Wähler aussendete , es wolle von den übertriebenen Privilegien und Vergütungen wegkommen Deshalb habe ich am 5
Mr President of the Central Bank , I am speaking on behalf of the Italian Radical Members. Certainly , this first report by the European Central Bank is compensating for the launch of the euro and you and the Governing Council of the bank are taking on a great responsibility. The Huhne report certainly contains positive elements , especially as regards the request to the European Central Bank for more information regarding the grounds for the decisions it adopted through the publication of concise Minutes including dissenting opinions as well. However , there is a point in the report which , Mr President , in my opinion is completely unacceptable. I am referring to point 11 , which states that Parliament regards the reduction of 50 basis points in interest rates on 8 April 1999 as appropriate , and welcomes in particular the reasons given for it , which tells us that the cut in rates supported the general economic policies in the Community.Regarding the method , I wonder why on earth Parliament , in discussing the 1998 report of the European Central Bank , feels the need to include its approbation of a specific measure which the European Central Bank will give an account of in its next report - the 1999 report
Herr Präsident , Herr Präsident der Europäischen Zentralbank , ich spreche im Namen der radikalen italienischen Abgeordneten. Sicher steht dieser erste Bericht der Europäischen Zentralbank unter dem Einfluß der Einführung des Euro , und Sie und der EZB - Rat übernehmen eine große Verantwortung. Im Bericht Huhne sind gewiß positive Elemente enthalten , vor allem , was die an die EZB gerichtete Forderung nach mehr Informationen und nach Veröffentlichung der Begründung ihrer Entscheidungen im Kurzprotokoll , das auch die dissenting opinions enthalten sollte , anbelangt. Der Bericht enthält jedoch einen Punkt , Herr Präsident , der meines Erachtens völlig unhaltbar ist : ich beziehe mich auf Ziffer 11 , wo es heißt , das Parlament hält die Senkung der Zinsen um 50 Basispunkte am 8. April 1999 für richtig und begrüßt insbesondere die Begründung dieser Maßnahme , wobei man zu verstehen gibt , die Zinssenkung habe die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützt.Ich frage mich nun vom methodischen Standpunkt aus , warum das Parlament , wenn es über den Jahresbericht 1998 der Zentralbank diskutiert , das Bedürfnis verspürt , einen zustimmenden Passus zu einer spezifischen Maßnahme aufnehmen zu müssen , über welche die Europäische Zentralbank in ihrem nächsten Bericht , dem für das Jahr 1999 , Rechenschaft ablegen wird
And what sense is there in Parliament giving an opinion of one single act of the Central Bank.Considering this matter further , I find this approbation totally out of place. Yesterday , both the head economist of the Central Bank , Mr Issing , and Vice - President Noyer implied that a fresh increase in taxation is imminent. Does this not maybe prove that the decision taken in April was wrong , given that in the meantime there has been no unexpected shock. And was the long - term tax increase not due to the loss of credibility owing to that very cut. We have the suspicion , actually more than a suspicion , that that decision was made following political pressure - for example , Oscar Lafontaine - and that Parliament , with today s approval , wishes to confirm the move towards a Central Bank which is subordinate to political requirements or even electoral interests. I believe that the Central Bank s strategy must focus exclusively on currency and prices. It would be suicide , as today others have repeatedly advocated , to think that European leaders can put pressure on the Central Bank so that it will make up for their inability to relaunch the economy through structural reforms , liberalisation of the markets - the job market first and foremost - and tight budgetary policy which must be coupled with a reduction of the tax burden on people and firms
Und welchen Sinn hat es , wenn das Parlament eine einzige Maßnahme der EZB bewertet.Um zum Kern des Problems zu kommen : Ich halte diesen zustimmenden Passus für völlig unangebracht. Verdeutlicht nicht vielleicht die Tatsache , daß gestern sowohl der Chefökonom der EZB , Herr Issing , als auch ihr Vizepräsident Noyer eine unmittelbar bevorstehende Zinsanhebung andeuteten , daß die Entscheidung vom April falsch war , weil wir ja in der Zwischenzeit keinen plötzlichen Schock erlebt haben. Und ist nicht der zu verzeichnende Anstieg der langfristigen Zinssätze auf ein Schwinden der dieser Zinssenkung zu verdankenden Glaubwürdigkeit zurückzuführen. Es besteht der Verdacht , ja mehr als ein Verdacht , daß die damalige Entscheidung unter politischem Druck zustande kam - denken wir beispielsweise nur an Oskar Lafontaine - , und daß das Parlament mit seiner heutigen Zustimmung die Orientierung in Richtung auf eine Zentralbank bestätigen will , die sich den Erfordernissen der Politik oder gar den Wahlinteressen beugt. Nach meinem Dafürhalten muß die Strategie der EZB ausschließlich auf das Geld und auf die Preise ausgerichtet sein. Der heute schon von anderen geäußerte Gedanke , die Regierenden Europas könnten Druck ausüben , damit die EZB in die Bresche springt , wenn sie selbst unfähig sind , die Wirtschaft durch Strukturreformen , durch eine Liberalisierung der Märkte , insbesondere des Arbeitsmarktes , und durch eine strenge Haushaltspolitik verbunden mit einer Senkung der Steuerbelastung für den einzelnen und für die Unternehmen anzukurbeln , wäre glatter Selbstmord
