That was the Dutch Government’s response on 6 May of this year to broadly - based parliamentary questions on religious freedom in Eritrea. The draft resolution does not do justice to this important communication by the Presidency - in - Office of the Council , and I very much regret that. Let us remind ourselves of the key facts.Firstly , general freedom of religion is enshrined in the Eritrean constitution. Secondly , a government decree of May 2002 , however , prescribes the registration of all religious groups. Thirdly , this registration does not apply , though , to four of those religious groups , namely the Orthodox Christians , Muslims , Catholics and members of the Evangelical Church of Eritrea. Fourthly , many small Protestant churches were for years refused registration , their prayer houses being officially closed. Fifthly , according to a recent report of the US Administration , probably more than 200 members of non - registered groups are currently being detained
Das war die Antwort der niederländischen Regierung am 6. Mai dieses Jahres auf weit gefasste parlamentarische Anfragen zur Religionsfreiheit in Eritrea. Der Entschließungsentwurf wird dieser wichtigen Mitteilung des Ratsvorsitzes nicht gerecht , und das bedauere ich sehr. Rufen wir uns die entscheidenden Fakten ins Gedächtnis.Erstens : Die allgemeine Religionsfreiheit ist in der Verfassung Eritreas verankert. Zweitens : Allerdings schreibt ein Regierungserlass vom Mai 2002 die Registrierung aller Religionsgruppen vor. Drittens : Diese Registrierung gilt jedoch nicht für vier Religionsgruppen , nämlich orthodoxe Christen , Muslime , Katholiken und Angehörige der evangelischen Kirche von Eritrea. Viertens : Vielen kleinen protestantischen Kirchen wurde die Registrierung jahrelang verweigert , und ihre Gebetshäuser wurden offiziell geschlossen. Fünftens : Nach einem aktuellen Bericht der US - Regierung sind vermutlich mehr als 200 Mitglieder nicht registrierter Gruppen derzeit inhaftiert. Sechstens : Die eritreische Polizei zwingt Mitglieder nicht registrierter Kirchen , Erklärungen zu unterzeichnen , in denen sie sich von ihren religiösen Überzeugungen lossagen
Why is public opinion in Great Britain unlike that on the other side of the Channel. It would be entirely appropriate to discuss this kind of issue during this debate , because we have the privilege of being in the company of delegates from the four corners of the European Union. That was the first comment I wanted to make.Secondly , I wanted to say how impressed I was with Mrs Bonino s comments. It really struck a chord with me. I too would advocate that we should allow ourselves to be guided by the laity in matters of principle. The State is not religious , but it has a duty to respect religion. I too have respect for whether someone is Catholic , Evangelical , Jewish or whatever. But I also want my opinion to be respected. However this is only possible within a lay context. Claims of infallibility have already done Europe untold damage. We should endeavour to leave this behind. No one has a monopoly on ethics. People who see things differently are ethical too.Incidentally , we have seen time and again how bans are watered down in practice. Everyone could cite examples of this. That is why I am firmly convinced - whatever we decide here - that in a cosmopolitan society performing research from a variety of perspectives , knowledge will out. At the end of the day , we will have no choice but to deal with this knowledge in a responsible manner by trying to circumscribe it
Das wäre zum Beispiel eine Frage , die zu diskutieren in dieser Runde durchaus angebracht wäre , denn wir haben das Privileg , Volksvertreterinnen und Vertreter aus der gesamten Europäischen Union zu haben. Das war meine erste Bemerkung.Die zweite Bemerkung ist , dass mir sehr gut gefallen hat , was Frau Bonino gesagt hat. Das geht mir sehr nahe. Ich würde auch befürworten , dass wir uns bei unseren Prinzipien von der Laizität leiten lassen. Der Staat ist nicht religiös. Der Staat hat die Religion zu respektieren. Auch ich respektiere , dass jemand katholisch , evangelisch , jüdisch oder was auch immer ist. Aber ich verlange auch , dass meine Meinung respektiert