| Mr President , first of all , I should like to thank the rapporteur and also the European Commission. The European Commission has had the courage to present self - regulatory measures in order to get industry and governments to commit to greater pedestrian safety , which is also necessary , in fact. I come from a culture where self - regulation is very common. I am very much in favour of it , because self - regulation invariably entails the latest state of the art technology on which industry too can agree. Moreover , it can be a very quick process. The legislative process is always much more protracted. There is always one condition , namely that these self - regulatory agreements are monitored effectively.If you ask me for my personal opinion - and this is also what Mrs Petersen said - I would have been satisfied with sound self - regulatory measures , and legislation would not have been by definition necessary. However , this is what Parliament has decided and I will have to reconcile myself to this decision. A skeletal directive is what we will end up with , one that leaves open plenty of opportunities to repeatedly lay down further regulations according to the latest state of the art technology. I am such a staunch supporter of self - regulation because in my view , a number of processes in the European Commission are too slow.As a final point , I have stated in the recommendation by the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy that something needs to be done about whiplash , although this is not at all related to this issue , but rather to a safety issue which also robs a huge number of people of their health. Moreover , it incurs a high level of costs in our society. Not for nothing have I included this as my final point. I know , after all , that far too little is happening in this area.I have also asked questions in writing , upon which I receive the response that something will indeed be done. We have already discussed it in the context of the Fourth Framework Programme. Why does the handling of all these issues that are related to preventing accidents and preventing extra expenses in this area take up so much time. This has been going on since the Fourth Action Programme ; we are meanwhile looking at the Sixth Research and Development Action Programme. Surely , something else should replace it | Herr Präsident. Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin sowie der Europäischen Kommission bedanken. Die Europäische Kommission hat den Mut aufgebracht , freiwillige Vereinbarungen vorzuschlagen , welche die Industrie und die öffentlichen Behörden zur Verbesserung des Fußgängerschutzes verpflichten sollen. Das ist auch notwendig. In der Kultur des Landes , aus dem ich komme , ist die Selbstverpflichtung gängige Praxis. Ich bin eine entschiedene Befürworterin der Selbstverpflichtung , da sie zumeist den aktuellen Stand der Technik ermöglicht , womit auch die Industrie einverstanden sein kann. Außerdem gestattet die Selbstverpflichtung Schnelligkeit. Das Gesetzgebungsverfahren ist immer weitaus langwieriger. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch stets , dass solche ausgehandelten Selbstverpflichtungen sorgfältig überwacht werden.Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen , so hätte ich mich - und auch Frau Petersen hat dies vorhin gesagt - mit einer soliden freiwilligen Vereinbarung zufrieden gegeben , und es wären im Grunde genommen keine Rechtsvorschriften erforderlich gewesen. Das Parlament hat sich jedoch für solche Vorschriften entschieden , und dieser Entscheidung werde ich mich fügen. Allerdings darf es sich dann lediglich um eine schlanke Richtlinie handeln , eine Richtlinie , die genügend Spielraum lässt , um sie immer wieder dem neuesten Stand der Technik anpassen zu können. Ich befürworte die Selbstverpflichtung deswegen mit solchem Nachdruck , weil bei der Europäischen Kommission manche Prozesse meiner Meinung nach zu langsam verlaufen.In die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherpolitik habe ich als letzten Punkt die Forderung nach Maßnahmen für die Vermeidung von Schleudertraumata aufgenommen. Das hat zwar nichts mit dem in Rede stehenden Thema , sondern vielmehr mit einem Sicherheitsproblem zu tun , durch das die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen ebenfalls beeinträchtigt wird. Zudem erwachsen unserer Gesellschaft daraus ganz erhebliche Kosten. Nicht umsonst habe ich diesen Aspekt als letzten Punkt aufgenommen. Auf diesem Gebiet wird nämlich bekanntlich viel zu wenig getan.Auch habe ich schriftliche Anfragen eingereicht , die damit beantwortet wurden , es werde in der Tat etwas unternommen. Schon im Kontext des Vierten Rahmenprogramms haben wir uns damit befasst. Weshalb braucht es so viel Zeit , all diese Themen im Zusammenhang mit der Unfallverhütung und der Vermeidung zusätzlicher Kosten auf diesem Gebiet zu behandeln. Da es nicht mehr um das Vierte Rahmenprogramm geht , sondern wir mittlerweile bereits beim Sechsten FTE - Rahmenprogramm angelangt sind , müsste es ja auch neue Entwicklungen geben.Herr Präsident , ich ersuche den Herrn Kommissar nicht nur , nunmehr umgehend mit der Industrie Verhandlungen über rasche Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgängerschutzes , die auch das Instrument der Selbstverpflichtung beinhalten können , aufzunehmen , sondern ich fordere ihn dazu auf , diese anderen Probleme ebenfalls anzugehen.Der Ausschuss schlägt daher eine Rahmenrichtlinie vor , wie sie auch in der Mitteilung der Kommission erwähnt wird |
