As regards the scope of the text of the amendment passed by the transport committee , all the political groups have agreed on the inclusion of regional transport. As for urban and suburban transport , two key texts will be put to the vote tomorrow.As rapporteur I endorse Amendment 80 on the exclusion tout court of local transport , tabled by my group , but I have also indicated my support for Amendment 81 , which gives Member States the power to exempt local transport , provided that they guarantee passengers a similar level of rights to that set out in the regulation
Bezüglich des Anwendungsbereichs des Änderungsantrags , der vom Verkehrsausschuss erlassen wurde , sind sich alle Fraktionen über die Miteinbeziehung des Regionalverkehrs einig. Was den Stadt - und Vorortverkehr betrifft , werden morgen zwei Schlüsseltexte zur Abstimmung gestellt werden.Als Berichterstatter unterstütze ich Änderungsantrag 80 über den generellen Ausschluss des Personennahverkehrs , der von meiner Fraktion eingebracht wurde , aber ich habe auch meine Unterstützung für Änderungsantrag 81 zu verstehen gegeben , der den Mitgliedstaaten die Befugnis gibt , den Nahverkehr freizustellen , unter der Bedingung , dass sie den Fahrgästen ein vergleichbares Maß an Rechten garantieren , wie sie in der Verordnung festgelegt sind
Today , of course , the usual suspects in this debate , like Mr Davies and Ms Lucas , on their habitual hobbyhorses , have done their biased best to unreasonably shift all the blame onto Israel. What we are witnessing is a veritable civil war in Palestine between Fatah and Hamas , and the particularly aggressive actions of Hamas show us that the pursuit of democracy and a democratic mandate has done nothing to tame or to temper their adherence to terror. It is this undiluted attachment to terror that makes Hamas so unfit to govern. Likewise , their continuing aggression towards Israel , with their sustained rocket campaign , wholly justifies the defensive response of Tel Aviv.I fear that , as long as Fatah and Hamas can tout both gun and ballot , democracy and the peace that it can bring will not prevail in this troubled and failed entity that is Gaza. Any international initiative that fails to address the removal of the gun from both sides in Palestine will flounder and fail
Natürlich haben heute die üblichen Verdächtigen , wie Herr Davies und Frau Lucas , die wieder einmal ihr Steckenpferd reiten , in ihrer Voreingenommenheit alles getan , um völlig zu Unrecht Israel die ganze Schuld zu geben. Dabei werden wir Zeuge eines echten Bürgerkrieges zwischen der Fatah und der Hamas in Palästina , und gerade das aggressive Vorgehen der Hamas zeigt uns , dass demokratisches Streben und ein demokratisches Mandat ihre terroristischen Neigungen in keiner Weise einschränken. Es ist diese uneingeschränkte Unterstützung für den Terror , die sie zu einer völlig ungeeigneten Regierungspartei macht. Zudem rechtfertigt die fortgesetzte Aggression mittels Raketenangriffen gegen Israel die Verteidigungsschläge durch Tel Aviv.Ich fürchte , dass es in dem gescheiterten Gebilde , das der Gazastreifen darstellt , solange keine Demokratie und keinen Frieden geben wird , solange Fatah und Hamas sowohl mit Waffen als auch mit Stimmzetteln hantieren. Jede internationale Initiative , die keine Beseitigung der Waffen auf beiden Seiten des innerpalästinensischen Konflikts anstrebt , ist zum Scheitern verurteilt
Mr President , my dear Margot , underlying your fine words is the fact that the EU’s propaganda department would like to have more money for additional propaganda. More journalists are to be employed to tout their own virtues , and a fresh news agency is to be set up so that you can decide what the media are to write about the EU and so that you can provide each new item of news with an easily understood message , extolling the EU. The Commission does not need a communication policy. What it needs is transparency and democracy.It should start by opening the accounts to parliamentary scrutiny. Give the EU’s auditors access to all expenditure so that they can monitor this. Publish the names of those who are paid to give good advice in the Commission’s secret working parties. Open the drawer containing letters of formal notice , so that voters and elected representatives can see which aspects of our laws the Commission does not like. Tell us who in the Commission is voting for what
. – Herr Präsident , liebe Margot. Ihren wunderbaren Worten liegt der Wunsch der EU - Propagandaabteilung nach mehr Mitteln für zusätzliche Propaganda zugrunde. Mehr Journalisten sollen angestellt werden , um ihre eigenen Tugenden zu propagieren , und eine neue Nachrichtenagentur soll geschaffen werden , damit Sie entscheiden können , was die Medien über die EU berichten , und damit Sie jede Nachricht mit einer leicht zu verstehenden Botschaft versehen und die EU preisen können. Die Kommission braucht keine Kommunikationspolitik , sondern Transparenz und Demokratie.Zunächst sollten die Bücher für die parlamentarische Kontrolle geöffnet werden. Ermöglichen Sie den Rechnungsprüfern der EU Zugang zu sämtlichen Ausgaben , damit sie diese kontrollieren können. Veröffentlichen Sie die Namen derjenigen , die dafür bezahlt werden , dass sie in den geheimen Arbeitgruppen der Kommission gute Ratschläge geben. Öffnen Sie die Schublade , in der die Aufforderungsschreiben liegen , damit die Wähler und gewählten Vertreter sehen können , welche Aspekte unserer Gesetze der Kommission nicht behagen. Teilen Sie uns mit , wer in der Kommission wofür stimmt. Gibt es beispielsweise Kommissionsmitglieder , die gegen Frau Wallströms Kommunikationsplan oder Herrn Kallas’ Transparenzinitiative waren
