Thank you , Mrs Schröder.Agenda. Two children were slightly injured in an arson attack on a hostel providing temporary accommodation in Wuppertal in which a Molotov cocktail was thrown at the building
Vielen Dank , Frau Schröder.Arbeitsplan. Sie hatten einen tunesischen Taxifahrer beschimpft , niedergeschlagen und getreten
A junior staff officer in the German Army has since then been dismissed because of racist comments , and three police officers in Cologne have been suspended from duty for swearing at a Tunisian taxi driver , knocking him to the ground and kicking him. Two children were slightly injured in an arson attack on a hostel providing temporary accommodation in Wuppertal in which a Molotov cocktail was thrown at the building. A racist motive is suspected and further inquiries are being made in that direction. A number of people suspected of having committed this attack have already been arrested. In Düsseldorf , a group of up to 20 people attacked and injured a black person who had spoken out against vulgar racist comments and was consequently beaten up.In view of all this , I can only repeat that these incidents are directly connected with racist policies. So there can no longer be any question of treating migrants or people whose appearance is different as criminals
Seither wurden wegen rassistischer Äußerungen ein Stabsunteroffizier der Bundeswehr entlassen und drei Kölner Polizeibeamte vom Dienst suspendiert. Sie hatten einen tunesischen Taxifahrer beschimpft , niedergeschlagen und getreten. Bei einem Brandanschlag auf ein Übergangswohnheim in Wuppertal wurden zwei Kinder leicht verletzt ; das Haus wurde mit einem Molotowcocktail beworfen. Es wird ein rassistisches Motiv vermutet , und es wird weiter in diese Richtung ermittelt. Es wurden bereits Leute festgenommen , die verdächtigt werden , diesen Anschlag begangen zu haben. In Düsseldorf griffen bis zu 20 Personen einen Schwarzen an und verletzten ihn. Er hatte sich gegen rassistische Pöbeleien geäußert und wurde daraufhin zusammengeschlagen.In diesem Sinne kann ich nur erneut darauf aufmerksam machen , dass diese Vorfälle direkt in Zusammenhang mit einer rassistischen Politik zu bringen sind. Deswegen kann es nicht weiter darum gehen , anders Aussehende oder MigrantInnen zu kriminalisieren , sondern genau diese rassistischen Vorgänge zu kriminalisieren. Ich bitte Sie deshalb , die Kommission dringend aufzufordern , so schnell wie möglich Regelungen vorzulegen , die den Bürgern für den Fall , dass sie davon abgehalten werden , von ihrer Freizügigkeit Gebrauch zu machen , dieselben Rechte einräumen wie den Spediteuren
We cannot both say that we want the most deregulated possible internal energy market and claim in the same breath , as the Commission does , that we need integrated or as we say now rational planning of energy resources. The Commission is basically unaware of the fundamental incompatibility of these two schools of thought.I have naturally read with interest the Wuppertal Institute's report and if they cannot see any incompatibility then it because on the one hand the internal market is only likely to be liberalized to a moderate degree - and personally I am delighted with this - and because on the other rational planning is going to remain very largely a pipe dream. In other words , in these circumstances there is no real incompatibility between the two approaches. But in the future the Commission will have to be very careful not to tip the balance decisively one way or the other. This is not going to happen now , Commissioner , and we thank you but in the future we must not allow the tension between the two poles to be too great or incompatibility will be inevitable
Man kann nicht sagen , daß man für einen möglichst liberalisierten Energiebinnenmarkt eintritt , und wie die Kommission gleichzeitig sagen , daß man ein integriertes oder rationelles Planungsverfahren , wie man es jetzt nennt , für die Energieressourcen braucht. Die letztendlich nicht erkennt , daß es eine grundlegende Unvereinbarkeit gibt.Ich habe natürlich aufmerksam den Bericht des Wuppertal Instituts verfolgt , und wenn dieser darin keine Unvereinbarkeit erkennt , liegt es gleichzeitig daran , daß der Binnenmarkt wahrscheinlich nur gering liberalisiert wird - und ich persönlich freue mich darüber - und andererseits das rationelle Planungsverfahren trotzdem weitgehend ein frommer Wunsch bleiben wird. Ja , unter diesen Umständen besteht tatsächlich keine Unvereinbarkeit zwischen beiden. Aber es dürfte nicht sein , daß in der Zukunft die Kommission das Pendel in die eine oder andere Richtung zieht. Das wird diesmal nicht der Fall sein , und wir danken Ihnen dafür , Herr Kommissar , aber es darf nicht sein , daß in der Zukunft die Spannung zwischen beiden Polen zu groß ist , sonst kommt es zu einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit.Was in dieser Sache auch deutlich war , war die Frage , auf welcher Ebene man dieses Problem des integrierten Planungsverfahrens ansiedelt
