Question No 48 by Mrs Manuela Frutos Gama Subject : The Spanish digital platformDoes the Commission think it is purely coincidental that the Spanish undertakings backing the first Spanish digital platform on the market in Spain are under attack on three fronts , namely at legislative , governmental and judicial level.Does the Commission not think that a rapid decision on bringing Spanish legislation into line with the Directive would help clarify matters and benefit Spanish society and Spanish consumers by putting a stop to this battle in the communications industry
Anfrage Nr. 48 von Frau Manuela Frutos Gama : Betrifft : Spanisches System digitaler KommunikationErscheint es der Europäischen Kommission zufällig , daß die Unternehmen im Bereich der Telekommunikation , die ein erstes System digitaler Kommunikation betreiben , welches bereits auf dem spanischen Markt ist , durch gesetzliche , behördliche und gerichtliche Auflagen erschwerten Bedingungen unterliegen.Ist die Kommission nicht der Ansicht , daß ein schneller Beschluß über die Angleichung der spanischen Gesetzgebung an die Richtlinie dazu beitragen könnte , den auf Ebene von Industrie und Telekommunikation geführten Streit endlich zu klären und zugunsten der Gesellschaft und der spanischen Verbraucher zu beenden
The aid to shipowners and fishermen which is going to result from the FIFG has already been mentioned. I would like to tell you , Commissioner , that , firstly , neither the fishermen nor the shipowners wish to be subsidised. They are hard - working sea - faring people , who just want to work in the job that they know and for which they take such risks.On the other hand , these subsidies are never going to make it to a certain proportion of the population affected by this stoppage : to Mrs Manuela , who owns a fishmongers , to Mr Antonio , who sells electrical goods , or to the traditional boat - builders who are carrying out their work in the Galician training workshop in Rianxo because there will be no boats to repair.And , furthermore , Commissioner , if these subsidies are paid with FIFG resources , which are scarce and which are aimed at the adaptation and renovation of fleets , there will be fewer resources for the objectives of this fishing fund. Four years ago this Parliament declared itself in favour of creating a line specifically to deal with halts of fleets , unforeseen crises and circumstances such as a delay in the renewal of agreements.After the expiry of the previous agreement , Commissioner , there was a halt which lasted seven months , to which we have to add the natural biological stoppages and other bans which were not so much biological as arbitrary , imposed by the Moroccan Administration on a European Commission which was not able to defend the interests of its people , which was illustrated by the numerous unjustified seizures including some which were outside the Moroccan exclusive economic zone.I would like to ask the Commissioner what he plans to do with regard to preventing the re - occurrence of this situation because , until now , I have no idea what he intends
Die Beihilfen für die betroffenen Fischereiunternehmen und Fischer , die im Rahmen des FIAF bereitgestellt werden sollen , wurden bereits erwähnt. Ich möchte Ihnen sagen , Herr Kommissar , daß es weder den Fischereiunternehmen noch den Fischern in erster Linie um Beihilfen geht. Dies sind Menschen , die auf See arbeiten und die das tun möchten , womit sie sich auskennen , auch wenn sie dabei sehr viel aufs Spiel setzen.Andererseits werden diese Beihilfen einen Teil der Bevölkerung , der durch die Stillegung der Flotte betroffen ist , niemals erreichen : Frau Manuela , die Inhaberin eines Fischgeschäfts , Herrn Antonio , der einen Laden für Haushaltsgeräte besitzt , ja nicht einmal die Schiffstischlerei , die in einer galizischen Lehrwerkstatt in Rianxo betrieben wird und für die es dann keine Schiffe mehr zu reparieren gibt.Wenn diese Beihilfen aus FIAF - Mitteln bereitgestellt werden , führt dies außerdem zu einer weiteren Verknappung der ohnehin geringen Mittel dieses Fischereifonds , die eigentlich für die Anpassung und Erneuerung der Flotten vorgesehen sind. Vor vier Jahren hat sich das Parlament dafür ausgesprochen , eine eigene Linie für Flottenstillegungen , unvorhergesehene Krisen und Gegebenheiten wie die Verzögerung bei der Verlängerung der Abkommen einzurichten.Nach dem Ablauf des vorangegangenen Abkommens kam es zu einer siebenmonatigen Flottenstillegung. Hinzu kamen noch die natürlichen biologisch bedingten sowie weitere Stillstandszeiten , die der Europäischen Kommission von den marokkanischen Behörden weniger aus biologischen Gründen als vielmehr aus Willkür auferlegt wurden , einer Kommission , die nicht in der Lage war , die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen , wie die zahlreichen ungerechtfertigten Aufbringungen belegen , die in einigen Fällen sogar außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Marokkos stattfanden.Ich möchte den Kommissar fragen , was er zu tun gedenkt , um zu verhindern , daß sich eine solche Situation wiederholt , denn das entzieht sich bislang meiner Kenntnis. Ebenso wie ich nicht weiß - da der Kommissar dies gerade erwähnt hat - , welche Position er beim Gipfel von Seattle vertreten wird und wie er sich bei dieser Gelegenheit für die Fischerei einzusetzen gedenkt
