Mr President , I should like to receive a response on the conflict between the state - owned enterprise Polska Żegluga Morska and the Polish Treasury Minister taken in the context of the rules in force throughout the European Union
Herr Präsident , ich möchte um eine Stellungnahme zu dem Konflikt zwischen dem Staatsunternehmen Polska Żegluga Morska und dem polnischen Schatzminister bitten , der sich vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union abspielt
Poland , for example , has some 100 000 people employed by Poczta Polska , which is incapable of facing open competition in the medium term. Having found allies in public services in western Europe , first and foremost France's La Poste , they have succeeded in negotiating special conditions that postpone the free market in practice to the end of 2012
In Polen sind beispielsweise 100 000 Menschen im Unternehmen Poczta Polska beschäftigt , das nicht in der Lage ist , sich mittelfristig dem offenen Wettbewerb zu stellen. Nachdem sie Verbündete bei den öffentlichen Diensten in Westeuropa , vor allem bei Frankreichs La Poste , gefunden haben , ist es ihnen gelungen , Sonderbedingungen auszuhandeln , um die Umsetzung des freien Marktes bis Ende 2012 zu verschieben
The Ministry of the Treasury has attempted to dismiss the director of the state - owned enterprise Polska Żegluga Morska , contrary to the independent decisions of the enterprise’s self - governing bodies , and has also announced that all state - owned enterprises in Poland are to be transformed into State Treasury companies. In addition , the state - owned enterprise’s director and self - governing bodies were refused the right to appeal to an independent court to have the Ministry’s decisions verified. Do the Ministry’s actions not constitute a violation of the principle of non - discrimination against forms of economic activity , in this case discrimination against state - owned enterprises in relation to other possible forms of economic activity. Furthermore , was the Ministry’s refusal to acknowledge the right of the director and the state - owned enterprise’s self - governing bodies to appeal to a court not a violation of Article 6 of the Treaty on European Union and of the 1950 European Convention on the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
Das Schatzministerium versuchte , den Direktor des Staatsunternehmens Polska Żegluga Morska zu entlassen , obwohl dies den unabhängigen Beschlüssen der eigenständigen Organe des Unternehmens widerspricht. Ferner kündigte es an , dass alle Staatsunternehmen Polens dem Schatzministerium unterstellt werden sollten. Zudem wurde dem Direktor und den eigenständigen Organen des Staatsunternehmens das Recht verwehrt , bei einem unabhängigen Gericht Beschwerde einzulegen und somit den Entschluss des Ministeriums überprüfen zu lassen. Verletzen die Maßnahmen des Ministeriums nicht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegen bestimmte Formen der Wirtschaftstätigkeit , wobei in diesem Fall Staatsunternehmen im Vergleich zu anderen möglichen Formen der Wirtschaftstätigkeit diskriminiert werden. Stellt zudem nicht die Tatsache , dass der Minister dem Direktor und den eigenständigen Organen des Staatsunternehmens das Recht auf Einreichung einer Beschwerde beim Gericht verweigerte , eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von 1950 dar. Vielen Dank
