| This kind of attention also requires us to look into our own hearts. Mrs Ludford s report bears witness to this. Indeed , the European Union s moral standards for newcomers apply just as much to the Member States themselves.With regard to manifestations of racism , xenophobia and antisemitism , the Member States are by no means holier than thou. In fact , extreme - right movements from Western Europe are looking to establish contact with like - minded people in Central and Eastern Europe and are fanning the fire of doom there , the fire which was once kindled by the secret services of the former communist regimes no less. The enormity of the issues affecting the Roma people in Central and Eastern Europe stands out for two reasons. Quantitatively , because it affects several million people and qualitatively , because the very existence of this extremely diversified people is at stake.This is the Roma issue with all its intricacies in a nutshell. For example , how can the Roma break through the social barrier and widespread discrimination whilst maintaining their identity. How can they be galvanised into social involvement and into achieving the much - needed change in mentality.Fortunately , such profound questions are heard - officially and unofficially - within the candidate Member States. They have led to well thought - through and promising initiatives and projects at national level , but these absorb a huge amount of funding. In a nutshell , the EU s future Member States are making a direct appeal for solidarity to the current EU Members. Or does the Western expert s razor - sharp criticism levelled at the European Union for its dismissive attitude towards Roma asylum - seekers cut ice after all. I quote : On the one hand , the Central and Eastern European countries are pilloried on account of their policy of structural discrimination etc. and on the other hand , most EU countries are banishing the Roma collectively on account of them being economic migrants .The latter injustice should certainly not be missed out from the trio of racism , xenophobia and antisemitism in the candidate Member States. In the wake of the holocaust , the systematic mass murder of millions of European Jews , antisemitism has still not disappeared from Central and Eastern Europe. Extreme left and extreme right did not - and still do not - shrink from using this execrable and pernicious political instrument of battle.Indeed , antisemitism does not appear to bear any relevance to the numerical presence of Jews. For example , demagogues will take pleasure in pointing out the Jewish background - founded or not , as the case may be - of their hated political rivals. And this is also borne out by the umpteen reprints of the notorious antisemitic protocols of the Wisemen of Sion , this fictitious account by the tsarist secret service dating back to 1897 , of the Jewish grasp for world domination across the entire region. Still less credible are the conspiracy ideas cooked up by the ultra - nationalist grouping where the so - called traditional enemies , i.e. the national minorities in various candidate countries , are systematically associated with Jews. In this light , Jews and Hungarians are seen as traitors of the mother country in Romania. The same goes for Jews and Germans , and for Jews and Czechs in Czechoslovakia , Jews and Germans in Poland and Jews and Turks in Bulgaria | Diese besondere Aufmerksamkeit bedingt aber auch Selbstkritik. Davon zeugt der Bericht von Frau Ludford. Die moralischen Maßstäbe der Europäischen Union für Neuankömmlinge müssen für die Mitgliedstaaten selbst gleichermaßen bindend sein.Im Hinblick auf Bekundungen von Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind letztere keinesfalls unbescholten. Im Gegenteil , rechtsextremistische Kreise aus Westeuropa suchen Kontakt zu ihren Gesinnungsgenossen in Mittel - und Osteuropa und entfachen dort das unheilige Feuer. Ein Feuer , das bisweilen noch von den Geheimdiensten der ehemaligen kommunistischen Regimes gelegt worden ist. Ins Auge springt dabei die enorme Problematik der Roma in Mittel - und Osteuropa , und zwar in zweierlei Hinsicht. Quantitativ , denn sie berührt etliche Millionen von Menschen , und qualitativ , denn das nackte Überleben dieser äußerst differenzierten Bevölkerungsgruppe steht auf dem Spiel.Damit haben wir die Vielschichtigkeit des Roma - Problems im übrigen nur angedeutet. Wie lassen sich beispielsweise das Durchbrechen der gesellschaftlichen Isolierung und der nachgerade grenzenlosen Diskriminierung der Roma mit dem Erhalt der Roma - Identität vereinen. Wie können die Roma selbst zur Eingliederung in die Gesellschaft mobilisiert und zu einer Änderung der Mentalität bewogen werden , die ja nötig ist.Erfreulicherweise finden solche drängenden Fragen in den Beitrittsländern offiziell und inoffiziell Gehör. Das Ergebnis sind gut durchdachte , vielversprechende nationale Initiativen und Projekte , die allerdings enorme Finanzmittel erfordern. Ein direkter Appell mithin an die Solidarität der EU - Staaten mit ihren künftigen Mitgliedern. Oder ist die messerscharfe Kritik der westlichen Wissenschaftler an die Adresse der Europäischen Union wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber asylbegehrenden Roma mitunter doch zutreffend. Zitat : Einerseits werden die Länder Mittel - und Osteuropas wegen ihrer Politik der strukturellen Diskriminierung etc. an den Pranger gestellt , andererseits weisen die meisten EU - Länder die Roma kollektiv als Wirtschaftsflüchtlinge aus. Von den drei Erscheinungen Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist in den Bewerberländern das letztere Übel durchaus auch präsent. Nach dem Holocaust , nach diesem gezielten millionenfachen Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Europa war und ist Antisemitismus in Mittel - und Osteuropa noch immer anzutreffen. Links - und rechtsextremistische Kräfte schreckten und schrecken vor diesem schändlichen und verderblichen politischen Mittel nicht zurück.Allerdings hängt Antisemitismus offensichtlich ganz und gar nicht von der zahlenmäßigen Präsenz von Juden ab. Demagogen verweisen mit Vorliebe auf den vermeintlichen jüdischen Hintergrund der von ihnen gehaßten politischen Gegner. Die allbekannten antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion , diese Verfälschung des zaristischen Geheimdiensts aus dem Jahre 1897 über den Griff der Juden nach der Weltherrschaft in der ganzen Region , wurden immer wieder neu aufgelegt. Noch unglaublicher klingen die Verschwörungstheorien aus dem ultranationalistischen Lager , wo die sogenannten traditionellen Feinde , sprich die nationalen Minderheiten in verschiedenen Beitrittsländern , systematisch mit den Juden in Zusammenhang gebracht werden. Aus dieser Sicht werden in Rumänien Juden und Ungarn als Vaterlandsverräter hingestellt. Idem Juden und Deutsche beziehungsweise Juden und Tschechen in der Tschechoslowakei , ebenso Juden und Deutsche in Polen und Juden und Türken in Bulgarien.Vor diesem düsteren Hintergrund ist Ziffer 32 des Entschließungsantrags zu sehen. Das Europäische Parlament ruft zu einer dauerhaften politischen und gesellschaftlichen Wachsamkeit in bezug auf die anhaltenden Äußerungen von Antisemitismus in einzelnen Bewerberstaaten und zu ihrer verschärften strafrechtlichen Verfolgung auf , nicht zuletzt vor dem Hintergrund der relativ weiten Verbreitung latenter antisemitischer Auffassungen und Gedanken.Dank der fruchtbaren ausführlichen Diskussion im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und , nicht zu vergessen , dank der Empfehlungen der Verfasser der Stellungnahmen der anderen Ausschüsse liegt Ihnen der Bericht in der jetzigen Form vor |
