Mr President , one thing we can learn from a century of European history is that democracies and dictatorships cannot live side by side for ever , and that the notion of peaceful coexistence under such circumstances has a built - in time - limit. The two systems are incompatible and , in the end , one will vanquish the other
Herr Präsident. Die europäische Geschichte dieses Jahrhunderts hat uns gezeigt , daß Demokratien und Diktaturen nicht für immer Seite an Seite existieren können und der Begriff Friedliche Koexistenz somit auch eine zeitliche Begrenzung beinhaltet. Die Systeme sind gegensätzlicher Natur , und letztendlich wird das eine das andere besiegen
I have two questions for the Commissioner. I should like to hear the Commissioner's opinion on the amendment in which we want to maintain the national provisions banning sales below cost , or in any case giving the Member States the opportunity to do so. I wonder whether the Commissioner understands our preference for preventive action over ex - post appeals to national or other competition authorities. I wonder whether the Commissioner is fully aware that not all Member States have a legal culture that facilitates appeals to the competition authorities in order to resolve such problems. I wonder whether the Commissioner comprehends that sales below cost are an instrument that can not only be abused by a dominant player to vanquish its rivals within competition law , but that it also enables an integrated distribution company to exploit its stronger financial position vis - à - vis specialised SMEs that have less financial clout.The other question I should like to put to the Commissioner relates to consumer protection , on which a number of announcements have been made. Are we to expect anything more. If so , what. What else does the Commission have up its sleeve.In conclusion , I want to thank the Commissioner for the remarks he made in the commercial communication , where he said Parliament comes to rescue the internal market
Ich möchte wissen , welchen Standpunkt der Herr Kommissar zu dem Änderungsantrag vertritt , in dem wir die nationalen Verbotsbestimmungen für den Verkauf mit Verlust aufrechterhalten oder zumindest den Mitgliedstaaten die Möglichkeit dazu einräumen wollen. Ich frage mich , ob der Herr Kommissar dafür Verständnis hat , dass wir lieber präventiv handeln als ex post einzelstaatliche oder andere Wettbewerbsbehörden anrufen müssen. Ich frage mich , ob dem Herrn Kommissar voll bewusst ist , dass nicht in allen Mitgliedstaaten eine solche Rechtskultur herrscht , in der für die Lösung eines solchen Problems eilig die Wettbewerbsbehörden angerufen werden. Ich frage mich , ob es der Herr Kommissar nachvollziehen kann , dass Verkauf mit Verlust ein Instrument ist , das nicht nur von einer dominanten Machtstellung aus im Sinne des Wettbewerbsrechts missbraucht werden kann , um jemanden klein zu bekommen , sondern auch von der finanziell stärkeren Position eines integrierten Vertriebsunternehmens aus missbraucht werden kann , das damit den Kampf gegen spezialisierte , finanziell weniger potente kleine und mittlere Unternehmen aufnimmt.Meine zweite Frage an den Herrn Kommissar betrifft den Verbraucherschutz , zu dem das eine oder andere angekündigt wurde. Dürfen wir noch mehr erwarten. Womit dürfen wir rechnen. Welches Ass hat die Kommission diesbezüglich noch im Ärmel. Daran wird sich auf dieser Seite des Hauses und in diesem Ausschuss auch nichts ändern