| The most essential issue , i.e. the switch from vetos to majority decisions , was not applied to the very areas where it was most needed. Taxation , social security , justice , asylum issues , agriculture , structural funds ; the very areas that ought to have been provided for before enlargement , were left out. The Summit simply failed on that score. National interests took precedence over the interests of Europe as a whole. And what makes it more serious still is that in a number of cases where majority decision making was introduced , no provision was made for Parliament to have authority as colegislator. So the democratic deficit has grown a little larger. What possessed the Summit to have so little feeling for democracy.Then there is the position taken up by the Netherlands. During the Summit it seemed as if the Netherlands was only out to win a kind of football match against Belgium. The result of this outpouring of energy was 12 - 13 instead of 10 - 10 in terms of points in the vote weighting. What is that against 300 votes. Anyway , why was France so dead against counting in population density. Surely it is a very common democratic principle. So the Netherlands got one more vote than Belgium in the Council. But if we look at the number of seats in the European Parliament then the Netherlands drops from 31 to 25 and Belgium from 24 to 22. So the Netherlands paid a price for gaining a toehold in the Council.At the end of the day , it is clear that the traditional IGC format no longer works. When the time comes to make preparations once again for a summit in 2004 , it would be better to use the convention format. Leave it to the 15 governmental representatives , 30 national and 15 MEPs to prepare for the IGC. It worked well for the Charter and it will also work better than a traditional IGC | Das wichtigste Ziel , nämlich der Übergang vom Vetorecht zu Mehrheitsentscheidungen , ist gerade bei den wesentlichen Themen nicht erreicht worden. Steuerpolitik , soziale Sicherheit , Rechtswesen , Asylfragen , Landwirtschaft , Strukturfonds - eben die Probleme , die vor den Beitritten hätten gelöst werden müssen , sind nicht beigelegt worden. Der Gipfel ist hier schlicht und einfach gescheitert. Nationale Interessen rangierten vor dem europäischen Gesamtinteresse. Und besonders gravierend ist , dass in einigen Fällen , in denen zwar Mehrheitsentscheidungen festgelegt worden sind , kein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments vorgesehen wurde. Das Demokratiedefizit ist mithin noch etwas größer geworden. Was hat den Gipfel bewogen , so wenig Aufgeschlossenheit für Demokratie zu beweisen.Nun zur niederländischen Position. Auf dem Gipfel erweckten die Niederlande den Eindruck , es gehe ihnen lediglich darum , eine Art Fußballkampf mit Belgien zu gewinnen. Das Ergebnis dieses ganzen Aufwands waren 12 - 13 Punkte bei der Stimmengewichtung anstatt 10 - 10. Was macht das bei 300 Stimmen schon aus. Übrigens , weshalb hat sich Frankreich so vehement dagegen gestemmt , dass die Größe der vertretenen Bevölkerung mit berücksichtigt wird. Das ist doch ein durchaus üblicher demokratischer Grundsatz. Die Niederlande haben also im Rat eine Stimme mehr als Belgien erhalten. Hinsichtlich der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament haben die Niederlande jedoch statt 31 jetzt 25 und Belgien statt 24 nunmehr 22. Die Niederlande haben somit einen Preis für diesen kleinen Stützpunkt im Rat bezahlt.Die herkömmliche Regierungskonferenz schließlich ist offenkundig ein Auslaufmodell. Wenn 2004 wieder ein Gipfel vorbereitet werden muss , sollte man sich besser des Modells eines Konvents bedienen. Überlassen Sie die Vorbereitung der Regierungskonferenz einfach den 15 Regierungsvertretern , 30 Mitgliedern der einzelstaatlichen Parlamente und 15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Bei der Charta der Grundrechte hat sich dieses System gut bewährt und wird auch besser funktionieren als eine klassische Regierungskonferenz. Zudem ist diese Form demokratischer.Von mir bekommt Nizza schlichtweg ein Ungenügend |
