To protect exporters from direct harm , we thereupon began by prolonging the validity of export licences to Russia by 60 days
Um die Exporteure vor unmittelbarem Schaden zu bewahren , haben wir daraufhin zunächst die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen nach Rußland um 60 Tage verlängert
In fact , it is not for us to pass judgment upon governments. Mr Lukashenko's regime does not perhaps meet the criteria of our democracies which are themselves , moreover , far from being perfect and , even , increasingly devoid of any content as national sovereignty is progressively relinquished. That being said , my stay in Minsk , to which I was sent by Parliament , enabled me to observe that , in spite of everything , democracy is making real progress there , that the word pluralism is not completely out of place and , above all , that President Lukashenko enjoys a certain legitimacy. This is explained by the fact that , following the collapse of the Soviet regime , he has replaced a succession of ephemeral governments which had exasperated the Belorusian population by , firstly , privatising everything left , right and centre , including even essential public services which thereupon came under the control of Western firms and , secondly and above all , by attempting to detach Belarus from Russia , something to which the Belorusian people could not consent
Das Regime von Lukaschenko entspricht vielleicht nicht den Maßstäben unserer Demokratien , die im Übrigen bei weitem nicht vollkommen sind und durch die ständige Aushöhlung ihrer souveränen Rechte immer mehr ihres Inhalts entleert werden. Während einer Reise nach Minsk , die ich im Rahmen einer Delegation dieses Parlaments durchführte , habe ich indessen feststellen können , dass die Demokratie trotz allem reale Fortschritte macht , dass der Pluralismus kein leeres Wort ist und insbesondere , dass Präsident Lukaschenko eine gewisse Legitimität genießt. Dies erklärt sich dadurch , dass er nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes auf eine Reihe von kurzlebigen Regierungen folgte , welche die belarussische Bevölkerung dadurch aufbrachten , dass sie alles bis hin zu den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen rücksichtslos privatisierten , die dadurch unter die Kontrolle von westlichen Firmen gerieten , und vor allem , indem sie versuchten , Belarus von Russland zu entfremden , was das belarussische Volk nicht akzeptieren kann.Es steht uns ebenfalls nicht zu , wie im Bericht angeregt , die Opposition oder irgendeine Partei zu ermutigen oder die NRO letztlich zu subversiven Aktionen zu instrumentalisieren
Mr President , ladies and gentlemen , I regret having to take the floor in regard to Mr Kuhne s report , but this concerns a very serious course of events. This report , which is about the discharge of Parliament s 1998 budget , as you all know , contains a paragraph 18 and a sixth indent. This sixth indent concerns our group. There was an agreement - and all the group chairmen will confirm this - between the group chairmen that we would not address concrete cases relating to individual groups in the report , but that in future we will jointly endeavour to tackle any problems that may arise. So in view of the wording in the report , I tabled a compromise amendment on behalf of my group , and it was indicated to me a few days ago that the rapporteur would approve that compromise. We thereupon refrained from tabling an amendment that also refers to problems in regard to the Socialist Group. I now hear that the Socialist Group evidently will not endorse our Amendment No 10 , tabled in my name.Let me state quite plainly , in all seriousness and with great regret , that this means the agreement between group chairmen was given up. Fair play was given up. Let me also say that our group is disappointed , not just I personally but the entire group. If the Socialist Group does not support compromise Amendment No 10 - and that is up to the group - then let me tell you that this will be a very grave decision it is taking here today
Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren. Kurz einige Bemerkungen : Ich bestätige die Zustimmung der Kommission zu 12 der 13 Kompromißänderungsanträge. Die Kommission hat nur einige Vorbehalte hinsichtlich des gesetzlichen Wortlauts und der Anordnung der Kompromißanträge im Text. Aber inhaltlich wird dies von der Kommission in der Diskussion mit dem Rat unterstützt werden. Hinsichtlich des Änderungsantrags 46 möchte ich darauf aufmerksam machen , daß die freiwilligen Übertragungen der Quoten zwischen den Mitgliedstaaten nur einmal genutzt werden können , weil sonst eben doch leicht Störungen im Verteilungssystem hervorgerufen werden könnten. Hinsichtlich des Änderungsantrags 51 nimmt die Kommission die Besorgnis des Ausschusses bezüglich des Beihilfeniveaus von Langfasern zur Kenntnis , muß aber schlichtweg noch einmal darauf aufmerksam machen , daß es natürlich nur beschränkte Möglichkeiten der Evaluierung gibt , wenn schon nach dem ersten Jahr der Reform ein Bericht darüber erstellt werden muß.Ich darf mich noch im Namen meines Kollegen Fischler und der Kommission für die Kooperation bedanken und denke , daß die Kompromißvorschläge , die erarbeitet wurden , zu einer Verbesserung und vor allen Dingen natürlich auch zu einer Weiterentwicklung beigetragen haben.Bericht ohne Aussprache von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf der Leitlinien für die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen entsprechend Artikel 22 der Allgemeinen Verordnung Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 - Innovative Maßnahmen gemäß Artikel 6 der ESF - Verordnung Bericht von Herrn Bourlanges im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2000 zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 Bericht von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans 2/2000 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 Bericht von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998Bericht von Frau Rühle im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten , siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998Bericht von Herrn Kuhne im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter. Der Bericht über Simbabwe , Dienstag nachmittag , wurde um 22
