We recall in this House that he has fastidiously pursued the questions raised by the disastrous wreck of the Pallas in international waters. Currently , as the House and Mr Sindal know , just vessels are the responsibility of the flag state but we are all aware of the deficiencies of that system , and coastal states may get involved in order to protect their own environment. Clearly there is something to be desired in respect of using those powers as well. The House may be glad to know that the Commission is supporting discussions in the International Maritime Organisation about placing the mandatory responsibility for safeguarding against pollution and other effects of wrecks on the vessel owner. In my view , that could be a very real breakthrough in our efforts to achieve quality shipping in all waters , particularly in European waters. I hope that progress can be achieved without great delay in the IMO. Naturally we would prefer the standards to be global , if that is at all possible , and then followed up with a legal regime in our own maritime area. I hope we can embark upon that without great delay when the discussions are completed in the IMO.Further , Mr Sindal also asked about VAT on waste disposal fees. That is a crucial question which is probably why discussions on the matter are still continuing. However , in the course of the further development of this legislation , I will be in a position to give a more specific response
Selbstverständlich bleiben auch hinsichtlich der Nutzung solcher Möglichkeiten einige Wünsche offen. Das Parlament wird erfreut sein zu erfahren , daß die Kommission die in der Internationalen Schiffahrtsorganisation geführten Diskussionen zur Übertragung der Verantwortlichkeit für den Schutz vor Verschmutzung und anderer Auswirkungen von Wracks auf die Schiffseigner unterstützt. Meiner Meinung nach könnte das ein sehr realer Durchbruch für unsere Anstrengungen sein , in allen Gewässern , vor allem in den europäischen , Qualität in der Schiffahrt zu erreichen. Ich hoffe , in der IMO wird man ohne große Verzögerung vorankommen können. Natürlich hätten wir , wenn das überhaupt möglich wäre , lieber weltweit geltende Standards , auf deren Grundlage dann Rechtsvorschriften für unser eigenes Hochseegebiet erlassen werden müßten. Meine Hoffnung ist , daß wir damit ohne große Verzögerung beginnen können , wenn die Diskussionen in der IMO abgeschlossen sind.Herr Sindal fragte außerdem nach der Mehrwertsteuer auf Abfallentsorgungsgebühren. Das ist eine wichtige Frage , weshalb wahrscheinlich die Diskussionen hierzu immer noch im Gange sind. Im Verlauf der weiteren Entwicklung dieser Gesetzgebung werde ich in der Lage sein , eine genauere Antwort zu geben.Herrn Jarzembowskis begründetes Argument , daß es wichtig sei , daß die erhobenen Gebühren auf Grund der Rivalität untereinander nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Häfen führen , ist zumindest sehr interessant. Sobald ich pensioniert bin , werde ich einen Roman darüber zu schreiben , um ihnen wahre Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - vielleicht wird es ein Märchen , wer weiß. Es wird Differenzen in der Höhe der Gebühren geben , die hauptsächlich aus der relativen Effizienz oder Ineffizienz des Systems herrühren
And I mean this quite sincerely. We have witnessed many accidents involving oil in European waters. We have witnessed many ships that have spilt oil in our waters. This directive imposes obligations on the ships. We are moving from a convention - an IMO convention - which was a recommendation , to legislation , whereby we oblige the vessel and its master to give an account of any oily waste that may be on board.In addition , we shall be obliging the ports - but not necessarily all ports - to receive waste oil. In my opinion , it is essential that this directive should be made as functional as possible. It must not be difficult or bureaucratic. I hope that in the final version , the Commission and the Council find a model that makes this directive workable and attractive for the ships and the ports.There are two problems. The rapporteur has touched on one of them. There are two problems that I would like to address. Of course it must be paid for. Of course it is not