| President - in - Office of the Council. - Naturally I agree with all those who believe that the matter must urgently be brought to a conclusion.Admittedly cabotage is a very sensitive subject. This has become clear in your discussions today , including with respect to the individual Member States. There are some who support complete liberalisation and others who advocate partial liberalisation , while others again are essentially opposed to liberalisation.Of course it is important for us to bring our points of view into line with one another , despite the differences that exist. We must also - and I wholeheartedly agree with this - take account of small and medium - sized enterprises and , in particular , of environmental concerns. Here , I am thinking above all of what is known as transit cabotage , although I should like to leave this aside.It would be absurd - not to mention unacceptable - to have empty road traffic. Since there are differences of opinion here , in my view we need an intermediate stage or transitional period before the cabotage sector is completely liberalised.Naturally I hope that tomorrow Parliament will accept the proposed amendments that help to harmonise cabotage services in the European Union and , in particular , will accept the proposed abolition of empty road traffic , as I have already emphasised and which I wish to stress once more at this point. Thus cabotage should also be possible on the return journey.In my opinion , the differences between Parliament and the Council are not so great as to prevent progress or agreement in the relatively near future.I also agree with all those who regard monitoring and control as very important in this area. In my view , this could also be brought about by the electronic register that is yet to be established , and here , I must emphasise , we are very close to reaching an agreement as regards the timetable and the actual establishment of this electronic register. This also applies to traditional means of control like the digital tachograph and the waybill , of which you are probably aware | amtierender Ratspräsident. - Ich stimme selbstverständlich all jenen zu , die meinen , dass die Angelegenheit dringend abgeschlossen werden muss.Die Kabotage ist freilich ein sehr sensibles Thema. Das wird in Ihren Debatten heute deutlich , auch was die einzelnen Mitgliedstaaten angeht. Die einen sind für eine vollständige Liberalisierung , andere für eine Teilliberalisierung , während einige im Grunde genommen dagegen sind.Wichtig ist natürlich , dass wir unsere Standpunkte trotz bestehender Differenzen einander annähern. Wir müssen - und dem stimme ich voll und ganz zu - auch die kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere die Umweltbelange berücksichtigen. Hier denke ich vor allem an die so genannte Transitkabotage , die ich allerdings ausklammern möchte.Widersinnig - um nicht zu sagen unzulässig - wären so genannte Leerfahrten. Da nun einmal Differenzen bestehen , brauchen wir meines Erachtens einen Zwischenschritt bzw. eine Übergangszeit bis zur vollständigen Liberalisierung des Kabotagesektors.Ich hoffe natürlich , dass das Parlament morgen für die Änderungsvorschläge stimmt , die zur Vereinheitlichung der Kabotageleistungen in der Europäischen Union beitragen. Insbesondere aber zur Abschaffung von Leerfahrten , wie ich das hier schon betont habe und an dieser Stelle nochmals hervorheben möchte. So soll die Kabotage auch auf der Rückfahrt möglich sein.Nach meinem Dafürhalten sind die Differenzen zwischen dem Parlament und dem Rat gar nicht so groß , dass nicht relativ kurzfristig Fortschritte bzw. eine Einigung erzielt werden könnten.Ich stimme auch all jenen zu , die hier ein Monitoring und eine Kontrolle für sehr wichtig halten. Das ließe sich meiner Ansicht nach auch über das noch einzurichtende elektronische Register bewerkstelligen , und hier stehen wir , wie ich hervorheben möchte , ganz dicht vor einer Einigung , was den Terminplan und eben die Einrichtung dieses elektronischen Registers betrifft. Das gilt auch für die herkömmliche Kontrolle wie den digitalen Fahrtenschreiber und den Frachtbrief , was Ihnen ja bekannt sein dürfte.Eine große Rolle spielen auch die Verstöße , insbesondere , wenn es dabei zum Entzug der Lizenz kommt. Hier müssen wir natürlich sehr umsichtig und sensibel vorgehen und vor allem den Unternehmen gegenüber aufgeschlossen sein.Vielfach wurde hier die so genannte 12 - Tage - Regelung für Bustransporte erwähnt. Über diese Frage hat der Rat ebenfalls noch nicht entschieden |
