We support enhanced cooperation but insist that it must be open - ended and open to all and not exclusive and must be based and rooted in a way which respects the acquis communautaire'. We are deeply attached to the Charter of Fundamental Rights and we do not want simply to declaim the Charter. If we proclaim it as something with meaning , it must find roots , and we still commend to you to root it in Article 6. We commend to you to give the proclamation a meaning in substance , even if it is not yet fully and completely in such a case judiciable. We support the review of Article 7 because the Austrian lesson has taught the need of it.Nice is a test to see if our old continent is ready for a new , continental - scale enlargement. I believe that we can succeed but , Mr President - in - Office , we need your Presidency to mobilise the Council for Europe by animating the Nice Council to achieve something which is genuinely historic. There should not merely be constructive compromise , those were your words , there must be significant achievement. We will set the bar high and I hope together , Council , Commission and Parliament , we can clear that bar | Uns liegt sehr viel an der Grundrechtecharta , und wir wollen nicht , dass sie nur großartig propagiert wird. Wenn wir ihr Bedeutung verleihen wollen , dann muss sie fest verankert sein , und daher empfehlen wir weiterhin , sie in Artikel 6 zu verankern. Wir legen Ihnen nahe , sie nicht nur zu proklamieren , sondern ihr auch eine grundlegende Bedeutung zu verleihen , auch wenn dies nicht zu einer Einklagbarkeit der festgelegten Rechte führt. Wir unterstützen die Überprüfung von Artikel 7 , da uns die Erfahrungen mit Österreich gezeigt haben , dass dies erforderlich ist.In Nizza wird unser alter Kontinent auf die Probe gestellt , ob er bereit für eine neue , kontinentumfassende Erweiterung ist. Meines Erachtens können wir Erfolg haben , aber , Herr amtierender Ratspräsident , Ihr Vorsitz muss den Europäischen Rat von Nizza zu etwas bewegen , das die Bezeichnung historisch wahrhaft verdient. Es darf nicht nur konstruktive Kompromisse geben , wie Sie sagten , sondern es müssen entscheidende Ergebnisse erzielt werden. Wir werden die Messlatte sehr hoch ansetzen , und ich hoffe , dass wir gemeinsam , Rat , Kommission und Parlament , diese Hürde nehmen werden. Und ich sage Ihnen , wenn es zu faulen Kompromissen kommt oder der Maßstab zu niedrig angesetzt wird , werden wir uns erst gar nicht damit beschäftigen , wir werden dies für Europa und mit gutem Gewissen tun |