- Ladies and gentlemen , a new man of human rights has been born who has nothing in common with his ancestor of 1789 but the name' : that was the piqued description used by the philosopher Marcel Gauchet to describe the Charter of Fundamental Rights proclaimed here and made binding made by Article 6 of the Lisbon Treaty.We know that in many respects the large number of rights it contains contradict the rights and freedoms protected by our national constitutions
- Werte Kolleginnen und Kollegen. Ein neuer Mensch der Menschenrechte ist geboren , der mit seinem Ahnen von 1789 nur noch den Namen gemein hat , in diesen verdrießlichen Worten fasst der Philosoph Marcel Gauchet die Charta der Grundrechte zusammen , die hier in diesem Raum verkündet wurde und die durch Artikel 6 des Vertrags von Lissabon für verbindlich erklärt wird.Bekanntlich stehen die zahlreichen darin verkündeten Rechte im Widerspruch zu den Rechten und Freiheiten , die durch unsere nationalen Verfassungen geschützt sind
But I believe we should also tell those sections of the media and congressmen that they should reread the Bible and that both peoples are Semitic , they descend from Shem , son of Noah , and they also have a common ancestor in Abraham ; both Arabs and Israelis are therefore Semitic. I am speaking on the basis of one fact , and that is that I feel more Semitic than anything else since , as I said in the Knesset , we Spaniards say that we have traces of Moorish and of Jewish blood. Therefore in reality the anti - Semites are the ones who really want to monopolise this issue
Ich sage das davon ausgehend , dass ich mich auch mehr als Semit denn als etwas anderes fühle , da , wie ich in der Knesset bemerkte , wir Spanier sagen , dass wir einige Tropfen maurischen und jüdischen Bluts haben. So sind eigentlich jene Antisemiten , die diese Frage monopolisieren wollen. Wir sind gerade der Ansicht , dass wir uns bemühen müssen , damit diese beiden seit mehr als fünftausend Jahren existierenden Brudervölker eine Lösung für ihr Zusammenleben finden , und deshalb sind derartige Anschuldigungen nicht nur ungerechtfertigt , sondern sie tragen in keiner Weise zum notwendigen Friedensprozess im Nahen Osten bei.Wie dem Parlament bekannt ist , hat die Kommission ein Projekt für diese Reformen gefördert , das von Michel Rocard , einem geschätzten Mitglied dieses Hauses , geleitet wird und bei dem Henry Siegman als Projektdirektor fungiert
. Mr President , Mr Barroso , Mr Schüssel , your Presidency is getting off to a good start , what with Parliament probably challenging the directive on the liberalisation of port services , the general outcry against the draft financial perspective at the European Council and so on. You have inherited a minefield. Good luck. Some of your predecessors saw their image go from one of triumphant self - confidence to one of pitiful weakness , all in the space of six months. You are embarking on your Presidency with more modesty , and I think you are right to do so. I will dwell only on one passage from your memorandum. When you mention the debate on the Constitution , you write in paragraph 8 : We are trying to restore a higher level of receptiveness to people’s concerns about the preservation of the European way of life in the context of globalisation. It is a matter of rebuilding trust in the Union’s political decision - makers. There lies the rub , in fact. Yet in the current climate of the people’s disaffection with the European institutions , words are no longer enough : practical , clear and convincing acts are required. As an illustrious ancestor used to say : ‘the proof of the pudding is in the eating’. With this in mind , I can see no more meaningful a gesture right now than that of a clear and public call for the rejection or the definitive withdrawal of the draft Services Directive and of any other text drawing its inspiration from the same liberal principles.Last Thursday , my group brought together in Brussels , to discuss the future of Mr Bolkestein’s symbolic text , more than 200 social actors from throughout the Union , from the confederal secretary of