wird. Das kann man aber nur im Rahmen der Laizität. Dieser Anspruch auf Unfehlbarkeit hat Europa schon wahnsinnig viel geschadet. Wir sollten versuchen , davon abzukommen. Niemand hat ein Privileg auf Ethik. Auch die , die eine andere Meinung haben , sind ethisch.Wir haben im übrigen immer wieder erlebt , wie Verbote durch die Praxis aufgeweicht wurden. Dafür kann jeder Beispiele nennen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung - was immer wir auch hier entscheiden - , dass sich in einer weltoffenen Gesellschaft bei der Forschung , die unter verschiedenen Gesichtspunkten betrieben wird , das Wissen seinen eigenen Weg suchen wird. Wir werden am Schluss nicht umhin kommen , mit diesem Wissen in der Weise verantwortlich umzugehen , dass wir versuchen , es einzugrenzen. Ein Verbot jeglicher Forschung , Francis Wurtz , kann man fordern. Aber es ist außerordentlich naiv zu glauben , dass dieses Verbot eingehalten wird
We agree with the rapporteur , Mr von Habsburg , that Morocco is one of the most advanced of the Maghreb countries and that the situation in Morocco cannot be measured with the same yardstick as for the countries of the Union.But that must not prevent us from drawing attention to the human rights situation in that country. I am thinking above all of cases of persecution of religious minorities , particularly Christians. Only recently we received information about that from the European Evangelical Alliance. That is remarkable because religious freedom is basically guaranteed in Morocco , which has also signed various international human rights conventions. There therefore appears to be a serious discrepancy between the national authorities policy of tolerance and the application of that policy by the local authorities. It must be discussed with the national authorities.In addition Morocco must show signs of greater cooperation as regards Moroccans wanting to return from Europe to their home country. Returning is not at present an attractive prospect since the Moroccan authorities do hardly anything in the way of reception and guidance.Finally it would be a good thing for curbing the drugs trade if support were provided from the European Union for developing alternative sources of income for the farmers who are now almost entirely dependent on the cultivation of cannabis. In spite of what I have said we shall give our support to the association agreement. The peace process was a good start
Wir teilen die Ansicht des Berichterstatters , Herrn von Habsburgs , daß Marokko zu den fortschrittlichsten Maghreb - Staaten gehört. Wir finden auch , daß man die Lage in Marokko nicht mit dem Maßstab der Unionsstaaten messen darf.Aber das sollte uns nicht davon abhalten , den Finger auf die Wunde der Menschenrechtslage in diesem Land zu legen. Mir geht es dabei vornehmlich um die Fälle , in denen religiöse Minderheiten verfolgt werden , namentlich Christen. Wir sind erst vor kurzem noch von seiten der Europäischen Evangelischen Allianz davon unterrichtet worden. Das ist besonders wichtig , weil Religionsfreiheit in Marokko verfassungsrechtlich festgeschrieben ist , und das Land verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat. Man kann also von einem erheblichen Mangel an Übereinstimmung zwischen der Politik der Nationalregierung im Hinblick auf Toleranz und der Umsetzung dieser Politik auf lokaler Ebene sprechen. Das werden wir der marokkanischen Regierung gegenüber zur Sprache bringen müssen.Außerdem sollte sich Marokko kooperativer gegenüber seinen Bürgern , die aus Europa heimkehren wollen , verhalten. Zur Zeit liegt den Betroffenen wenig an einer Rückkehr , da die marokkanische Regierung überhaupt nichts für ihre Aufnahme und Versorgung tut.Schließlich wäre es im Hinblick auf den Drogenhandel gut , wenn die Unterstützung der Europäischen Union zur Entwicklung alternativer Einkommensquellen für die Bauern genutzt werden könnte , die gegenwärtig gänzlich vom Hanfanbau abhängen. Wir werden das Assoziationsabkommen trotz dieser Anmerkungen unterstützen. Bevor wir aber heute dieses Abkommen hier unterzeichnen oder dem zustimmen können , benötigen wir eine politische Lösung für die Westsahara , und das heißt Rückzug Marokkos aus der Westsahara
