Madam President , the so - called Kosovo Liberation Army has declared that whosoever desires peace in the Balkans must support the independence of Kosovo
Frau Präsidentin , die sogenannte Befreiungsarmee des Kosovo erklärt , daß diejenigen , die Frieden auf dem Balkan wünschen , die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen müssen
We would like , however , to insist that in future the small islands are allowed as of right to attend those appeals panels , represented by whosoever they wish , as is the norm in all other international arenas
Wir wollen jedoch darauf bestehen , daß künftig die kleinen Inseln das Recht erhalten , an diesen panels teilzunehmen und nach freiem Wunsch vertreten zu werden , wie es in allen anderen internationalen Foren der Fall ist
There is confusion. It is clear that what Mr Whitehead calls balance between freedom of speech on the one hand and freedom of crime on the other , is not adequate. Nor , of course , is the notion of self - regulation. Since it might well be asked : will whosoever has the intention of making a profit from illegality and crime exercise balance. Will he worry about balances and will he exercise self - regulation. I don't think so. It's obvious. And we come across that everywhere. The debate we are having today reminds me of former debates on our relationship with the environment , on our love for it and so on , when we discovered that some people were making money , and indeed a great deal of money , from the destruction of the environment. There is an analogy between the two.I believe that it raises the extremely serious issue of implementing the principles of the state of law under new conditions. And I disagree with some of my colleagues who say that there is nothing new. There is something new. There is a new environment that does not take account of nations and borders. So there is the issue of scrutiny and monitoring , and indeed monitoring at the source of the criminal act before it happens. This is the right thing to do. There is also the problem of ratification , as , by analogy , could be said in any state of law. What is new , however , is the question : in an environment that does not take account of nations and borders , who is to make this intervention lawful , not just legal , who is to make it lawful in society - legitimate , as our English friends would say. On what criteria is it to be carried out. With what checks and balances is it to be implemented. Here is an issue which goes far beyond our debate , but which , and I would like to emphasise this , Madam President , emerges every time we discuss new problems of this kind. It is a question of what political authority , legally and democratically elected and appointed , will do these things in a fair and lawful way. In other words , it raises again the issue of the political unification of Europe in a most dramatic way , and , I would say , since the scale of Europe is very small , the issue of its role in the regulation of such matters legally and democratically at a global level
Ja , es herrscht Ratlosigkeit. Offensichtlich genügt das , was Herr Whitehead Ausgewogenheit zwischen der Freiheit des Wortes einerseits und der Freiheit des Verbrechens andererseits nennt , nicht , und auch der Begriff der Selbstregulierung reicht hier nicht aus. Denn obwohl das alles sehr vernünftig klingt , fragt man sich doch : wird sich jemand , der vorsätzlich illegale und verbrecherische Inhalte verbreitet und damit viel Geld macht , um Ausgewogenheit kümmern und sich einer Selbstregulierung unterwerfen. Sicherlich nicht. Das liegt doch auf der Hand und läßt sich überall beobachten. Die heutige Aussprache erinnert mich an vergangene Debatten über unser Verhältnis zur Umwelt , über die Liebe , die wir unserem Planeten eigentlich entgegenbringen sollten usw. , bei denen wir feststellten , daß einige an der Umweltzerstörung verdienen , sogar sehr gut verdienen. Ich sehe da eine Parallele zwischen beiden Problemen.Meiner Ansicht nach ergibt sich hier die eminent wichtige Frage , wie die Prinzipien des Rechtsstaates auf neue Bedingungen angewandt werden. Ich stimme nicht mit einigen Kollegen überein , die der Meinung sind , wir hätten es hier nicht mit etwas Neuem zu tun. Das ist sehr wohl der Fall. Es gibt ein neues Umfeld , das über Staaten und Grenzen hinausgeht. Daher stellt sich die Frage der Kontrollen und der Überwachung , und zwar der Überwachung am Ursprungsort der rechtswidrigen Handlung , noch bevor es dazu kommt - das wäre das Vernünftigste - , und es gibt das Problem der Sanktionen , wie man es entsprechend in jedem Rechtsstaat erwarten dürfte. Das Neue besteht jedoch in der Frage : wer erklärt solche Eingriffe für rechtlich zulässig und wünschenswert für die Gesellschaft , für legitimate , wie unsere englischen Freunde sagen würden , in einem Umfeld , in dem Staaten und Grenzen keine Rolle mehr spielen. Nach welchen Kriterien könnte so etwas geschehen. Welche Kontrollinstrumente lassen sich anwenden. Hierin liegt das Problem , das über unsere Debatte hinausführt , jedoch jedesmal auftaucht , wenn wir über derart neue Phänomene debattieren. Welche politische Instanz beispielsweise , die rechtmäßig und demokratisch gewählt und anerkannt ist , kann das auf legitime Weise durchführen. Kurz gesagt , es stellt sich an dieser Stelle wieder einmal und ganz akut die Frage der politischen Einigung Europas , und da Europa nur ein kleiner Teil der Welt ist , seiner Rolle bei einer rechtskonformen und demokratischen Regelung solcher Themen auf globaler Ebene.Das mag vielleicht utopisch klingen , aber genauso utopisch war auch , was wir vor fünf oder zehn Jahren über die neuen Technologien gesagt haben