the European Trade Union Confederation to the representatives of the social forum from Poland and Romania , in addition to a large number of local , regional and national elected representatives. All of them expressed their strong opposition to the Commission’s text , which was described as being very dangerous by the leaders of the ETUC , for example.Mr Schüssel , you yourself took note at Hampton Court , in October , of the phenomenal way in which this draft directive attracted real opposition in the majority of our countries , once our fellow citizens became aware of its content. According to some indiscreet sources , you said : ‘We cannot save it ; we must withdraw it’. In our opinion , withdrawing the text is actually the path we should be taking , but not with a view to coming back with a new and slightly amended draft - a ‘watered - down Bolkestein’ , as one of the leaders of ATTAC described it during our meeting on Thursday
Herr Präsident , Herr Kommissionspräsident , Herr Ratspräsident. Der Auftakt Ihrer Präsidentschaft steht nicht gerade unter guten Vorzeichen : wahrscheinliche Ablehnung der Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste durch das Parlament , handfester Protest gegen den Entwurf der Finanziellen Vorausschau des Europäischen Rates und so weiter. Ihre Erbschaft besteht in einem Minenfeld. Viel Glück. Einige Ihrer Vorgänger mussten erleben , wie sich das Bild triumphaler Selbstsicherheit , das sie am Anfang boten , innerhalb von sechs Monaten in klägliches Versagen wandelte. Sie gehen Ihre Präsidentschaft mit mehr Bescheidenheit an , und ich glaube , daran tun Sie recht. Ich möchte nur auf eine Passage in Ihrer Antrittserklärung eingehen. Als Sie die Debatte über die Verfassung ansprechen , schreiben Sie unter Ziffer 8 : Wir bemühen uns , den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger , die sich vor dem Hintergrund der Globalisierung um den Erhalt des europäischen Lebensmodells drehen , wieder vermehrt Raum zu geben. Es geht darum , das Vertrauen zu den politischen Entscheidungsträgern der Union von Neuem zu stärken. Genau hier drückt der Schuh , doch in dem allgemeinen Klima der Skepsis der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen reichen Worte nicht mehr aus , sondern es werden konkrete , sichtbare und überzeugende Taten gebraucht. Wie ein berühmter Vorfahre sagte : Probieren geht über studieren. Daher sehe ich für den Augenblick keine wirksamere Geste als einen eindeutigen öffentlichen Appell zur Ablehnung oder Zurückziehung des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie sowie jedes anderen Textes , der sich an denselben liberalen Grundsätzen orientiert.Am Donnerstag letzter Woche hat meine Fraktion zu der Frage der Zukunft des symbolträchtigen Textes von Herrn Bolkestein in Brüssel ein Treffen von über 200 sozialen Akteuren aus der ganzen Union , vom Bundessekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes bis zu Vertretern des Sozialforums aus Polen und Rumänien , sowie zahlreichen kommunalen , regionalen und nationalen Abgeordneten , durchgeführt. Alle haben ihre konsequente Ablehnung des Textes der Kommission zum Ausdruck gebracht , der beispielsweise von den Vertretern des EGB als sehr gefährlich bezeichnet wurde.Sie selbst , Herr Ratspräsident , haben im letzten Oktober in Hampton Court die wahrhafte Welle der Ablehnung festgestellt , die dieser Richtlinienentwurf in den meisten unserer Länder sofort , als ihr Inhalt unseren Mitbürgern bekannt geworden war , hervorgerufen hat. „Wir werden ihn nicht retten können , er muss zurückgezogen werden“ , hatten Sie erklärt , wie durchgesickert ist. Das ist nach unserer Auffassung der Weg , der beschritten werden muss , aber nicht , um dann erneut zu erscheinen mit einer leicht abgemilderten Fassung , einem „Bolkestein light“ , wie es auf unserem Treffen am letzten Donnerstag ein führender ATTAC - Vertreter formulierte.Faktisch hat diese Angelegenheit verdeutlicht , was immer mehr Europäer nicht länger wollen : die Konkurrenz unter den Arbeitnehmern und deren Folge – die Angleichung der sozialen Standards und der Rechte nach unten
