My dear Sir , I have not yet gone through the text finally adopted in Nice with a fine toothcomb but , off the top of my head , the answer is no. Report by Mrs Cerdeira Morterero on behalf of the Committee on Citizens Freedoms and Rights , Justice and Home Affairs on the initiative of the Portuguese Republic with a view to adopting a Council Framework Decision on the standing of victims in criminal procedure Explanations of vote - Liese recommendation for second reading
Herr Kollege , ich habe den Text , der in Nizza endgültig verabschiedet wurde , noch nicht genau analysiert , aber ich kann Ihnen blind sagen : Nein. Bericht von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger , Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers in Strafverfahren Erklärungen zur Abstimmung - Empfehlung für die zweite Lesung Liese. Dann sind wir in Übereinkunft mit dem Kompromiss mit dem Rat
However , the Commission would urge all interested parties to base their response on factual evidence. This point was also emphasised by Mr Harbour , when he said that only convincing reasons of a factual nature could be put forward as arguments for amending the directive. The Commission agrees wholeheartedly with Mr Harbour. Of course , we will always be prepared to reconsider our position in the light of arguments of a factual nature , but under no other circumstances. That also explains why the Commission would call again on the Members of this House not to confine themselves to certain positions purely for reasons of principle.The Parliamentary committee with competence in this matter takes the same view as that expressed by myself a few moments ago , and by Mr Harbour , but the said committee believes that any revision of the 1985 directive should be based on incontrovertible fact. Before undertaking revisions , the Community legislator must subject the effects of existing legislation to careful scrutiny. A number of issues raised in the Green Paper , among others , will need to be addressed in the process. That is why in certain cases , people do not go along with attempts to galvanise the Commission into action , which is an opinion the Commission shares. It goes without saying that all the issues mentioned in the Green Paper will be gone through with a fine toothcomb in the report. So far , approximately one hundred contributions have been received from national and European consumer organisations , various sectors of the business community , government institutions in the Member States and in other European countries , as well as from organisations that specialise in product liability. This shows how important people think this subject is , and how justified Parliament is in devoting attention to this report this evening.The analysis of the functioning of the directive , which will be undertaken on the basis of these contributions , is to be included in the report
Darin ist die Kommission mit Herrn Harbour völlig einer Meinung. Selbstverständlich sind wir stets bereit , unsere Haltung im Lichte stichhaltiger Argumente zu überdenken , aber nur in diesem Fall. Aus diesem Grunde ruft die Kommission die Mitglieder dieses Hauses nochmals auf , sich nicht auf rein prinzipielle Standpunkte zu beschränken.Der zuständige Parlamentsausschuß teilt die soeben von mir sowie von Herrn Harbour vertretene Meinung , ist jedoch der Auffassung , jede Revision der Richtlinie von 1985 müsse auf gesicherten Tatsachen beruhen. Vor der Einleitung von Reformen muß der Gesetzgeber der Gemeinschaft die Auswirkungen der derzeitigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften einer sorgfältigen Bewertung unterziehen. Bei dieser Evaluierung sind unter anderem zahlreiche im Grünbuch formulierte Fragen zu berücksichtigen. Deshalb ist man in bestimmten Fällen nicht mit Versuchen einverstanden , die Kommission zum Handeln zu bewegen. Mit dieser Schlußfolgerung geht die Kommission konform. Selbstverständlich werden in dem Bericht alle im Grünbuch aufgeführten Punkte gründlich analysiert. Bisher sind etwa hundert Meldungen von nationalen und europäischen Verbraucherverbänden , verschiedenen Sektoren der Privatwirtschaft , öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und anderen Ländern Europas sowie von auf Produkthaftung spezialisierten Institutionen eingegangen. Das beweist , welch hohen Stellenwert dieses Thema genießt und daß es gerechtfertigt ist , wenn das Parlament diesem Bericht heute abend seine Aufmerksamkeit schenkt.Die Analyse der Auswirkungen der Richtlinie , die sich auf diese Meldungen stützt , wird in den Bericht aufgenommen. Die Kommission wird im Rahmen der Diskussion über die Notwendigkeit einer Änderung der Richtlinie von 1985 jetzt noch kein Urteil abgeben. Die Kommission wird sich bei der Debatte darüber , ob die Richtlinie von 1985 einer Überarbeitung bedarf , von dieser Analyse leiten lassen. Sollte sich eine Revision wirklich als notwendig erweisen , dann werden die Dienststellen der Kommission selbstverständlich den Entwurf eines Vorschlags erarbeiten.Das Europäische Parlament wird hoffentlich mit diesem Ansatz einverstanden sein und den vom federführenden Parlamentsausschuß vorbereiteten Entschließungsantrag unverändert annehmen. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß in dem Zeitraum 1991 bis 1999 4 , 5 Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union in die Regionen geflossen sind