free of charge. I hope that these costs will not become yet another restriction on shipping. After all , the short - sea report clearly demonstrated that port charges are one of the contributory reasons for choosing other forms of transport. So the small coaster - or the large coaster for that matter - will certainly incur a charge here , and I consider this to be a problem. If one were to regard this as infrastructure , it would be possible to make it free of charge. It is also possible to look at it from the point of view of the waste oil that is brought ashore. Surely this can actually be recycled and used. If one were to exempt it from oil taxes , VAT and so on , then it could actually finance this system. I think that we should come up with some good ideas with regard to this question of financing and present them to the Member States.Ships in transit in international waters that do not call at European ports are a different matter. After all , we do not get hold of them. I feel that we should think back to what happened with the Pallas Athene . Here we have a vessel which bursts into flames in international waters , drifts through Danish territorial waters and ends up on German territory , and there we all are , sitting down together and playing a kind of official pick up sticks'
Das war uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben von vielen Unfällen in den europäischen Gewässern gehört , bei denen Ölverschmutzungen die Folge waren. Wir wissen von vielen Schiffen , die Öl in unsere Gewässer abgepumpt haben. Diese Richtlinie ist für alle Schiffe obligatorisch. Von einer Konvention - einer IMO - Konvention - die eine Aufforderung darstellte , gehen wir nun über zur Schaffung von Rechtsnormen , mit denen Schiffe und Schiffsführer verpflichtet werden , ihre Ölrückstände nachzuweisen.In einem zweiten Schritt werden die Häfen - nicht unbedingt alle Häfen - zur Entgegennahme von Ölrückständen verpflichtet. Ich halte es für wichtig , daß diese Richtlinie möglichst operationell gestaltet wird. Sie darf nicht aufwendig und bürokratisch werden. Ich hoffe , daß Kommission und Rat eine Form finden werden , die diese Richtlinie für Schiffe und Häfen anwendbar und attraktiv macht.Es gibt zwei Probleme , die ich gern aufgreifen möchte. Der Berichterstatter hat eines davon angesprochen. Zum einen geht es um die Kosten. Diese Dinge sind ja nicht umsonst. Ich hoffe , daß diese Kosten den Schiffsverkehr nicht noch stärker belasten werden. Der Shortsea - Bericht hat ja deutlich gemacht , daß die in den Häfen anfallenden Kosten mit dazu beitragen , daß andere Transportwege gewählt werden. Kleine und auch große Küstenfrachter werden mit Kosten belastet , und das halte ich für ein Problem. Wenn man von davon ausgehen würde , daß es sich um ein Infrastrukturproblem handelt , dann könnte man diese Maßnahmen kostenlos durchführen. Man kann auch eine andere Perspektive wählen : Das entgegengenommene Altöl kann im Prinzip wiederaufbereitet und verwendet werden. Würde es von Abgaben , Mehrwertsteuern usw. befreit , könnte man damit das System finanzieren. Was die Finanzierung angeht , sollte man den Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach gute Vorschläge unterbreiten.Ein weiteres Probleme sind Schiffe auf Transitfahrt in internationalen Gewässern , die keinen europäischen Hafen anlaufen. Hier können wir nichts tun. Wir sollten uns noch einmal an den Fall der Pallas Athene erinnern. Sie gerät in internationalen Gewässern in Brand , treibt durch dänische Hoheitsgewässer und landet schließlich auf deutschem Territorium. Und alle Beteiligten spielen eine Art Beamtenmikado : wer sich zuerst bewegt , hat verloren. Er bekommt nämlich die Rechnung zugeschickt. Wenn es für die Nordsee ein Überwachungssystem gegeben hätte , hätten wir gemeinsam einschreiten können - Dänemark , Großbritannien und Deutschland. Aber wir haben es nicht getan. Wir ließen die Rechnung von dem bezahlen , auf dessen Grund das Schiff liegenblieb. Deshalb gehört es meiner Ansicht nach auch zu unseren Aufgaben , die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen , auch den Transitverkehr in ihre zukünftigen Überlegungen einzubeziehen. Ich weiß sehr wohl , daß das nicht durch diese Richtlinie abgedeckt ist
