– Commissioner , ladies and gentlemen , I have to tell Mrs Wenzel - Perillo that Mrs Kauppi’s report , in the resolution of the Committee on Economic and Monetary Affairs on page 9 , has this to say : ‘We call on the Commission to submit a new proposal as a matter of urgency
– Herr Kommissar , meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu meiner Vorrednerin muss ich sagen , dass im Bericht von Frau Kauppi , im Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung , auf Seite 9 steht : „Wir fordern die Kommission dringend auf , einen neuen Vorschlag vorzulegen
That too leads me to appeal to the Council , for it can work only if we are ready , right now , to invest , if we replenish Heading 3 rather than simply capping it and saying that we will squeeze it out of something else. Whilst we are not meant to be debating what that something else is to be , it is something that we still have to talk about. As Mrs Wenzel - Perillo said , this question has to be put here more than just once. We have to show our colours. The investment in education that we are making today will bring forth a harvest that will bring gladness not only to us within the EU , but also beyond its borders
Wo , das steht jetzt nicht zur Debatte. Doch auch darüber müssen wir sprechen. Die Kollegin hat es gesagt : Diese Frage wird hier nicht nur einmal gestellt werden. Wir müssen Farbe bekennen. Die heute getätigte Investition in Bildung wird eine Ernte bringen , über die wir uns nicht nur innerhalb der Union werden freuen können , sondern auch außerhalb der Grenzen. Das erwartet man sich von Europa. Seit dem sechsten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung haben die Humanwissenschaften einen anerkannten eigenen Stellenwert , worüber ich mich besonders freue
I would like to thank the rapporteur , Mrs Keßler , as well as the draftspersons of the opinion of the Committee on Citizens Freedoms and Rights , Justice and Home Affairs , Mrs Wallis and Mrs Wenzel - Perillo , for the support they have given to our initiative.As regards the proposals for amendments contained in the legislative proposal , first of all I can accept Amendments Nos 1 , 2 , 3 , 5 and 9. I would like to point out however that , in connection with Amendment No 3 , we do not see an obstacle to future instruments being able to provide specific cooperation mechanisms. Concerning Amendment No 9 , on the other hand , it is fitting to allow a certain margin of flexibility in its operation.As regards Amendment No 4 , the Commission has its doubts. However , this does not mean that the Commission rejects the idea of developing databases in the field of judicial cooperation in civil and commercial matters. On the contrary , we would like to be able to develop such databases in this field provided , for example , they can be of significant assistance for monitoring the implementation of adopted or future instruments. We also believe the network may be very useful for this purpose. That is why , although we are unable to accept the amendment as it stands , in response to the wishes expressed by Parliament , I would like to clearly point out in the recitals that the network may collaborate in the development of specific , precisely targeted projects in this field , for which priorities will be duly established in the light of the immediate actions of the civil judicial network.Another amendment that the Commission cannot accept as it stands but whose essence will be written into the text of the decision is Amendment No 7. The Commission would , in fact , like the network to be able to use the services offered by the IDA programme as far as possible
Im Gegenteil , wir würden gerne derartige Datenbanken in diesem Sektor einrichten , da sie beispielsweise bei der Überwachung der Anwendung von genehmigten oder geplanten Instrumenten sehr hilfreich sein könnten. Wir halten dieses Netz übrigens für einen Faktor , der in dieser Hinsicht äußerst nutzbringend sein kann. Daher können wir dem Änderungsantrag in der vorliegenden Form zwar nicht zustimmen , aber als Reaktion auf die Anregungen des Parlaments möchte ich in den Erwägungsgründen ganz klar darauf hinweisen , dass das geplante Netz zur Entwicklung von spezifischen Projekten in diesem Sektor beitragen kann , die eindeutig zielorientiert sind und für die ausgehend von den Sofortmaßnahmen des Justiziellen Netzes für Zivilsachen , klare Prioritäten formuliert werden.Den Änderungsantrag 7 kann die Kommission ebenfalls nicht wörtlich übernehmen , doch er wird sinngemäß in den Text der Entscheidung einfließen. Nach Ansicht der Kommission sollte das Netz nämlich möglichst weitgehend die im IDA - Programm angebotenen Dienste nutzen können.Des Weiteren kann die Kommission die Änderungsanträge 10 und 11 teilweise übernehmen , wobei hervorzuheben ist , dass die vorgesehene Frist von drei Jahren mit der tatsächlichen Einführung des Netzes einsetzt. Ich muss allerdings feststellen , dass die Vorlage von statistischen Jahresberichten unseres Erachtens eine zu große Belastung für das Netzes darstellt.Die Kommission lehnt hingegen den Änderungsantrag 8 ab , und beim Änderungsantrag 6 hegt sie Zweifel in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Netz für Strafsachen. Selbstverständlich werden wir alles daransetzen , dass diese Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert. Angesichts der Verschiedenheit der Rechtsgrundlage und des Pfeilers bei der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und bei der in Strafsachen erscheint es uns wenig sinnvoll , solche Aspekte in den Text aufzunehmen , die meiner Ansicht nach in der Praxis sowieso umgesetzt werden.Mit diesem Vorschlag möchten wir also ein effizientes Instrument zur Erreichung unseres Endziels einführen , das in der Schaffung eines europäischen Raums des Rechts im Bereich der Zivil - und Handelssachen besteht , der insbesondere nicht nur mit den Bestrebungen und dem Alltagsleben unserer Mitbürger , sondern auch mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts verknüpft ist.Ich kann mir vorstellen , dass dieses Netz auch ein begleitendes Instrument zur Umsetzung der Brüssel - II - Konvention sein kann
