But it is vital that we prove the terrorists wrong by our actions , not just our words. In this respect , is there not a salutary lesson to those of us who debate and legislate here. We need to review the delicate balance of civil rights , – and I agree with that – but it is very important that those who go about their normal lives – their normal , innocent and lawful lives – should be protected.I deprecate the sanctimonious twaddle of Mr Watson , representing the Liberals. Of course each terrorist deserves justice ; justice has to determine innocence and guilt. But I believe that we have to understand that the nature of justice , as it is meted out to terrorists , and the standard of justice that is available to protect the innocent , must be of a different level. I hope he understands that ; hopefully , this House believes that – I and my colleagues certainly do.On the actions that we need to take , it is of paramount importance that the law enforcement authorities be given the tools necessary to defend us , without being hamstrung by too much bureaucracy. Flexibility and adaptability are vital in the face of mutating threats. The terror threat is not new , nor does it recur in the same way each time
Wir müssen ihnen stets aufs Neue zeigen , dass sie da einem Irrtum unterliegen. Es erscheint allerdings dringend geboten , dass wir den Terroristen nicht nur durch unsere Worte , sondern auch durch unsere Taten zeigen , dass sie sich verrechnet haben. Ist dies für diejenigen , die hier debattieren und Gesetze verabschieden , keine hilfreiche Lehre. Ich teile die Auffassung , dass wir die heikle Frage des Stellenwerts der bürgerlichen Rechte prüfen müssen , aber es ist auch unbedingt erforderlich , dass die Bürger , die ein normales Leben führen – normal , rechtschaffen und gesetzestreu leben - in ausreichendem Maße geschützt sind.Ich missbillige das scheinheilige Gerede von Herrn Watson , der die Liberalen vertritt. Natürlich hat jeder Terrorist das Recht auf Zugang zu den Gerichten ; ein Gericht muss über Schuld oder Unschuld befinden. Aber meiner Meinung nach müssen wir einsehen , dass die gesetzlichen Bestimmungen , die für Terroristen gelten , und die Rechtsnormen , die dem Schutz unschuldiger Bürger dienen , auf unterschiedlichen Stufen stehen müssen. Ich hoffe , dass er dies einsieht , und hoffentlich teilt auch das Parlament diese Ansicht – ich und meine Kollegen jedenfalls tun das.Bei der Wahl der erforderlichen Maßnahmen müssen wir unbedingt darauf achten , dass den Strafverfolgungsbehörden die Instrumente in die Hand gegeben werden , die sie zu unserem Schutz benötigen , ohne dass sie durch zu viel Bürokratie gelähmt werden. In Anbetracht der Tatsache , dass sich die Bedrohungen immer wieder verändern , sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung
I just thought that worth mentioning.The Cabinet's efforts bear witness to a depressing void and lack of any sense of responsibility in terms of Europe's future. After all , the consequence of a mini - Treaty will be reduced democracy , minimal involvement for the public and reduced decisiveness in terms of climate change and terrorism. A mini - Treaty will make Europe a political dwarf. The fundamental rights must be legally enforceable.Is the Dutch Labour Party in this Cabinet really prepared to sacrifice the fundamental rights to avoid a referendum. The national parliaments should indeed be involved more , but rather than introduce paralysing red - card procedures , they should finally develop active interest and knowledge. They can do this now , but just do not bother.Finally , there is a lot of demagogic twaddle about a superstate. We should stop this , because I did not hear your party discuss this either when you campaigned in favour of the constitution prior to the referendum. Measures in the area of security against terrorism , for example , should , of course , be taken at European level , not as it is being done at the moment , though , in back rooms , but rather out in the open , democratically and with majority decision - making. This is not a superstate , this is democracy.Prime Minister Balkenende , the Netherlands can contribute so much more to Europe
Ich halte das nur für erwähnenswert.Der Einsatz des Kabinetts zeugt von einer bedrückenden Leere und einem mangelnden Verantwortungsgefühl für die Zukunft Europas. Denn mit einem Minivertrag bekommen wir eine Minidemokratie , Minieinfluss für die Bürger , Minischlagkraft gegen den Klimawandel und Terrorismus. Ein Minivertrag macht Europa zu einem politischen Zwerg. Die Grundrechte müssen einklagbar sein.Ist die niederländische Partei der Arbeit in diesem Kabinett tatsächlich bereit , die Grundrechte zu opfern , um einem Referendum zu entgehen. Die nationalen Parlamente sollten tatsächlich stärker einbezogen werden , statt lähmende Verfahren mit roten Karten einzuführen , sollten sie jedoch endlich ein aktives Interesse und Wissen entwickeln. Das können sie jetzt tun , aber sie kümmern sich einfach nicht darum.Und schließlich gibt es viel demagogisches Wischiwaschi über einen Superstaat. Lassen Sie uns damit aufhören , denn ich habe Ihre Partei auch nicht darüber diskutieren hören , als Sie vor dem Referendum den Wahlkampf für die Verfassung führten. Beispielsweise Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus müssen selbstverständlich auf europäischer Ebene ergriffen werden , jedoch nicht , wie es derzeit geschieht , in Hinterzimmern , sondern einfach offen , demokratisch und mit Mehrheitsentscheidung. Das ist kein Superstaat , das ist Demokratie.Herr Ministerpräsident Balkenende , die Niederlande können so viel mehr zu Europa beitragen. Zeigen Sie es bitte.Einen weiteren Vorbehalt , den ich gegenüber Ihren Ausführungen habe und worüber Sie vielleicht einmal nachdenken sollten , ist dergestalt , dass Sie , wenn Sie die Erweiterungskriterien in den Vertrag aufnehmen wollen , wie die Kommission , nicht vergessen sollten , dass Sie die Erweiterung dann der rechtlichen Kontrolle des Gerichtshofs unterwerfen , obgleich es letztendlich um politische Entscheidungsfindung geht
