Mrs Doyle , what I know is that the troika that carried out this mission under the Slovenian Presidency reported back to the Council. This troika was led by the Asian director of the Slovenian Foreign Affairs Department , by Mrs Campbell and by Mr Nicolaj , who heads the Sri Lankan office
amtierender Ratspräsident. - Frau Doyle , alles , was ich weiß , ist , dass die Troika , die diesen Besuch während der slowenischen Präsidentschaft durchgeführt hat , dem Rat Bericht erstattet hat. Diese Troika stand unter der Leitung der Direktorin für die Angelegenheiten Asiens im slowenischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten , Frau Campbell , und dem Leiter des Sri Lanka - Büros , Herrn Nicolaj
The existing legal means are draconian enough.In this morning’s , the leader of the UK’s Liberal Democrats , Sir Menzies Campbell , said that Britain’s extradition arrangements with the USA were a constitutional disgrace. Surprisingly for a lawyer , he does not seem to know that very similar arrangements exist with the European Union. Britain’s extradition arrangements under the European Arrest Warrant and under the similar and non - reciprocal arrangement with the USA amount to little better than the judicial kidnap of British citizens
In der heutigen Ausgabe des „Daily Telegraph“ schreibt der führende britische Liberaldemokrat Sir Menzies Campbell , Großbritanniens Auslieferungsvereinbarungen mit den USA seien eine verfassungsrechtliche Schande. Als Anwalt dürfte er wissen , dass mit der Europäischen Union ganz ähnliche Vereinbarungen existieren. Großbritanniens Auslieferungsvereinbarungen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls und unter der ähnlichen und einseitigen Vereinbarung mit den USA laufen auf kaum mehr als juristisch sanktionierte Entführungen britischer Staatsbürger hinaus. Wie gehen wir also mit den Absichtserklärungen um , die zunehmend ins Spiel kommen und Auswirkungen auf andere Bereiche der EU - Politik haben
There have been several references - not all of them as laudatory as Mr Alastair Campbell might have liked - to the press conference which the Prime Minister of Great Britain and Northern Ireland gave in his constituency yesterday. The honourable Member Mr Lagendijk , for example , referred to what he said.Let me quote one thing which Mr Blair said yesterday : the UN had to be a way of dealing with it - i.e. the problem caused by Iraq - not a way of avoiding dealing with it. While I am not a paid - up member of New Labour , that is a pretty good point and one which we simply cannot duck.My fourth question concerns a point which Dr Kissinger has often reminded us of. Since the Treaty of Westphalia and the end of the Thirty Years War , international law , itself sometimes a rather nebulous concept , has been based on , among other principles , the principle that one state should not intervene in the affairs of another and certainly should not intervene militarily
Der Abgeordnete Herr Lagendijk hat zum Beispiel auf die Aussagen von Herrn Blair Bezug genommen.Ich möchte eine Aussage wiederholen , die Herr Blair gestern getroffen hat. Er sagte , die UN müsse ein Instrument sein , das die Lösung eines Problems , zum Beispiel des vom Irak verursachten Problems , ermögliche , jedoch keines , mit dem die Lösung eines Problems verhindert werden könne. Ich habe zwar kein Parteibuch von New Labour , aber das ist ein gutes Argument , dem wir uns nicht verschließen können.Meine vierte Frage bezieht sich auf einen Punkt , an den uns Dr. Kissinger oft erinnert hat. Seit dem Westfälischen Frieden am Ende des Dreißigjährigen Krieges basiert das Völkerrecht , das selbst nicht immer ein eindeutiges Konzept erkennen lässt , unter anderem auf dem Grundsatz , dass sich ein Staat nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen sollte und vor allem nicht militärisch eingreifen sollte. Ist dies ein Grundsatz des Völkerrechts , der auch heute noch uneingeschränkt Gültigkeit besitzt
