| Finally , to round off my comments on 1998 , I would like to stress the fact that as guardian of the Treaties , it is your duty to keep an eye on this trend for the Council - which is mainly to blame - to hold on to a number of legislative proposals to which the Commission and Parliament are committed in its in - tray , as it were. There is a problem there that you must be aware of.In addition to this the Council is increasingly tending to claim the right to annotate legislative acts , as it were , including those that involve codecision. It does so through a number of unilateral declarations , as if it were up to the Council , and the Council alone , to create some kind of third court in the European legal order. I therefore call on you , Mr President , as the representative of the Commission , to ensure that this practice stops.I would now like to move on to your 1999 programme. You have stated , Mr President , and we agree with you , that the main priority is to ensure that Agenda 2000 is a success. Without the essential mechanism of Agenda 2000 , there could be no prospect of enlarging the European Union in the foreseeable future. Naturally , the discussion on the financial perspective and the future interinstitutional agreement that began during today's debate on the budget is very closely linked to Agenda 2000. It is therefore essential for the Commission and Parliament to work together in a determined fashion so that we complete this work , work that is difficult but that we must pass on to those who are going to succeed us.The second priority is the Treaty of Amsterdam. It is true that a certain number of Member States have yet to ratify the Treaty of Amsterdam. It is true that some of them are caught up in the slow pace or difficulties of their institutional procedures. However , nothing should prevent the Commission , and nothing is preventing it , from pressing ahead with the preparations for the Treaty to come into force and for the instruments that will allow it to be applied as quickly as possible , as soon as the last country ratifies it. Clearly , I am thinking here of the new legal bases that will have to be provided for certain legislative proposals that are pending , the problem of publishing or advertising the documents and acts , and the difficulty that my colleague , Mr Medina , will speak about shortly relating to the ultra - peripheral regions. That is a point that we should also like to stress | Hier liegt eine gewisse Untätigkeit vor , die Ihre Aufmerksamkeit erfordert.Es kann ebenfalls als Regelabweichung angesehen werden , daß der Rat sich zunehmend das Recht herausnimmt , Rechtsakte , und zwar auch solche , die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen , mit einseitigen Erklärungen sozusagen zu kommentieren , als ob es dem Rat anstehe , im Alleingang eine Art dritter Gerichtsbarkeit in der europäischen Rechtsordnung einzuführen. Herr Präsident , ich fordere Sie daher auf , daß die Kommission dafür sorgt , daß dieser Praxis ein Ende gesetzt wird.Kommen wir nun zu Ihrem Programm für 1999. Es versteht sich von selbst , daß Ihre erste Priorität , wie Sie , Herr Präsident , dargelegt haben , und wir schließen uns dem an , in der erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2000 besteht. Die Agenda 2000 ist die Grundvoraussetzung , ohne die eine Erweiterung der Europäischen Union in absehbarer Zeit nicht in Angriff genommen werden kann. In engem Zusammenhang mit dieser Agenda 2000 steht natürlich die Diskussion über die Finanzielle Perspektive und die künftige Interinstitutionelle Vereinbarung , die in der Haushaltsdebatte soeben kurz anklang. Es kommt daher darauf an , daß Kommission und Rat entschlossen zusammenarbeiten , damit wir diese schwierige Aufgabe zu Ende bringen und nicht unseren Nachfolgern überlassen müssen.Die zweite Priorität : der Vertrag von Amsterdam. Dieser Vertrag ist zwar von einer Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert , was bei einigen sicherlich an der Langwierigkeit oder der Komplexität ihrer institutionellen Verfahren liegt. Doch nichts würde die Kommission daran hindern und nichts hindert sie daran , das Inkrafttreten des Vertrages sowie die Instrumente , die eine möglichst rasche Anwendung ermöglichen , sobald die letzte Ratifizierung erfolgt ist , bereits heute entschlossen vorzubreiten. Hierbei denke ich vor allem an die neuen Rechtsgrundlagen , mit denen eine Reihe von liegengebliebenen legislativen Vorschlägen versehen werden muß , an die Problematik der Veröffentlichung bzw. der Publizität der Dokumente und Rechtsakte und die Problematik der Regionen in extremer Randlage , die mein Kollege Medina gleich ansprechen wird. Dies ist ein Punkt , der uns sehr am Herzen liegt.Und schließlich als letztes die Priorität , die für uns den höchsten Stellenwert besitzt : der Kampf , den Europa mittels einer dynamischen Beschäftigungspolitik gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung führen muß. Die Wende nach links , die in den letzten Jahren in den meisten europäischen Regierungen stattgefunden hat , hat einen frischen Wind aufkommen lassen , der in die richtige Richtung bläst. Es kommt darauf an , daß die Kommission jetzt möglichst viele Segel setzt , damit dieser Wind die Gemeinschaft dem Ziel möglichst nahe bringt , das für uns das wichtigste ist - das des sozialen Europa , des Kampfes für Beschäftigung und gegen Ausgrenzung.Nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam müssen 1999 wirkliche Fortschritte in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit sowie in der Asyl - und Einwanderungspolitik gemacht werden |
